10.02.2020 - 5 Haushaltssatzung 2020

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Tischvorlage vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Die Tischvorlage enthält eine Auflistung der Änderung der geplanten Investitionen für die Jahre 2019-2024.

Herr Kissig moniert, dass diese Auflistung jedoch nicht wirklich hilft, weil sie keine Erläuterungen enthalte.

Herr Schmidt hat bereits in der letzten Sitzung über das Gespräch beim Innenministerium berichtet. Das Investitionsvolumen sollte drastisch gesenkt werden. Daraufhin wurde mit den Fachabteilungen gesprochen und die geplanten Investitionen kritisch, vor allem im Hinblick auf ihre zu erwartende Kassenwirksamkeit, betrachtet. Das Investitionsprogramm wurde gestreckt und in 2021 sind hohe Verpflichtungsermächtigungen zu erwarten.

Herr Kissig fragt, ob die Schiebungen im Bereich Straßenbau auch mit den Stadtwerken und der Stadtentwässerung abgesprochen wurden und ob diese die Verschiebungen für fachlich vertretbar halten.

Herr Schmidt erläutert dazu, dass der Straßenbau oftmals der Auslöser ist, dass die Stadtwerke und die Stadtentwässerung prüfen, ob sich im gleichen Zuge auch Arbeiten an den Leitungen anbieten. Eine Absprache erfolgte daher im Einzelfall noch nicht, dies wird für den Haushaltsplan 2021 konkreter der Fall sein.

Herrn Dr. Murphy und Herrn Barop ist aufgefallen, dass die Tischvorlage und die verteilten Unterlagen bei den Schulen voneinander abweichen. Sie bitten um eine Erklärung der von der Verwaltung gewählten Begriffe für die Maßnahmen.

Herr Scholz erklärt:

Anpassung an Bauverlauf: Die Maßnahme wird wie ursprünglich geplant durchgeführt, nur die Kassenwirksamkeit tritt zu einem späteren Zeitpunkt ein.

Verschoben: Der Baubeginn wird verschoben.

Verschoben und gestreckt: Die Maßnahme wird dem zu erwartetem Bauverlauf angepasst.

Aktualisiert: Die Beträge wurden angepasst.

Auf Nachfrage erklärt Herr Schmidt, dass es keine versteckte Priorisierung bei den Schulbauten gibt.

Anschließend werden die geänderten Investitionen Schritt für Schritt durchgegangen und dazu Fragen gestellt.

Herr Wuttke bittet darum, dass der Sportstättenentwicklungsplan fertigt gestellt wird. Aufgrund des noch ausstehenden Gutachtens kann es mit der Wohnunterkunft am Steinberg noch nicht weiter gehen. Es gibt eine kurze Diskussion zum Thema Wohnunterkünfte. Herr Kissig stellt fest, dass das Thema auf der Tagesordnung des nächsten Rates am 20.02.2020 steht.

Herr Kissig fasst anschließend zusammen, dass die Investitionsplanung ein Gesamtvolumen von 89,2 Mio. Euro für die Jahre 2019-2024 vorsieht. Nach Abzug der Investitionen für 2019 und 2020 sei für den Haushaltszeitraum 2021 bis 2024 demnach ein Investitionsvolumen von durchschnittlich 14,8 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen. Also 3 Mio. Euro über dem reduzierten Ansatz für 2020 in Höhe von 11,8 Mio. Euro. Er bittet darum, in den Fachausschüssen über das Investitionsprogramm zu diskutieren und auch zu überlegen, ob Streichungen vorgenommen werden könnten, um alle weiteren Planungen nicht aus der Hand zu geben.

Herr Schmidt erläutert dazu, dass es zunächst darum ginge, das Investitionsvolumen für dieses Jahr zu strecken. Weitere Überlegungen werden auch im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes angestellt.

Herr Fölske stellt klar, dass neue Möglichkeiten trotzdem berücksichtigt werden können und man nicht mit einem Beschluss 4 Jahre lang an dieses Investitionsprogramm gebunden sei.

Frau Koschorrek ist der Meinung, dass bereits bei den Haushaltsberatungen hätte auffallen müssen, dass das Investitionsvolumen viel zu groß sei und nur eine geringe Erfüllungsquote erreicht werden könne. Im Dezember habe die FDP im UBF einen Antrag mit machbaren Investitionen gestellt, dieser sei jedoch abgelehnt worden.

Die CDU werde sich bei der Abstimmung enthalten. Sie hält den Haushalt nicht für zustimmungsfähig, aber das Genehmigungsverfahren müsse in Gang gebracht werden, um mit den wichtigen, geplanten Maßnahmen starten zu können.

Herr Schmidt und Herr Scholz stellen klar, dass die Erfüllungsquote der geplanten Investitionen verbessert werden sollte. Im vergangenen Jahr konnten lediglich 7 Mio. Euro der geplanten Investitionen tatsächlich realisiert werden. Die Erfüllungsquote betrug 22 %.  Nun wurde durch die Streckung die Ausgangsmesszahl reduziert, sodass eine höhere Erfüllungsquote erzielt werden könne.

Herr Dr. Murphy führt aus, dass nach dem vorliegenden Investitionsplan für die drei großen Schulbauprojekte in 2020 1,6 Mio. Euro vorgesehen sind. Der Zuschuss für den Sanierungsträger des Hafens läge bei 2,0 Mio. Euro. Er fragt, wie die Prioritäten zu verstehen sind. Pinneberg hat in seinem bereits genehmigten Haushalt 2020 12 Mio. Euro für drei Schulbauprojekte eingeplant.

Die Linken werden sich in der heutigen Abstimmung enthalten, jedoch kann sich das Abstimmungsverhalten zum Rat noch ändern. Die Fraktion muss Licht und Schatten des Haushaltes noch abwägen. Herr Murphy findet, dass Wedel angepasst an die Lebensverhältnisse lebt. Er bittet die Verwaltung, eine tiefgehende Begründung für die Auszahlung der 2,0 Mio. Euro für den Hafen zu liefern als das Schreiben des Sanierungsträgers, das von der Auszahlung möglicherweise profitiert.

Herr Schmidt geht davon aus, dass eine Genehmigung des Haushaltes zwischen April und Juni vorliegen wird. Eine größere Investitionssumme könne dann niemals erfüllt werden. Eine Vergleichbarkeit zu Pinneberg sei nicht gegeben.

Pinneberg habe laut Herrn Kissig in den letzten sieben Jahren ein knallhartes Konsolidierungsverfahren durchlaufen und sei nun gut aufgestellt.

Anschließend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mit 8 Ja / 0 Nein / 5 Enthaltungen:

Beschluss

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2020.