Beschlussvorlage - BV/2020/074

Der Planungsausschuss beschließt,

 

a)      den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 20 g „Strandweg“, Teilbereich Treppenviertel, Nord,

 

b)     die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und

 

c)      die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Umsetzung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Stadthafen Wedel“ aus dem Rahmenplan, Aufwertung der Stadtkante zur Elbe, Schaffung von Wohnbauland, Attraktivitätssteigerung des Schulauer Hafens.

 

 

Im Jahre 2011 ist für den Bereich „Haus Pamir“ und „Strandweg 3-5“ ein Bebauungsplanverfahren Nr. 20 b „Strandweg, Treppenviertel durchgeführt worden.

Dieser Bebauungsplan wurde auf der Grundlage eines Masterplanes vom Büro Medium erstellt. Da zum Satzungsbeschluss für den Teilbereich Nord (Haus Pamir) kein städtebaulicher Vertrag vorlag, wurde der Bebauungsplan in 2 Teilbereiche Nord und Süd geteilt. Nur der Teilbereich Süd (heute Strandweg 1-7) wurde als Satzung beschlossen und rechtskräftig.

 

2019 wurde das nicht überplante Grundstück „Teilbereich Nord“ - Haus Pamir veräußert, um es einer neuen Bebauung zuzuführen.

Damit können nun für dieses Areal die Ziele der Sanierungssatzung „Stadthafen Wedel“ sowie des vom Rat beschlossenen Rahmenplans „Stadthafen Wedel/Schulauer Hafen“ realisiert werden.

 

Am 03.12.2019 wurde dem Planungsausschuss auf der Grundlage des ursprünglichen städtebaulichen Konzeptes für diese Fläche ein überarbeitetes Bebauungskonzept vorgestellt. Diesem wurde durch die Politik mehrheitlich zugestimmt und am 03.03.2020 wurde die Weiterführung des B-Plans beschlossen.

 

Auf Basis des vorgestellten Konzeptes ist ein Bebauungsplanentwurf erarbeitet worden, der im Rahmen einer frühzeitigen Behördenbeteiligung modifiziert wurde. Die Abwägung der eingereichten Stellungnahmen liegen der Beschlussvorlage bei.

 

Mit dem anliegenden Bebauungsplanentwurf sollen die nächsten Verfahrensschritte – die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

Parallel zum Bebauungsplan wird ein städtebaulicher Vertrag erarbeitet.

Der wesentliche Inhalt ist die Herstellung von ca. 46 öffentlich geförderten Wohnungen, wobei davon 26 im Gebiet realisiert werden sollen. Des Weiteren soll u.a. ein öffentliches Gehrecht durch das Plangebiet gesichert werden, sowie verschiedene ökologische und siedlungswasserwirtschaftliche Maßnahmen.

 

Folgende Gutachten

- Artenschutzfachlicher Beitrag

- Bodengutachten

- Siedlungswasserwasserwirtschaftliches Konzept sowie

- Freiraumkonzept

liegen der Beschlussvorlage an.

 

Der Investor hat einen Kostenübernahmevertrag unterschrieben, der die Kostenübernahme aller entstehenden Planungskosten beinhaltet. 

 

Die Verwaltung unterstützt das Vorhaben.

 

Bei Nichtbeschluss wird das Bebauungsplanverfahren nicht weiter geführt und der jetzige Zustand wird beibehalten..

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2020 alt	2020 neu	2021		2022		2023	2024 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2020 alt	2020 neu	2021		2022	2023		2024 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)