19.12.2024 - 6 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung de...

Herr Grüßner bringt die Vorlage ein. Sie wurde im HFA einstimmig empfohlen.

Frau Süß erinnert daran, dass sie im HFA gefragt hatte, ob der Beschluss schon alt sei. Die Satzung wurde im September 2023 schon mal beschlossen. Die Umsetzung sei aus personellen Gründen liegengeblieben. Sie bittet die Verwaltung, Entscheidungen künftig zeitnah umzusetzen.

Herr Rüdiger fragt, ob es bei dieser Steuer einen Höchstsatz gibt.
Herr Baehr antwortet, ein Höchstsatz sei gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es müsse aber bezahlbar sein. Mit den 20% befinde man sich schon im oberen Drittel. Es handele sich um eine Automatensteuer.
Aus diesem Grund hätte sich Herr Eichberger eine 25%ige Erhöhung gewünscht. Er kritisiert außerdem, dass in der Vorlage die finanziellen Auswirkungen fehlen.

Herr Baehr antwortet, dass das bewusst offengelassen wurde, weil die Stadt dem Steuergeheimnis unterliege und es hier nicht so viele Spielhallen gebe.

Herr Jan Lüchau erinnert an eine Anfrage der CDU zur Bekämpfung des illegalen Glück-spiels, deren Beantwortung noch immer aussteht. Er werde sie noch einmal an die Verwaltung senden.

Beschluss:

Der Rat beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wedel über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Vergnügungssteuersatzung) vom 01.01.2020.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (in Abwesenheit von Frau Römer)