Beschlussvorlage - BV/2023/077

Der Rat beschließt die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 220.600,00 brutto für die Wärmeversorgung der Wohnunterkunft Steinberg 8a.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

Durch die Bereitstellung der Mittel wird sichergestellt, dass die Fortsetzung des Bauvorhabens erfolgen kann und die Fertigstellung der Baumaßnahme der Wohnunterkunft Steinberg 8a plangemäß gewährleistet ist. Vor Bezug der Unterkunft muss die Wärmeversorgung vorhanden sein.

 

Das 3. Handlungsfeld wird gestützt: Die Stadt achtet auf eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur und setzt sich für ein adäquate Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten ein.

Die sich in der Bauausführung befindliche Wohnunterkunft Steinberg 8a sollte ursprünglich an das Fernwärmenetz der Stadtwerke Wedel GmbH angeschlossen werden.

 

Im laufenden Verfahren wurde deutlich, dass die Wärmeerzeugungskapazitäten des Blockheizkraftwerks in der Steinberghalle nicht ausreichend sind, um die neue Wohnunterkunft anzuschließen.

 

Die Stadt Wedel hat für die Wohnunterkunft Steinberg Bundesförderungsmittel für effiziente Gebäude (BEG) in Höhe von 544.621,50 € in Aussicht gestellt bekommen. Voraussetzung für den Erhalt der Fördergelder ist die Einhaltung des Primärenergiefaktors 0,49 sowie die Abrufung der Fördergelder nach spätestens einem Jahr der Fertigstellung des Gebäudes.

 

Um die Zuwendung nicht zu gefährden, wurde daher im Mai 2023 entschieden, unter Berücksichtigung der Einhaltung des Primärenergiefaktors für den Neubau der Wohnunterkunft Steinberg 8a, die Wärmeversorgung neu zu planen. Das Ergebnis des beauftragten Ingenieurbüros sieht als Alternative unter der Einhaltung der KFW Förderbedingungen die Installation einer Wärmepumpe vor.

 

 

Hierbei entstehen folgende Mehr– und Minderkosten:

         Brutto

Anpassung geänderte Außenanlagenplanung, Nachtrag liegt noch nicht vor. Es handelt sich um geschätzte Kosten	35.700,00 €
Mehrkosten Hauseinführung Wärmepumpe Vorgaben Stadtwerke	2.975,00 €
Wärmepumpe	166.600,00 €
zusätzliche Planungskosten Wärmepumpe und Anpassung Außenanlagenplanung	44.994,00 €
Mehrkosten	250.269,00 €
Minderkosten: Entfall der Wärmeübergabestation	-29.750,00 €
Zusätzlich benötigte Mittel	220.518,99 €

    

Die benötigten zusätzlichen Mittel in Höhe von 220.518,99€ brutto sollen aus der Baumaßnahme Neubau Südflügel, als überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden. Gegebenenfalls müssen die Mittel für das Bauvorhaben Neubau Südflügel der Gebrüder-Humboldt-Schule nachgemeldet werden.

 

Die zur Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel sind zwingend erforderlich, um die Ausschreibungen und die Fortsetzung und Fertigstellung der Baumaßnahme der Wohnunterkunft Steinberg 8a zum 01.10.2023 zu gewährleisten.

Gemäß Gemeindeordnung (GO) ist bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Gemeindevertretung zuständig. Nach Haushaltssatzung der Stadt Wedel muss der Rat ab einen Betrag von 25.000 € seine Zustimmung erteilen. 

Verschiebung der Maßnahme ist nicht zu empfehlen. Zum einen kann die dringend benötige Unterkunft nicht bezogen werden.

Zum anderen ist eine Verlängerung der Fristen zum Abruf der Zuwendung ist bei der finanziellen Lage der Stadt Wedel nicht empfehlenswert und birgt ebenfalls das Risiko das die Förderbedingungen zu einem späteren Zeitraum ebenfalls nicht erfüllt werden können.

Mittelverschiebung/Verstärkung von Neubau Südflügel Gebrüder-Humboldt-Schule 2182010100.0900010 auf 3154010100.0900010 Neubau Wohnunterkunft Steinberg 8a als überplanmäßige Mittel.

Erhöhung der Baukosten um insgesamt 220.518,99€ brutto.

Gegebenenfalls Nachmeldung der Mittel für die Maßnahme Neubau Gebrüder-Humboldt-Schule erforderlich.

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2023 alt	2023 neu	2024		2025		2026	2027 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2023 alt	2023 neu	2024		2025	2026		2027 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)