14.01.2025 - 4.2 Sanierungsmaßnahme Stadthafen...

Frau Hoppe berichtet kurz über den Ende 2023 gefassten, umfassenden Beschluss. Damals hat es eine Zusage für die Förderung der gesamten Maßnahme gegeben. Für die Verwaltung hat sich angesichts der sehr angespannten Haushaltslage aber die Frage gestellte, ob die Umsetzung der gesamten Maßnahme noch zu verantworten ist. Auch wenn die Maßnahme aus dem Treuhandfonds bezahlt wird, könnten Gelder vom Treuhandkonto an die Stadt zurückgezahlt werden, wenn nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden. Als notwendig erachtet sie die Wiederherstellung Zugang und Zufahrt Hakendamm, sowie die Herstellung eines funktionsfähigen Basketball-Bereichs und einer Wetterschutzüberdachung. Letzteres insbesondere da eine Jugendbeteiligung stattgefunden hat und aufgrund der relativ geringen Kosten. 

Die WSI-Fraktion hat verstanden, dass die Planungskosten zurückzuzahlen sind, wenn keine Maßnahmen umgesetzt werden. Sie fragt, ob die Planungskosten für die Maßnahmen 3/4/5 bezahlt werden müssen, wenn nur die beiden empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden. Dies ist laut Frau Hoppe nicht ganz klar und müsste noch mit dem Land besprochen werden. Bisher wurde durch das Innenministerium nur mitgeteilt, dass die Planungskosten von der Stadt zu tragen sind, wenn keinerlei Maßnahmen umgesetzt werden. Auf Nachfrage der WSI-Fraktion erklärt Frau Hoppe, dass der Container hochwassersicher konzipiert ist. Folgekosten durch ein ab- und aufbauen zur Hochwassersaison fallen nicht an.

Die FDP-Fraktion beschreibt ein Worst-Case-Szenario in dem die Stadt Wedel einen Betrag von 180.000 € an nicht genutztem Eigenanteil aus dem Treuhandfond zurückerhält, aber 100.000 € für Planungskosten zurückzahlen müsste.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, würde es aber begrüßen, wenn der Hakendamm mit einer Kostenbeteiligung Dritter, z.B. des Hotels ertüchtigt werden würde. Dieses hätte den Hakendamm in der Bauphase mit schwerem Gerät genutzt. Weiter wäre es falsch auf den Basketballplatz zu verzichten, um nicht die Jugendlichen vor den Kopf zu stoßen. Frau Hoppe verneint eine Kostenbeteiligung. Das Hotel hat eine eigene Zufahrt.

Die CDU-Fraktion würde gerne alle Maßnahmen umsetzen. Leider ist nur das Unumgängliche finanziell möglich. Daher würden sie nur den Hakendamm wiederherstellen und auf den Rest verzichten.

Auch der SPD-Fraktion ist die finanzielle Lage bewusst. Aber die Barrierefreiheit sei wichtig und empfehlenswert, daher würden sie neben den beiden empfohlenen Punkten auch Punkt 5 mitgehen. Es wird nach weiteren Fördermöglichkeiten für die Herstellung von Barrierefreiheit gefragt.

Herr Grass und Frau Hoppe erläutern, dass das Projekt wegen der Städtebauförderung dieses Jahr fertiggestellt werden muss. Da bleibt leider keine Zeit weitere Fördermittel zu beantragen. Wenn ein barrierefreier Zugang zu einem späteren Zeitpunkt geschaffen werden soll, muss geguckt werden, welche Möglichkeiten es gibt, ggf. auf der Grundlage der vorhandenen Planung. Die Aktiv-Region z.B. sucht laufend Projekte. Herr Grass weist auf den vorhandenen barrierefreien Zugang über Tor 2 auf der Ostseite des Hafens hin.  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, anstelle eines Pflanzkonzeptes einfach mal zu machen und im Frühjahr durch den Bauhof Reisig am Strand anpflanzen zu lassen. Man könne auch die in der Marsch durch das auf den Stock setzten als Abfall anfallenden Äste einfach in den Boden stecken. Diese würden dann Wurzeln schlagen. Sie fragt weiter, welche Folgekosten durch die Bepflanzung oder Nicht-Bepflanzung entstehen würden.

Die Idee wird aufgenommen und geprüft. Aktuell wird der feine Sand über die Promenade und Bänke geweht und wird vom Bauhof regelmäßig aufgenommen. Das verursacht Kosten.

Der Vorsitzende verliest den folgenden Beschluss und lässt über alle Punkte einzeln abstimmen.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt in Änderung seines Beschlusses vom 05.10.2023 nur die Umsetzung folgender Einzelmaßnahmen im Rahmen der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Umgestaltung des Strandbads“:

 

1. Wiederherstellung Zugang & Zufahrt Hakendamm
2. Herstellung eines funktionsfähigen Basketball-Bereichs und einer Wetterschutzüberdachung

mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 195.000 € netto (brutto inkl. Mehrwertsteuer und Planungs- und Baunebenkosten ca. 300.000 €). (Beschlossen)

 

 Alternativ und/oder zuzüglich

3. Pflanzkonzept gegen Sandeintrag von rd. netto 15.000 € ((brutto inkl. Mehrwertsteuer und Planungs- und Baunebenkosten ca. 30.000 €) (abgelehnt)

 

Alternativ und/oder zuzüglich 

4. Übergang zum Strand von rd. netto 50.000€ (brutto inkl. Mehrwertsteuer und Planungs- und Baunebenkosten ca. 90.000 €) (abgelehnt)

 

Alternativ und/oder zuzüglich

5. Barrierefreie Rampe von rd. netto 280.000 € ((brutto inkl. Mehrwertsteuer und Planungs- und Baunebenkosten ca. 420.000 €) (abgelehnt).

Abstimmungsergebnis:

1.: einstimmig beschlossen

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

2.: mehrheitlich beschlossen

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	7	4	0
CDU-Fraktion	0	4	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

3.: einstimmig abgelehnt

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	0	11	0
CDU-Fraktion	0	4	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
SPD-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	0	1	0

 

4.: einstimmig abgelehnt

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	0	11	0
CDU-Fraktion	0	4	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
SPD-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	0	1	0

 

5.: mehrheitlich abgelehnt

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	2	9	0
CDU-Fraktion	0	4	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	0	1	0