Beschlussvorlage - BV/2021/063

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Maßnahme Nr. 27 des Haushaltskonsolidierungs-konzeptes (BV/2021/015-), dem „Verkauf des Theaterparkplatzes als Gewerbestandort an die Medac“, grundsätzlich zu.  

 

Die Verhandlungen sollen mit dem Ziel geführt werden, dass die Zahl der künftig zur Verfügung stehenden öffentlichen Stellplätze höher ist als bisher, die gegenüber dem Ärztehaus bestehenden Verpflichtungen erfüllt werden und genügend Stellplätze für die zu erstellenden Gebäude selbst sichergestellt werden.

 

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Das städtische Grundstück „Theaterparkplatz“ soll als Büro-/Gewerbestandort dem benachbarten Unternehmen Medac angeboten werden.

 

Gemäß Antrag der FDP-Fraktion sollen die Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, dass die Zahl der künftig zur Verfügung stehenden öffentlichen Stellplätze höher ist als bisher, die gegenüber dem Ärztehaus bestehenden Verpflichtungen erfüllt werden und genügend Stellplätze für die zu erstellenden Gebäude selbst sichergestellt werden.

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2021 alt	2021 neu	2022		2023		2024	2025 ff.
		Noch nicht zu beziffern
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2021 alt	2021 neu	2022		2023	2024		2025 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)