01.12.2016 - 6 Haushaltssatzung 2017

Herr Zwicker erklärt, dass der Umbau und die Sanierung der Leitstelle der Feuerwache als Bauunterhaltung im Ergebnishaushalt 2017 eingeplant waren. Nun hat sich herausge­stellt, dass der Umbau als investive Maßnahme zu sehen ist und daher die Kosten im In­vestplan eingeworben werden müssen. Eine Kompensation ist durch die teilweise Verschie­bung einer Baumaßnahme in 2018 gegeben.

Der Ausschuss stimmt mit 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen dem Antrag zu, die Kosten für den Umbau der Feuerwehrleitstelle mit 265.000 € unter der Leistungsnummer 1260-1704 in den Invest­plan aufzunehmen.

Die CDU stellt den Antrag die investiven Mittel für die Neugestaltung des Kletterhügels in der ASS über 20.0000 € zu streichen (Anlage 1). Herr Schwarz führt aus, dass seine Fraktion die Maßnahme mittelfristig wieder aufgreifen will, wenn klar ist, wo die neuen Gebäude platziert werden, zumal Anbauten sowieso häufig die Neugestaltung des Schulhofs nach sich ziehen.

Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, dass der Hügel erodiert, was aber im Rahmen der Unter­haltung noch aufgefangen werden kann.

Der Ausschuss nimmt den Antrag der CDU (Anlage 1) mit 11 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltun­gen an.

In der letzten Sitzung wurde der Antrag der FDP „ Zur Straßenbeleuchtung entlang der Holmer Straße außerorts“ (Anlage 2) diskutiert. Man hatte sich darauf verständigt, dass

die Gesamtkosten von 155.000 € eingeworben werden sollten und zur Gegenfinanzierung die Kosten aus der Streichung des Ausbaus Tinsdaler Weg / Spitzerdorfstraße (Leis­tungsnummer 5410-01737, Investitionsplan lfd. Nr. 201) in Höhe von 135.000 € her­angezogen werden sollen. (Siehe Protokoll der 31. Sitzung am 03.11.2016, S.7.) Nun kommt Herr Dr. Thöm mit dem Zusatz, zur vollständigen Kostendeckung die freiwerdenden

20.000 € des Kletterhügels (s.o.) heranzuziehen, auf seinen Antrag zurück.

Frau Paradies wirft ein, dass aber auch die Kosten der Behelfsbrücke noch nicht kompen­siert sind und die Grünen erklären ihre grundsätzliche Ablehnung einer Beleuchtung außer­orts.

Nach kontroverser Diskussion stellt Frau Wente den Antrag, die eingesparten Kosten aus der Streichung Ausbau Spitzerdorfstraße für die Behelfsbrücke zu verwenden. Der Antrag wird mit 3 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung abgelehnt.

Herr Grabau stellt den Antrag Dr. Thöms (Anlage 2) zur Abstimmung mit der Änderung, dass 155.000 € bereitgestellt werden sollen und die Kompensation durch die Strei­chung Ausbau Spitzerdorfstraße und Neugestaltung des Kletterhügels erfolgt. Der An­trag wird mit 8 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung angenommen.

Herr Rüdiger erinnert an den Antrag der SPD der letzten Sitzung, in der die Bereitstellung von Investitionsgeldern für bar­rierefreie Geh- und Radfahrwege in Höhe von 50.000 € und 50.000 € zusätzliche Investitionsgelder für Radfahrwege zu den be­reits vorgesehenen 50.000 € beantragt wurden. (Siehe Protokoll der 31. Sitzung am 03.11.2016, S.7).

Als Kompensation für die zusätzlichen Mittel für Radwege will er den Ausbau des Parkplat­zes R.-Breitscheid-Straße streichen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stadt Wedel für den Parkplatz verkehrssicherungspflichtig ist und mittelfristig die Maßnahme wieder aufnehmen muss.

Der Ausschuss beschließt mit 12 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen den Ansatz 5410-01704 Radwegeumbau um 50.000 € zu verstärken und hierfür den Ansatz 5460-1708 Ausbau des Parkplatz R.-Breitscheid-Straße zu streichen.

Auch den barrierefreien Ausbau von Geh- und Radwegen in Höhe von 50.000 € möchte Herr Rüdiger durch die freiwerdenden Mittel der Streichung des Parkplatzsausbaus finan­zieren. Die Verwaltung fragt, was mit dem Geld gemacht werden soll. Worauf solle man sich konzentrieren? Auf die Innenstadt, auf die Wohnquartiere oder die Hauptverkehrs­straßen? Der Seniorenbeirat wünscht sich bestimmte Stellen barrierefrei. Außerdem müsste man neben den Beiräten auch die Behindertenverbände befragen. Darüber hinaus wendet die Verwaltung ein, dass dies keine investiven Maßnahmen wären und es in den Ergebnis­haushalt gehört.

Herr Schwartz stellt den Antrag, 50.000 € mit Sperrvermerk für barrierefreie und be­hindertengerechte Geh- und Radfahrwege zu nutzen und diese durch die Streichung des Ansatz 5460-1708 Ausbau des Parkplatz R.-Breitscheid-Straße zu kompensieren. Der Antrag wird mit 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen angenommen.

In der letzten Sitzung beantragte die WSI die Streichung des Zuschusses für den Schreber­garten-Verein Wedel e.V. Der Vorstand des Vereins ist anwesend und erklärt, dass die Versicherung zwar für das alte Vereinsheim gezahlt habe, aber Mehrkosten für barriere­freie Sanitäranlagen entstünden. Außerdem plane man einen Gasanschluss, da eine Strom­heizung weder zeitgemäß noch effizient sei. Der Büroraum in der Bahnhofstraße 27 musste aufgegeben werden, so dass man auch einen Büroraum bräuchte.

Herr Grabau stellt den Zuschuss über 30.000 € (Leistung 5510-01703, Park- und Gar­tenanlagen) zur Abstimmung, den der Ausschuss mit 3 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltungen ablehnt.

Herr Stührenberg ist entsetzt: Die über 400 Mitglieder des Schrebergarten-Vereins brau­chen und nutzen das Vereinshaus. Auch andere Wedeler können hier ihre Feste – Hochzei­ten, Konfirmationen, usw.- begehen. Er versteht nicht, warum kein Kompromiss gefunden werden kann.

Herr Grabau empfiehlt den Mitgliedern, das Thema in ihren Fraktionen noch einmal zu be­raten und den Schrebergarten-Verein „nicht im Regen stehen zu lassen“.

Der Ausschuss empfiehlt mit den oben stehenden Änderungen mit 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen:

Der Rat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung 2017.