Beschlussvorlage - BV/2022/091

Der Planungsausschuss beschließt die ausgearbeiteten Handlungsbausteine und die vorliegende Prioritätensetzung als Grundlage für das gesamtstädtische Mobilitätskonzept (s. Anlage 1 bis 16).

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

Unter Handlungsfeld 3 „Stadtentwicklung“ wird außerdem genannt: „Die Stadt sorgt für einen ausgewogenen Verkehrsmix, der sowohl Belange der Umwelt als auch des Wirtschaftsstandortes berücksichtigt“.

Die durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) und die AktivRegion Pinneberger Marsch & Geest e.V. geförderte Erstellung eines Mobilitätskonzeptes wurde am 10.09.2019 vom Rat der Stadt Wedel beschlossen.

 

Wesentlicher Bestandteil ist eine umfangreiche und dialog-orientierte Beteiligung der Wedeler Bürger:innen. Im Rahmen der Projektbearbeitung wurden bisher folgende Formate durchgeführt und ausgewertet:

1. Online Mobilitätsumfrage vom 21.09.2020 bis 12.10.2020
2. Bürgerforum am 20.04.2021
3. Planungswerkstatt 1 am 21.09.2021
4. Planungswerkstatt 2 am 27.10.2021
5. Informationsveranstaltung („Verkehrnissage“) am 28.09.2022

 

Mit der Einrichtung der AG Mobilität Anfang 2021 wurden die Voraussetzungen für eine enge und kontinuierliche Einbeziehung der Politik in den Prozess geschaffen. Seit ihrer Gründung wurde die AG Mobilität in insgesamt acht Sitzungen am Prozess beteiligt. Gespräche mit Fachleuten, Analysen, Beobachtungen, fachplanerische Überlegungen u.a. haben den Prozess ergänzt.

 

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 03.05.2022 wurde die inhaltliche Ausrichtung des Mobilitätskonzeptes auf der Grundlage von 15 Handlungsbausteinen beschlossen. Aufbauend auf diesem Richtungsbeschluss wurden diese Handlungsbausteine detailliert ausgearbeitet. Alle Handlungsbausteine beinhalten jeweils eine Analyse der lokalen Voraussetzungen, Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft sowie aktuelle Trends, die aus fachplanerischer Sicht bewertet wurden. Außerdem wurden die Herausforderungen für Wedel ausgearbeitet und Lösungsansätze aufgezeigt, die eine positive Mobilitätsentwicklung der Stadt begünstigen.

 

Im Verlauf der Bearbeitung wurden die Handlungsbausteine und die Festsetzung von Prioritäten in der AG Mobilität vorgestellt und Anpassungen vorgenommen, welche mit den politischen Vertretern abgestimmt wurden. Im August 2022 wurden außerdem die ausgearbeiteten Handlungsbausteine der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und am 28.09.2022 im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung – der „Verkehrnissage“ – vorgestellt. Diese fand in Form einer Ausstellung statt, bei der die Bürger:innen die Möglichkeit hatten, sich über den aktuellen Stand der Bearbeitung zu informieren und Fragen an die fachkundige Begleitung zu stellen. Alle 15 Handlungsbausteine wurden seitens der Öffentlichkeit positiv kommentiert und sowohl die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts selber als auch der transparente Erarbeitungsprozess gelobt.

 

Das weitere Vorgehen wurde eng mit den politischen Fraktionen abgestimmt. Durch den Beschluss zu den ausgearbeiteten Handlungsfeldern und der Prioritätensetzung des Mobilitätskonzeptes, werden diese inhaltlich abschließend festgelegt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wird vsl. in den kommenden zwei Monaten der Endbericht zum Konzept fertiggestellt. Dieser wird dem Planungsausschuss und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.

Das hier dargestellte Vorgehen, entspricht dem festgelegten und durch eine Informationsveranstaltung erweiterten Beteiligungsverfahren. Zusätzlich wurden die Informationen frühzeitig in die Öffentlichkeit gegeben und mit den politischen Entscheidungsträgern abgestimmt. Die hieraus resultierenden Ergebnisse sind fachlich geeignet, die Grundlage für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilitätsentwicklung Wedels zu bilden.

Sollten die Handlungsbausteine und die Prioritätensetzung nicht beschlossen werden, kann der Endbericht zum Mobilitätskonzept nicht erstellt werden. Somit könnte es kein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept der Stadt Wedel geben.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2022 alt	2022 neu	2023		2024		2025	2026 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2022 alt	2022 neu	2023		2024	2025		2026 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)