22.12.2022 - 12 Haushaltskonsolidierung / Erweiterung des Fahrp...

Frau Drewes stellt die Beschlussvorlage vor.

Die LINKE wird dem Beschluss nicht zustimmen, da eine der Kernaufgaben der Politik nicht an fremde Institutionen abgegeben werden sollte. Dies sei ein kostenpflichtiges Eingeständnis der Kommunalpolitik, dass sie es selbst nicht hinbekommen.

Beschluss:

Der Rat beschließt,

 

1. die auf Basis des Haushaltsbegleitbeschlusses vom 19.12.2019 vereinbarte Vorgehensweise für die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird dahingehend erweitert, dass mit Hilfe des Instituts für Public Managements ein Gesamtkonzept für Wedel erarbeitet wird. Der Auftrag an das Institut für Public Management beinhaltet nicht nur die reine Haushaltskonsolidierung, sondern im Gesamtkonzept sollen auch Vorschläge für eine Überarbeitung der strategischen Steuerung sowie ein Investitionscontrolling gemacht werden.

 

2. Der bisher vorgesehene Zeitplan für die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird vom 23.12.2022 aufgrund der zusätzlichen Arbeitsschritte bis Ende März 2023 erweitert, sodass der Rat im April 2023 über die Vorschläge beraten kann.

 

 

3. Der vom Rat eingesetzte Lenkungsausschuss wird die Erstellung des Konzeptes eng begleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

30 Ja

2 Nein (2x DIE LINKE)

0 Enthaltungen