Beschlussvorlage - BV/2024/124

Der Rat beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wedel über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Vergnügungssteuersatzung) vom 01.01.2020.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Die Stadt Wedel erhebt eine Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Höhe von 18% der Bemessungsgrundlage im Sinne der Satzung.

Der Steuersatz der Vergnügungssteuer soll im Rahmen der Haushaltskonsolidierung (Maßnahme A 2 Nr. 45) von 18% auf 20% erhöht werden.

Im § 2 der Satzung (Haftung) wird auf den § 14 der Vorschrift verwiesen. Es muss richtigerweise auf den § 11, in dem die Melde- und Anzeigepflicht geregelt ist, verwiesen werden.

Der Steuersatz wird von 18% auf 20% erhöht. Damit wird die Empfehlung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung umgesetzt. 

Der fehlerhafte Verweis wird berichtigt. 

 

 

 

  

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Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2024 alt	2024 neu	2025		2026		2027	2028 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2024 alt	2024 neu	2025		2026	2027		2028 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)