Beschlussvorlage - BV/2024/034-1

Der Rat beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan der Runde IV.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

keine

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

keine

 

 

Die Lärmkartierung der 4. Runde wurde am 20.09.2022 im PLA vorgestellt. Die Daten wurden nach Kiel gemeldet.

Nachdem die Lärmkartierung erfolgte, steht die Überprüfung und Fortführung des Lärmaktionsplanes an. Am 06.02.2024 erfolgte im Planungsausschuss die Vorstellung des Lärmaktionsplans der Runde IV.

Das Beteiligungsverfahren fand im Zeitraum vom 15.04. bis zum 24.05.2024 statt.

Die Stellungnahmen wurden abgewogen. Sie liegen als Anlage der Beschlussvorlage bei.

 

Folgende Änderungen haben sich nach dem Beteiligungsverfahren noch im Lärmaktionsplan der IV Runde ergeben:

 

Auf S. 31 (Kapitel 3) wurde Folgendes ergänzt:

 

Langfristig strebt die Stadt Wedel an, die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr und somit den Umweltverbund zu stärken. Dies liegt als Leitziel auch dem Mobilitätskonzept zugrunde. Darüber hinaus ist das Thema Lärm im Rahmen der Bauleitplanung obligatorisch.

 

Auf S. 39 (Kapitel 6) wurde Folgendes ergänzt:

 

Im Zuge der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit für den Lärmaktionsplan der Runde IV der Stadt Wedel erfolgt eine Offenlegung der Entwurfsfassung. Zusätzliche Informationen sind online verfügbar. Im Internet bestand zudem die Möglichkeit, Stellungnahmen und Kommentare zum Lärmaktionsplan der vierten Runde abzugeben. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ta-bellarisch zusammengefasst und fachlich geprüft. Die Ergebnisse der Prüfung wurden in einer Abwägungstabelle erläutert.

Die wesentlichen Maßnahmenempfehlungen im aktuellen Lärmaktionsplan beruhen auf dem Mobilitätskonzept der Stadt Wedel. Das Konzept wurde von einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet:

1. Mobilitätsumfrage 21.09. – 12.10.2020 (online)

2. Bürger:innenforum am 20.04.2021

3. Planungswerkstätten am 21.09. und 27.10.2021

4. Infoveranstaltung (Verkehrnissage) am 28.09.2022

 

Auf S. 41 (Kapitel 7) wurde Folgendes ergänzt:

 

Der Umsetzungsstand und die tatsächlichen Lärmwirkungen der Maßnahmenempfehlungen sollen im Rahmen des Lärmaktionsplans der Runde V evaluiert werden.

 

Ergänzung zur ursprünglichen Beschlussvorlage BV/2024/034:

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.06.2024 die Vorlage beraten und den vorliegenden Lärmaktionsplan dem Rat mit einer Änderung zur Beschlussfassung empfohlen. Auf Seite 31 der ursprünglichen Version wird im ersten Absatz „Langfristig“ gestrichen, so dass der Absatz beginnt mit „Die Stadt Wedel strebt an … . Die Anlage ist entsprechend angepasst worden.

 

Zur Umsetzung der Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (2002/49/EG) ist die Belastung durch Umgebungslärm zu ermitteln und anhand von Lärmkarten darzustellen. Im Anschluss ist ein Lärmaktionsplan zu erarbeiten. Die Kartierung und der Lärmaktionsplan sind alle fünf Jahre zu überarbeiten.

Der beschlossene Lärmaktionsplan wird im Anschluss nach Kiel gemeldet.

 

Es sind keine Alternativen vorhanden, da die Erstellung von Lärmaktionsplänen und deren Überprüfung und Überarbeitung spätestens alle fünf Jahre eine gesetzliche Verpflichtung ist.

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2024 alt	2024 neu	2025		2026		2027	2028 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2024 alt	2024 neu	2025		2026	2027		2028 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)