08.06.2015 - 5 Überplanmäßige Bereitstellung von Mittel...

Herr Scholz erläutert die Beschlussvorlage noch einmal mittels einer 2-seitigen Grafik. Die Flüchtlingsunterkunft wird jetzt gegenüber der ursprünglichen Planung größer gebaut, wird Platz für 50 Personen bieten und 2 Mio € kosten. Die Finanzierung soll mit rd. 1,2 Mio € aus dem Budget „BusinessPark Elbufer“ erfolgen, da im Haushalt selbst  für 2015  nur rd.800.000,--€ zur Verfügung stehen.

Im Budget BusinessPark Elbufer stehen inkl. übertragener Ermächtigungen aus 2014 ausreichend Mittel zur Verfügung. Diese waren und sind für Erschließungsmaßnahmen eingeplant. Die  Erschließung wird, das betont Herr Scholz ausdrücklich,  durch Ausnutzung dieser haushaltsrechtlich zulässigen Verschiebung von Haushaltsmitteln nicht gefährdet.

Das von Exxon bereitgestellte Entgelt für Sanierungsmaßnahmen , auch dieses betont Her Scholz noch einmal ausdrücklich, wird nicht herangezogen, sondern, wie auch vertraglich vereinbart, ausschließlich für Sanierungsmaßnahmen verwendet.

In der längeren sich anschließenden Aussprache erklärt Herr Lieberknecht, dass die beiden ursprünglich abgängigen Unterkünfte am Moorweg und am Steinberg nun wegen der Dringlichkeit, Wohnraum vorhalten zu müssen, zunächst erhalten bleiben und jetzt die Unterkunft Feldstraße geplant wird. Für einen zusätzlichen Neubau am Steinberg prüft die Verwaltung gerade ein sog. „Investorenmodell“. Damit würde der Neubau durch einen Investor errichtet und betrieben werden, die Stadt würde die Unterkunftsplätze anmieten. Eine eigene Finanzierung eines weiteren Neubaus am Steinberg sieht Herr Lieberknecht nicht.

Aufgrund des vor dem Abschluss stehenden Bürgerbegehrens plant die Verwaltung den Standort Feldstraße zunächst mit „gebremsten Schaum“. Es bleibt abzuwarten, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss. Das Ergebnis wird Mitte Juli erwartet. Jetzt wird erst einmal die Entwurfsplanung vorgenommen.

Herr Kissig kritisiert, dass die Finanzierung an der Feldstraße aus Überschüssen des Budgets BusinessPark Elbufer erfolgen soll. Evtl. Überschüsse aus dem Budget sollten dem Schuldenabbau bzw. der Finanzierung anderer wichtiger Notwendigkeiten dienen. Eine geplante Finanzierung der Unterkunft Feldstraße, wie jetzt vorgestellt, hätte bereits in dem Eckwertepapier, was im letzten Monat vorgelegt wurde, aufgenommen und erläutert werden müssen.

Das Hin- und Hergeschiebe von Haushaltsmitteln muss jetzt aus Gründen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit beendet werden. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, jetzt einen Cut vorzunehmen und einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Dieses müsste der Verwaltung bis zu  den letzten Sitzungen von HFA und Rat vor der Sommerpause im Juli möglich sein.

Er beantragt:

Die Verwaltung legt zu den Sitzungen des HFA und des Rates einen Nachtragshaushalt zur Beschlussfassung vor.

Herr Scholz erklärt, dass ein Nachtragshaushalt unmöglich bis zu den Juli-Sitzungen vorgelegt werden kann. Zu diesen muss bereits in ca.14 Tagen geladen werden, außerdem ist auch für einen Nachtragshaushalt der gesamte Haushalt neu aufzustellen und nicht nur teilweise für bestimmte Produkte. Daher wird es frühestens im September nach der Sommerpause möglich sein, den Nachtragshaushalt vorzulegen. Dann kann auch schon für den „richtigen“ Haushalt 2016 geplant werden. Außerdem ist auch der Nachtragshaushalt genehmigungspflichtig und muss dem Innenminister vorgelegt werden.

Herr Kissig kritisiert das geplante Verfahren weiterhin. Herr Schmidt stellt fest, dass die Unterkünfte auf jeden Fall gebraucht werden. Die entsprechende Anzahl durch Anmietungen bereitzustellen, ist schier unmöglich. Es wird auf keinen Fall möglich sein, 50 Wohnungen zur Unterbringung anmieten zu können, selbst dann nicht, wenn man außerhalb Wedels versucht, Wohnungen zu mieten.

Frau Borgmeyer führt aus, dass sie Verständnis für das Unwohlsein hat, den vorgeschlagenen Weg der Finanzierung zu gehen. Das Verfahren ist kompliziert und nicht einfach zu verstehen. Die heutigen Erläuterungen haben ihr aber zum besseren Verständnis sehr gut geholfen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Alle wurden hinreichend diskutiert. Nun hat die Verwaltung einen Vorschlag vorgelegt, wie eine Unterkunft für 2 Mio € finanziert werden kann, nun sollte der Rat unter Betrachtung aller Möglichkeiten diesem Vorschlag zustimmen. Aufpassen muss man, dass  der Überblick über die unterschiedlichen Finanztöpfe erhalten bleibt. Hier vertraut sie auf die Verwaltung.

Die teilweise  kontroverse Debatte geht weiter. In dieser verdeutlicht Herr Fuchs, dass weder er noch die CDU etwas gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Wedel hat. Er möchte aber nicht in die „braune Ecke“ gestellt werden. Eine kritische Kostendebatte muss erlaubt sein. Man muss die Folgen betrachten und diese ggf. dann auch bewusst in Kauf nehmen.

Herr Schnieber stellt fest, dass es sich um ein komplexes Thema handelt, an dem mehrere Ausschüsse und der Rat  beteiligt waren und sind. Es haben sich der Planungs-, der Umwelt-,Bau- und Feuerwehrausschuss sowie der Ausschuss für Jugend und Soziales und jetzt der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigt. Jeder Ausschuss unter dem jeweils für ihn zuständigem Aspekt von Planungen, Bauen, Sozialem und der HFA jetzt zu den Finanzen. Er regt an, dass zukünftig nur noch 1 Beschlussvorlage vorgelegt wird, die alle Fakten enthält. Es kann für die jeweils anderen Ausschüsse bei der Entscheidungsfindung durchaus wichtig sein, welche weiteren Gesichtspunkte betrachtet wurden oder werden müssen.

Zu dem jetzigen Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung erklärt Herr Schnieber für die WSI, dass diese zustimmen wird. Die WSI hält den Vorschlag für umsetzbar.

Herr Kissig stimmt Herrn Schnieber zu und ergänzt, dass dieses auf Kreistagsebene derart gelöst wird, dass die allen vorgelegte Vorlage die unterschiedlichen Beschlussvorschläge getrennt aufzeigt. Jeder Fachausschuss beschließt dann nur über „sein“ jeweiliges Fachgebiet.

Herr Schmidt sagt dieses zu. Die Verwaltung hat inzwischen auch erkannt, dass es in derart komplexen Fällen besser ist, so zu verfahren.

Herr Rüdiger für die SPD-Fraktion erklärt ebenfalls die Zustimmung zur Beschlussvorlage, zumal eine spätere andere Nutzung vorgesehen ist.

Weitere Wortbeiträge gibt es nicht. Der Ausschuss beschließt jetzt über den Antrag der CDU-Fraktion mit 5:7:1 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Jetzt beschließt der Ausschuss mit 8:5:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen), dem Rat zu empfehlen:

Beschluss

Der Rat beschließt,

ie Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 511.000 € (gemäß § 95d Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein) sowie die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 700.000 € für 2016 (gemäß § 95f Abs. 1 Satz 2 Gemeinde-ordnung Schleswig-Holstein) zum Zwecke des Baus einer städtischen Wohnunterkunft.

Die Deckung erfolgt in beiden Fällen aus dem Budget 5730-03000 „BgA BusinessPark Elbufer“.