Mitteilungsvorlage - MV/2020/069

Beigefügt ist der Cockpitbericht zum 30.06.2020.

 

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist eine sichere Prognose der Entwicklung insbesondere der Einnahmesituation der Stadt Wedel bis zum Jahresende nur schwer möglich.

Dieses ist u.a. auch darin begründet, dass offizielle Prognosen wie z.B. die Steuerschätzung nur bis zur Landesebene erfolgen, aber nicht auf die einzelnen Landkreise bzw. die Gemeinden herunter gebrochen werden. Hier bleibt uns nur eine vorsichtige Schätzung unter Berücksichtigung aller bekannten Rahmendaten.

 

Aufgrund der Corona-Krise ist mit erheblichen Mindereinnahmen von ca. 7 Mio. EUR zu rechnen. Dem gegenüber stehen Minderaufwendungen von ca. 1,2 Mio. EUR.

 

Nach jetzigem Kenntnisstand ergibt sich ein Jahresergebnis von -10,675 Mio. EUR.

 

 

Zu den Einnahmen:

 

Ausgehend von der Mai-Steuerschätzung 2020 werden 23% weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer erwartet. Diese Einschätzung ist konservativer gegenüber den eigenen Erkenntnissen. Aus Vorsichtsgründen werden die Werte der Mai-Steuerschätzung zu Grunde gelegt. Weiterhin werden 11% weniger aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer erwartet. Ebenfalls orientiert an der Mai-Steuerschätzung wird von einem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von zusätzlich 285.000 EUR ausgegangen. Weiterhin sind etwa um 50% verringerte Einnahmen aus der Vergnügungssteuer zu erwarten.

 

Zu einer Ergebnisverbesserung durch Mehreinnahmen von ca. 455.000 EUR gegenüber dem Planansatz führen im Wesentlichen die Rückzahlungen gewährter Betriebskostenzuschüsse an die Kitas.

Darüber hinaus ist mit einem Rückgang der Einnahmen aus Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten zu rechnen (z. B. VHS, SKB, Musikschule u.s.w.).

 

Zu den Aufwendungen:

 

Es wird davon ausgegangen, dass die Personalaufwendungen um ca. 2,4 % unter Planansatz liegen werden. Weiterhin werden weniger Ausgaben im Bereich der Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens von 10% und eine Reduzierung der Gewerbesteuerumlage um ca. 478.000 EUR erwartet.

 

Darüber hinaus ist die zwischenzeitlich erfolgte Senkung der Kreisumlage eingepreist, welche die Transferaufwendungen um 675.000 EUR reduziert. Weitere allgemeine Minderaufwendungen werden beispielsweise in den Bereichen der Fortbildungskosten, Geschäftsaufwendungen, Sachverständigen- und Gerichtskosten sowie Bewirtungskosten erwartet.

 

Dem stehen Mehrausgaben für Zuschüsse Zuweisungen an übrige Bereiche von insgesamt etwa 900.000 EUR gegenüber. Hierin enthalten ist u.a. ein höherer Zuschuss an die Kombibad GmbH.

 

Weitere Hinweise:

 

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass bereits zu Jahresbeginn die Höhe der laufenden Kassenkredite 11 Mio. EUR betrug. Zuzüglich des prognostizierten Jahresergebnisses von
-10,675 Mio. EUR ist zu erwarten, dass das Kassenkreditvolumen zum Jahresende auf rund 22 Mio. EUR ansteigen wird. Aktuell beträgt das Kassenkreditvolumen 15,5 Mio. EUR. Unterjährig ist damit zu rechnen, dass dieser Betrag überschritten werden könnte und in die Nähe des Höchstbetrages für Kassenkredite von 35 Mio. EUR geraten könnte.

 

In dieser Prognose wurden keine Corona-Hilfen von Bund oder vom Land berücksichtigt. Es wurden verschiedene Hilfen, z.B. Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land, Unterstützung für fehlende Elternbeiträge für die Kindertagesstätten u.a. beschlossen bzw. angekündigt. Es ist jedoch noch nicht abzusehen, wie ein Verteilungsschlüssel aussehen könnte und was das konkret für Wedel bedeuten würde.