Beschlussvorlage - BV/2023/014-1

Der Rat beschließt das „Mobilitätskonzept der Stadt Wedel“.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

Unter Handlungsfeld 3 „Stadtentwicklung“ der Ziele und Grundsätze der Verwaltung wird genannt: „Die Stadt sorgt für einen ausgewogenen Verkehrsmix, der sowohl Belange der Umwelt als auch des Wirtschaftsstandortes berücksichtigt“.

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

Die durch die Europäische Union - Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Bund und das Land Schleswig-Holstein sowie den AktivRegion Pinneberger Marsch & Geest e.V. geförderte Erstellung eines Mobilitätskonzeptes wurde am 10.09.2019 (BV/2019/094) vom Planungsausschuss der Stadt Wedel beschlossen.

 

Wesentlicher Bestandteil ist eine umfangreiche und dialogorientierte Beteiligung der Wedeler Bürger:innen. Die unterschiedlichen Stufen der Bürger:innenbeteiligung bilden den Grundstein für die inhaltliche Ausrichtung des Konzepts. Im Rahmen der Projektbearbeitung wurden bisher die folgenden Formate durchgeführt und ausgewertet:

1. Online Mobilitätsumfrage vom 21.09.2020 bis 12.10.2020
2. Bürgerforum am 20.04.2021
3. Planungswerkstatt 1 am 21.09.2021
4. Planungswerkstatt 2 am 27.10.2021
5. Informationsveranstaltung („Verkehrnissage“) am 28.09.2022

 

Mit der Einrichtung der AG Mobilität Anfang 2021 wurden außerdem die Voraussetzungen für eine enge und kontinuierliche Einbeziehung der Politik in den Prozess geschaffen. Seit ihrer Gründung wurde die AG Mobilität in insgesamt acht Sitzungen am Prozess beteiligt. Gespräche mit Fachleuten, Analysen, Beobachtungen sowie fachplanerische Überlegungen haben dies ergänzt.

 

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 03.05.2022 (BV/2021/135) wurde die inhaltliche Ausrichtung des Mobilitätskonzeptes auf der Grundlage von 15 Handlungsbausteinen beschlossen. Aufbauend auf diesem Richtungsbeschluss wurden diese Handlungsbausteine detailliert ausgearbeitet. Alle Handlungsbausteine beinhalten jeweils eine Analyse der lokalen Voraussetzungen, Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft sowie aktuelle Trends, die aus fachplanerischer Sicht bewertet wurden. Außerdem wurden die Herausforderungen für Wedel ausgearbeitet sowie Lösungsansätze aufgezeigt, die eine positive Mobilitätsentwicklung der Stadt begünstigen.

 

Im Verlauf der Bearbeitung wurden die Handlungsbausteine und die Festsetzung von Prioritäten in der AG Mobilität vorgestellt und Anpassungen vorgenommen, welche mit den politischen Vertretern abgestimmt wurden. Im August 2022 wurden außerdem die ausgearbeiteten Handlungsbausteine der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und am 28.09.2022 im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung – der „Verkehrnissage“ – vorgestellt. Diese fand in Form einer Ausstellung statt, bei der die Bürger:innen die Möglichkeit hatten, sich über den aktuellen Stand der Bearbeitung zu informieren und Fragen an die fachkundige Begleitung zu stellen.

 

Die bei diesem Termin vorgestellten Ergebnisse wurden am 08.11.2022 (BV/2022/091) vom Planungsausschuss beschlossen. Auf Grundlage dieses Beschlusses und in Abstimmung mit der Verwaltung hat das bearbeitende Planungsbüro ARGUS nun den Abschlussbericht erarbeitet. Somit ist das finale Dokument fertiggestellt, welches den Abschluss des gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes der Stadt Wedel darstellt. Dieses Vorgehen ist mit den Fraktionen Rates der Stadt Wedel abgestimmt, wurde von Seiten der Bürger:innen als Positivbeispiel partizipativer Planungsprozesse hervorgehoben und bildet die fachliche Grundlage für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilitätsentwicklung der Stadt Wedel.

 

Ergänzung vom 23.03.2023: Auf Grundlage der Beratung im Planungsausschusses am 21.03.2023 wurde auf den Seiten 127 und 128 deutlicher hervorgehoben, dass die Handlungsbausteine „Stärkung Fußverkehr“ und „ÖPNV-Entwicklung“ nach Beschluss des Planungsausschusses am 08.11.2022 in die Priorität 1 eingeordnet werden sollen.

Die Verwaltung empfiehlt, das Mobilitätskonzept zu beschließen, um die Leitlinien der Verkehrsentwicklung für die nächsten 10-15 Jahre festzusetzen.

Sollte das Mobilitätskonzept in Form des Abschlussberichtes nicht beschlossen werden, kann das gesamtstädtische Mobilitätskonzept der Stadt Wedel nicht in Kraft treten. Die Planungsprozesse der vergangenen Jahre wären somit gegenstandslos.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich