Beschlussvorlage - BV/2024/114

 

Der Planungsausschuss beschließt in Änderung seines Beschlusses vom 05.10.2023 nur die Umsetzung folgender Einzelmaßnahmen im Rahmen der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Umgestaltung des Strandbads“:

 

1. Wiederherstellung Zugang & Zufahrt Hakendamm
2. Herstellung eines funktionsfähigen Basketball-Bereichs und einer Wetterschutzüberdachung

 

mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 195.000 € netto (brutto inkl. Mehrwertsteuer und Planungs- und Baunebenkosten ca. 300.000 €).

 

 

Alternativ und/oder zuzüglich

3. Pflanzkonzept gegen Sandeintrag von rd. netto 15.000 € ((brutto inkl. Mehrwertsteuer und Planungs- und Baunebenkosten ca. 30.000 €)

 

Alternativ und/oder zuzüglich 

4. Übergang zum Strand von rd. netto 50.000€ (brutto inkl. Mehrwertsteuer und Planungs- und Baunebenkosten ca. 90.000 €)

 

Alternativ und/oder zuzüglich

5. Barrierefreie Rampe von rd. netto 280.000 € ((brutto inkl. Mehrwertsteuer und Planungs- und Baunebenkosten ca. 420.000 €).

 

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

Umsetzung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Stadthafen Wedel“ aus dem Rahmenplan:

• Aufwertung der Stadtkante zur Elbe

• Attraktivitätssteigerung des Schulauer Hafens und der Maritimen Meile

 Handlungsfeld 1 „Bildung, Kultur und Sport“

Die Stadt hat ein vielfältiges und attraktives Sportangebot.

Handlungsfeld 2 „Umwelt und Klimaschutz“

Wedel schützt Klima und Umwelt

Handlungsfeld 3 „Stadtplanung“

Wedel hat lebenswerte Quartiere.

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Darstellung des Sachverhalts

 

In der Sitzung des Planungsausschusses am 07.11.2023 wurden durch die Politik (BV/2023/141) folgende Maßnahmen zur Umsetzung des Strandbades beschlossen:

 

Einzelmaßnahmen („R“= im Rahmenplan)	Kosten
Eingang Hafen/ehem. Hakendamm („R“)	rd. 175.000 € / netto
Pflanzkonzept  gegen Sandeintrag	rd. 15.000 €/ netto
Barrierefreie Rampe	rd. 280.000 € / netto
Übergang zum Strand - Steg	rd. 50.000 € / netto
Herstellung eines funktionstüchtigen Basketball-Bereiches und einer Wetterschutzüberdachung	rd. 20.000 € / netto
Summe:	540.000 € / netto

Die Mehrwertsteuer sowie die Baunebenkosten würden die Gesamtkosten für alle o.a. Maßnahmen auf rd. 800.000 €/brutto komplettieren.

 

Im März 2024 wurde daraufhin der Fördermittelantrag für die von der Politik beschlossenen Maßnahmen (s.o.) beim Innenministerium eingereicht. 

 

Im Sommer 2024 wurde der Verwaltung zwischenzeitlich vom Innenministerium signalisiert, dass für diese Maßnahmen aufgrund der angespannten Haushaltssituation des Landes und des Bundes eine Förderung fraglich sei, obwohl die Fördermittel auf dem städtischen Treuhandkonto schon vorhanden sind. Von daher ging die Verwaltung davon aus, dass die Umgestaltung des Strandbades im Rahmen der Städtebauförderung nicht mehr erfolgen könnte.

 

Anfang November 2024 wurde der Verwaltung durch das Innenministerium mitgeteilt, dass der Fördermittelbescheid für alle eingereichten Maßnahmen zur Maßnahme „Umgestaltung Strandbad“ über rd. 840.000 € vorbereitet wird und uns in Kürze zugestellt werden wird.

 

Aufgrund der aktuellen Sachlage besteht vor Beauftragung der beschlossenen Einzelmaßnahmen für die Politik nun die Möglichkeit, auf einzelne Maßnahmen zu verzichten. Dies würde Einsparungen für den städtischen Haushalt bedeuten.

Die folgende Kostenübersicht stellt die Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen sowie die anteiligen Kosten der Stadt (1/3) dar.

Zur besseren Übersicht werden die Kosten als Bruttowert angegeben. Die Planungs- und Nebenkosten in den Einzelvarianten sind jeweils geschätzt.

Maßnahmen lt. Beschluss:	Plan	Anteil Stadt bei Umsetzung 1/3	Anmerkung
Zufahrt Hakendamm	265.000,00 €	88.333,33 €	muss erfolgen
Basketball + Wetterschutz	35.000,00 €	11.666,67 €	sehr wünschenswert
Pflanzkonzept Sandeintrag	30.000,00 €	10.000,00 €	wünschenswert
Übergang Strand	90.000,00 €	30.000,00 €	wünschenswert
Barrierefreie Rampe	420.000,00 €	140.000,00 €	wünschenswert
	840.000,00 €	280.000,00 €

 

 

 

Die Zufahrt Hakendamm muss in jedem Fall mittelfristig hergestellt werden. Die Verwaltung würde empfehlen, zusätzlich den Wunsch nach einer Basketballfläche und einem wetterfesten Unterstand (Container) aus der Kinder- und Jugend-Beteiligung umzusetzen. Die weiteren Einzelmaßnahmen wären wünschenswert, man könnte jedoch zugunsten einer finanziellen Einsparung darauf verzichten. Bei einer kompletten Streichung der Maßnahme verblieben alle bereits angefallen Planungskosten (ca. 100.000,- €) bei der Stadt Wedel, zzgl. der Herstellungskosten für den Hakendamm. Damit entstünden insgesamt höhere Kosten für die Stadt.

Die Verwaltung schlägt daher vor, um Einsparungen zu erreichen, nur Teile der beschlossenen Maßnahmen umzusetzen; uneingeschränkt empfehlenswert wäre die Wiederherstellung der Zufahrt Hakendamm. Die Einzelmaßnahmen 2 bis 5 im Beschlussvorschlag könnten einzeln abgestimmt werden.

Sollte der Planungsausschuss keinen Beschluss fassen, gilt die aktuelle Beschlusslage zur Umsetzung der Maßnahme mit einem Kostenumfang von insgesamt 800.000 Euro brutto.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2024 alt	2024 neu	2025		2026		2027	2028 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2024 alt	2024 neu	2025		2026	2027		2028 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)