Beschlussvorlage - BV/2022/114

Der Rat beschließt,

 

1. die auf Basis des Haushaltsbegleitbeschlusses vom 19.12.2019 vereinbarte Vorgehensweise für die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird dahingehend erweitert, dass mit Hilfe des Instituts für Public Managements ein Gesamtkonzept für Wedel erarbeitet wird. Der Auftrag an das Institut für Public Management beinhaltet nicht nur die reine Haushaltskonsolidierung, sondern im Gesamtkonzept sollen auch Vorschläge für eine Überarbeitung der strategischen Steuerung sowie ein Investitionscontrolling gemacht werden.

 

2. Der bisher vorgesehene Zeitplan für die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird vom 23.12.2022 aufgrund der zusätzlichen Arbeitsschritte bis Ende März 2023 erweitert, sodass der Rat im April 2023 über die Vorschläge beraten kann.

 

 

3. Der vom Rat eingesetzte Lenkungsausschuss wird die Erstellung des Konzeptes eng begleiten.

 

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

Dieser Beschluss betrifft alle Handlungsfelder und Produkte. Mit der Entscheidung für ein Gesamtkonzept erfolgt eine Zusammenführung von verschiedenen Bausteinen der Haushaltskonsolidierung.

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Die finanzielle Lage der Stadt Wedel verschlechtert sich seit Jahren. Die Erträge gehen insbesondere durch den Wegzug von großen Gewerbesteuerzahlern immer weiter zurück. Der Aufwand wächst jedoch aus unterschiedlichen Gründen stetig an. Dies hat zu einer enormen Schieflage der Finanzen der Stadt geführt. Daher ist ein entschiedenes Handeln erforderlich, um eine finanzielle Selbstbestimmung der Stadt Wedel zu erhalten.

 

Am 19.12.2019 hat der Rat mit einem Haushaltsbegleitbeschluss die Verwaltung beauftragt, bis spätestens Mitte 2020 ein Konzept zur Konsolidierung der städtischen Finanzen vorzulegen. Zusätzlich wurde die Einrichtung eines Lenkungsausschusses bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen beschlossen, der die Konzepterstellung begleiten sollte.

 

Das ausführliche Konzept wurde von der Verwaltung bis Juni 2020 erstellt. Sofort umsetzbare  Maßnahmen, die im Entscheidungsbereich der Verwaltung lagen, wurden umgehend umgesetzt.  Alle anderen Vorschläge wurden von der Politik diskutiert. Dabei kam es immer wieder zu Missverständnissen in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik bezüglich der Anforderungen an die vorgestellten Konzeptvorschläge, die das Verfahren in die Länge gezogen haben.

 

Zuletzt sollten die von den jeweils zuständigen Fachdiensten erarbeiteten Beschlussvorlagen bis Ende November 2022 in einen vom Lenkungsausschuss ausgearbeiteten Aufbau gebracht werden. Der Fachdienst Finanzen sollte die Beschlussvorlagen zusammenstellen und den Fraktionen bis zum 23.12.2023 zur internen Beratung zur Verfügung stellen. Im Januar / Februar 2023 sollten die Fachausschüsse über die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Vorlagen beraten. Der HFA sollte anschließend eine Gesamtempfehlung für den Rat abgeben. Eine Vermischung von Haushaltsberatungen 2023 und Beratung über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollte vermieden werden. Trotzdem war vereinbart worden, Maßnahmen für 2023 ggf. nachträglich umzusetzen oder in einen etwaigen Nachtragshaushalt aufzunehmen.

 

Bei der praktischen Umsetzung hat sich gezeigt, die eine Fokussierung auf ein reines Haushaltskonsolidierungskonzept die Wedeler Probleme nicht nachhaltig lösen wird. Zusätzlich zu einem Haushaltskonsolidierungskonzept wird auch ein Konzept für eine strategische Haushaltssteuerung benötigt, mit deren Hilfe die Entstehung einer finanzielle Schieflage frühzeitig erkannt werden kann. Ferner ist die Implementierung eines Investitionscontrollings notwendig, um die Umsetzung beschlossener Investitionen von Anfang an zu begleiten und frühzeitig auf Probleme hinzuweisen.

 

Am 2. November 2022 hat die Verwaltung der Politik im Rahmen einer Infoveranstaltung ihre Vorschläge für Wege aus dem Haushaltsdefizit vorgestellt. Dabei wurde zunächst die finanzielle Lage und die zu erwartende Entwicklung durch die Verwaltung dargestellt. Anschließend gab der eingeladene Dr. Christian Müller-Elmau von Institut für Public Management eine Einschätzung zur Wedeler Lage ab und machte erste Vorschläge für einen neuen Weg. Dieser beinhaltet nicht nur die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes, sondern implementiert auch eine strategische Haushaltssteuerung sowie ein Investitionscontrolling, um die finanziellen Probleme dauerhaft zu lösen.

 

Am 29.11.2022 hat sich der Lenkungsausschuss gemeinsam mit der Verwaltung und Herr Dr. Müller-Elmau mit der Methodik zur weitergehenden Haushaltskonsolidierung beschäftigt.  Dabei wurde ein Weg vereinbart, der bis Ende März 2023 zu Ergebnissen führen soll. Der Lenkungsausschuss hat sich mit 7/1/1 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen) dafür ausgesprochen, dem Rat die Umsetzung der weitergehenden Methodik noch in der Dezembersitzung vorzuschlagen. Ferner soll der zeitliche Rahmen bis Ende März 2023 ausgeweitet werden. Auch die Einrichtung eines Investitionscontrollings soll vorgeschlagen werden.

 

In einem mehrstufigen Verfahren, das mit einer Datenanalyse, vor Ort Terminen und Interviews beginnt, sollen unter Einbeziehung der bisherigen Vorschläge aus der Verwaltung (gemäß Haushaltskonsolidierungskonzept aus 2020) neue Vorschläge erarbeitet werden. Diese werden voraussichtlich Ende Januar der Verwaltungsleitung und dem Lenkungsausschuss in einem Workshop vorgestellt und validiert. Die Ergebnisse des ersten Workshops werden Ende Februar dem Rat in einem zweiten Workshop vorgestellt und mit ihm weiterbearbeitet.

 

Mit den Ergebnissen des zweiten Workshops wird vom Institut für Public Management ein Abschlussbericht erstellt, der Handlungsempfehlungen für die Zukunft enthält. Diese Handlungsempfehlungen werden zusammen mit dem Abschlussbericht in einer Beschlussvorlage Anfang April 2023 vorgelegt. Der Bericht wird von Herrn Dr. Müller-Elmau in der Ratssitzung vorgestellt.

 

Der Rat hat anschließend die Möglichkeit zu entscheiden, welche Ideen / Hinweise er dem neuen Rat anheimstellen möchte. Der im Mai neu gewählte Rat verfügt dann gleich zu Anfang seiner Amtszeit über eine umfangreiche und vor allem aktuelle Basis, um über die notwendigen Schritte in der Haushaltskonsolidierung zu entscheiden. Dabei verfügt der Rat dann nicht nur über Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, sondern die Vorschläge sind verknüpft mit einer strategischen Haushaltssteuerung, die dem Rat auch wieder einen positiven Gestaltungsrahmen ermöglicht. Gleichzeit sorgt die Implementierung des Investitionscontrollings dafür, einen schnelleren und umfassenderen Überblick über die Entwicklung im Investitionsbereich zu erhalten.

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die vorgestellte Methodik für Wedel zielführend ist.

 

Die finanzielle Lage ist mehr als nur prekär und wird sich ohne ein konsequentes Eingreifen noch verschlimmern. Alle bisherigen Versuche, die Finanzen in Wedel positiv zu beeinflussen hatten nicht den gewünschten Erfolg. Auch hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ein strategisches Steuerungssystem, dass den Haushalt mit den vom Rat vorgegebenen Zielen verbindet, fehlt. Bei den Investitionen wird auch wegen der Fülle von Projekten die Einführung eines Investitionscontrollings als zwingend angesehen, um die notwendigen Informationen zeitnah zu bündeln.

 

Daher ist die Verwaltung der Auffassung, dass der vom Lenkungsausschuss am 29.11.2022 vorgeschlagene Weg in der jetzigen Situation für Wedel am zielführendsten ist. Mit dem Institut für Public Management hat der Lenkungsausschuss eine mit der Erstellung von Haushalts- konsolidierungskonzepten bundesweit erfahrenes Unternehmen an seiner Seite. Durch das parallel zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeitende System der strategischen Haushaltssteuerung wird dem Rat gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, die Geschicke der Stadt umfassender als bisher zu leiten. Das Investitionscontrolling bietet dem Rat zusätzlich dazu die Möglichkeit, den Fortschritt laufender und zukünftiger Projekte besser zu beurteilen

Die zusätzlich investierte Zeit zusammen mit dem betriebenen Aufwand sind der richtige Weg ist, um dem neuen Rat ab Mai 2023 eine gute Entscheidungsbasis für eine langfristige Verbesserung in Wedel zu geben.

Es besteht die Möglichkeit, an die vorher besprochenen Vorgehensweise (Vorlage der bisherigen Haushaltskonsolidierungsvorschläge bis 23.12.2022 ohne Verknüpfung mit einer Gesamtstrategie) fortzusetzen. Hier wird verwaltungsseitig befürchtet, dass die Vorschläge nicht zu den notwendigen Veränderungen führen und sich die finanzielle Lage der Stadt Wedel weiter verschlechtert. In diesem Falle wird der Gestaltungsspielraum des Rates immer weiter eingeengt, weil finanzielle Mittel zur Ausgestaltung fehlen. Auch ist zu befürchten, dass ohne die Einrichtung eines Investitionscontrollings Ressourcen nicht zielgenau eingesetzt und so Projekte nur verlangsamt oder gar nicht umgesetzt werden können.

 

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, bis zur Kommunalwahl keine Vorschläge mehr zu formulieren, um dem neuen Rat nicht vorzugreifen. Dies würde jedoch dazu führen, dass ein weiteres halbes Jahr für Wedel verloren geht. Die vorhandenen Probleme werden aber größere, je länger gewartet wird. Auch dadurch würde dem Rat Gestaltungspielraum für Wedel verloren gehen.

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   Die erforderlichen Mittel stehen teilweise zur Verfügung. Die nicht gedeckten Mittel können – soweit notwendig  - über einen Nachtragshaushalt bereit gestellt werden.

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2022 alt	2022 neu	2023		2024		2025	2026 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*			24.000
Saldo (E-A)			24.000
Investition	2022 alt	2022 neu	2023		2024	2025		2026 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)