11.02.2026 - 4.1 Beratung Produktbereich Kindertageseinrichtungen

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Wortprotokoll

Vertreter*innen von der DRK Kita Flerrentwiete und den AWO-Kitas sind anwesend.

 

Flerrentwiete

Der Vorsitzende richtet das Wort an die Vertreter*innen der Flerrentwiete und fragt mit Blick auf die letzte Ausschusssitzung nach, ob sich etwas in Bezug auf die Ausführungen bzgl. der Kita Eingangstür geändert hat. Ein Vertreter der Kita verneint dies. Es mussten neue Angebote eingeholt werden. Die Erneuerung der Eingangstür und die Sanierung der Mitarbeiter-WCs sind zwingend erforderlich. Die übrigen Punkte (Erweiterung Turnelemente 1 und 2, Snozzelraum 1 und 2) können gestrichen werden.

Die CDU-Fraktion fragt nach, ob die Eingangstür dann nicht neu eingebracht werden müsste, wenn ein neues Angebot eingeholt werden muss. Anknüpfend wird gefragt, ob es bei den ursprünglich angedachten 35.000 € bleiben wird.

Die Vertreter*innen der Kita Flerrentwiete ergänzen, dass das ursprüngliche Angebot der Handwerker abgelaufen sei und ein neues Angebot eingeholt werden muss. Ob es bei dem neuen Angebot bei den 35.000 € bleibt, kann nicht mit Sicherheit bestätigt werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass es bei dieser Summe bleibt.

Der Kita Vertreter macht darauf aufmerksam, dass man mittlerweile zum dritten Mal den Ausschuss zu diesem Thema besuchen würde und es dadurch zum Ablauf des aktuellen Angebotes gekommen ist. Die CDU-Fraktion drückt ihr Verständnis aus. Es wird noch einmal hinterfragt, was passiert, sollte die Eingangstür doch teurer werden. Der Vertreter der Kita Flerrentwiete wiederholt nochmal, dass das Angebot abgelaufen sei und bei einem unerwarteten Anstieg der Kosten ein erweiterter Antrag gestellt werden müsste.

Der Vorsitzende stellt die Erneuerung der Kita-Eingangstür und die Sanierung Mitarbeitenden-WCs zur Abstimmung. Die restlichen Investitionsanmeldungen sollen gestrichen werden.

Die Investitionsanmeldungen der Kita Flerrentwiete (die Kita-Eingangstür und die Sanierung für die Mitarbeitenden-WCs) werden einstimmig angenommen.

 

AWO-Kitas

Die Vertretung der AWO-Kitas stellt sich kurz vor. Der Controller der AWO-Kitas berichtet, dass man die Vorlage von der Verwaltung erhalten und überarbeitet habe. Die Investitionsanmeldungen unterteilen sich in Instandhaltungs- und Investitionskosten. Begonnen wird mit den Trägeranträgen für die Instandhaltungsmaßnahmen.

 

AWO Kita Renate Palm

Die Vertretung der Kita gibt an, dass die Malerarbeiten in das Jahr 2028 verschoben werden.

 

AWO Kita Hanna Lucas

Die Vertretung der Kita betont die hohe Priorität der drei genannten Posten, aufgrund von Sicherheits- und Hygienestandards.

Die Summe für die Dachsanierung ist eine Schätzung, da es noch eines Gutachtens inklusive Kosteneinschätzung bedarf. Der Vorsitzende fragt nach, ob dieser Posten auf das Jahr 2027 geschoben werden soll. Dies verneint die Kita Vertretung. Man könne nur noch keine exakte Angabe zu den schlussendlichen Kosten abgeben.

 

AWO Kita Traute Gothe

Die Vertretung der Kita gibt an, dass die Trägeranmeldungen für die Malerarbeiten in der Turnhalle in das Jahr 2028 und die Wasserspülung in das Jahr 2027 verschoben werden können. Die restlichen Instandhaltungsmaßnahmen werden aufgrund von Hygiene, Sicherheit oder auch gesetzlichen Verpflichtungen hoch priorisiert.

 

AWO Kita Rissener Straße

Der Vertreter der Kita hat keine Instandhaltungsanmeldungen.

 

Die SPD-Fraktion bedankt sich nach der Erläuterung der Kita Vertretung für die ausführliche Übersicht der letzten 5 Jahre. Anschließend wird die Frage gestellt, ob die Anmeldungen, die in das Jahr 2027 geschoben werden, vom Doppelhaushalt abgedeckt werden. Die Bürgermeisterin bestätigt, dass die verschobenen Posten auch im Doppelhaushalt nur verschoben werden. Für das Jahr 2027 steht ein Budget von pauschal 600.000€ zur Verfügung.

Der Vorsitzende stellt alle Instandhaltungsanmeldungen der AWO Kita Hanna Lucas und die Instandhaltungsanmeldungen der AWO Kita Traute Gothe (außer den Malerarbeiten und die Wasserspülung) zur Abstimmung. Die Positionen werden mit 10 Ja Stimmen und 1 Enthaltung (FDP) angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

10 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

 

Abstimmung

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

10

0

1

CDU-Fraktion

4

0

0

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

3

0

0

SPD-Fraktion

2

0

0

WSI-Fraktion

1

0

0

FDP Fraktion

0

0

1

 

Nachfolgend werden die Investitionskosten vorgestellt.

 

AWO Kita Renate Palm

Der Kita Vertreter führt aus, dass der Posten Garderoben im Elementarbereich wichtig ist, jedoch zuerst noch ein Mängelbericht verfasst werden soll. Dazu wird es noch eine Begehung geben. Im Anschluss daran wird eine neue Vorlage eingereicht. Die vorliegende Investitionsanmeldung wird folglich auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch die Matschanlage soll verschoben werden, hier ins Jahr 2028.

Die Investitionen für die Fenster und Türen der Krippe sind erforderlich, da diese kaputt sind.

Das Spielhaus steht zum Abriss. Für den Neubau stehen bereits Elternspenden zur Verfügung. Die verbleibenden Kosten sollen vom Haushalt gedeckt werden.

Auch die Zugangskontrolle wird von den Kita Vertretern hoch priorisiert. Der Kreis Pinneberg knüpft die Betriebserlaubnis an das Bestehen dieser Zugangskontrolle, wodurch die Kita gezwungen ist dieses Jahr zu handeln.

 

AWO Kita Hanna Lucas

Das Erfordernis der Zugangskontrolle ist hier identisch mit der oben geführten Argumentation. Weiter bittet die Kita-Vertretung um die Bewilligung der Sandkastenabdeckung. Die Stadt Wedel hatte bereits die halbe Abdeckung übernommen. Es kann jedoch nur eine ganze gekauft werden, weshalb hier um die komplette Übernahme gebeten wird.

Die Anmeldungen der Trittschalldämmung und der Schalldämmung der Wäscheräume wird von den Kita Vertretern auf das Jahr 2027 verschoben.

Die Ausstattung/Lüftung Matschraum und die Küchenzeile Labor werden von den Kita Vertretern auf das Jahr 2028 verschoben.

Die Investitionen für den Wäschetrockner und Gefrierschrank werden vorerst gestrichen, da diese aktuell noch intakt sind. Die Kita Vertreter wollen einen Sonderantrag einreichen, sollte es hier zu einem Defekt kommen.

 

AWO Kita Traute Gothe

Das Erfordernis der Zugangskontrolle ist hier identisch mit der oben geführten Argumentation.

Die Kita Vertreter erklären, dass die Tür zum Außenbereich erneuert werden muss. Die bestehende Tür ist defekt und für die Kinder zu schwer, um diese alleine zu öffnen. Weiter kam es bereits zu Unfällen, bei denen sich Kinder die Finger gequetscht haben.

Auch der Einbau einer Fußbodenheizung in der Turnhalle dient der Verletzungsprävention. Aktuell wird hier mit Rippenheizkörpern geheizt, welche eine Gefahren- und Hitzequelle darstellen.

Die Investitionen für den Wäschetrockner werden vorerst gestrichen, da dieser aktuell noch intakt ist.

 

AWO Kita Rissener Straße

Das Balken Schiebesystem wird von den Kita Vertretern hoch priorisiert. Zusammen mit der SI Schaukel dient es als motorisches Hilfsmittel für die Kinder.

Der Hochschrank für die Krippe wird von den Kita Vertretern auf das Jahr 2028 verschoben. Es gäbe bis dahin andere Möglichkeiten den Datenschutz, für die zu lagernden Unterlagen, zu wahren.

Alle anderen Positionen werden von den Kita Vertretern gestrichen.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen der Kita Vertretung.

Die Gruppe der Linken fragt bei der Kita-Vertretung nach, ob die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) eingehalten wird, obwohl relevante Positionen gestrichen werden. Die Kita-Vertretung antwortet, dass die gestrichenen Positionen bereits umgesetzt sind oder dies noch zeitnah geschehen wird.

Es wird über die verbleibenden Investitionsanfragen abgestimmt.

Der Antrag wird mit 10 Ja Stimmen und 1 Enthaltung (FDP) angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

10 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

 

Abstimmung

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

10

0

1

CDU-Fraktion

4

0

0

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

3

0

0

SPD-Fraktion

2

0

0

WSI-Fraktion

1

0

0

FDP Fraktion

0

0

1

 

Die Vertretungen der AWO-Kitas verlassen den Saal.

 

Eine Vertreterin der Waldorf-Kita stellt eine Nachfrage zum Doppelhaushalt. Sie sagt, dass aufgrund des Doppelhaushalts Investitionen verschoben wurden und fragt, wie die Investitionen der anderen Träger in 2027 berücksichtigt werden. Zudem weist sie darauf hin, dass die Auflage für die Eingangstür der Kitas erst im Januar dieses Jahres kam und die Umsetzung erst 2026/27 erfolgen kann. Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 antwortet, dass für das Jahr 2027 pauschal 600.000 € zur Verfügung stehen. Sollte diese Summe nicht ausreichen, müsste man gegebenenfalls den Weg eines Nachtraghaushalts einschlagen.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen weist darauf hin, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport noch über die Investitionen der Kita Wasserstrolche abstimmen muss. Der Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis und erkundigt sich, ob es noch Fragen diesbezüglich gibt. 

Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 merkt an, dass noch eine Antwort aus der letzten Ausschusssitzung offen ist. In der letzten Ausschusssitzung wurde die Frage nach der Art des Mietvertrages zwischen der Stadt und der Kita Wasserstrolche gestellt. Die Stadt ist mit der Kita Wasserstrolche in einem Mietverhältnis. Investitionen sind grundsätzlich im Mietvertrag enthalten, es können jedoch Sonderanträge gestellt werden. Ausführliche Begründungen für die Sonderinvestitionen liegen der Verwaltung jedoch nicht vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist darauf, dass es um eine Investition von 104.000 € geht. Es ist nichts genaues über die Gründe der Anträge bekannt.

 

Eine Vertreterin des Erzbistums Hamburgs gibt an, dass für sie keine Einladung zur heutigen Sitzung ausgesprochen wurde und daher sie auch nicht wussten, dass sie kommen sollte. Sie stellt die Vermutung auf, dass es der Kita Wasserstrolche genauso gegangen sein könnte.

Die CDU-Fraktion nimmt die Anmerkung auf und fragt die Verwaltung, ob eine Einladung an die Kita Wasserstrolche zur heutigen Sitzung ausgesprochen wurde. Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 verneint dies. Die Kita-Träger wurden beim Trägertreffen am 19.11.2025 jedoch darüber informiert, dass in den kommenden Ausschusssitzungen über ihre Anträge abgestimmt wird und um entsprechende Teilnahme gebeten.

Die CDU-Fraktion stellt die Nachfrage, ob die Fröbel-Kitas wussten, dass ein Statement von ihnen gebraucht wird und ob überhaupt eine Reaktion kam. Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 verneint auch dies.

Die WSI-Fraktion fragt die Verwaltung, ob bei der Kita von Seiten der Verwaltung aktiv nachgefragt wurde. Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 verneint dies ebenfalls.

 

Aufgrund der fehlenden Statements stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Verschiebung in den Rat mit Einladung an den Kita Träger.

Die Bürgermeisterin fragt nach, ob der Antrag in den Rat oder in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben werden soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU sprechen sich für den Haupt- und Finanzausschuss aus, merken jedoch an, dass der Haupt- und Finanzausschuss bereits in fünf Tagen tagt und dieser Zeitraum sehr kurzfristig ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, sollte der Kita Träger es in dieser kurzen Zeit nicht schaffen, den Antrag doch in den Rat zu verschieben.

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Beschluss: Überweisung der Investitionsanmeldung der Kita Wasserstrolche in den Haupt- und Finanzausschuss bzw. in den Rat, sollten die Kita Träger es in der Kürze der Zeit nicht in den Haupt- und Finanzausschuss schaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

 

Abstimmung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

11

0

0

CDU-Fraktion

4

0

0

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

3

0

0

SPD-Fraktion

2

0

0

WSI-Fraktion

1

0

0

FDP Fraktion

1

0

0

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung darum, die Ausschussmitglieder darüber zu informieren, ob der Kita Träger in den Haupt- und Finanzausschuss kommt, um die Möglichkeit zu haben, Nachfragen zu stellen. Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 sagt zu, dass der Ausschuss über Reaktionen seitens der Träger informiert wird.

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob die restlichen Trägeranträge im Investitionsbereich gemeinsam abgestimmt werden können.

Die WSI-Fraktion begrüßt den Vorschlag des Vorsitzenden, schlägt jedoch vor, dass sich die Kita Träger, sollten diese Einwände haben, sich kurz zu Wort melden können.

Die CDU-Fraktion stellt hierzu eine Nachfrage an die Verwaltung, wie diese zu der neuen Finanzierungsvereinbarung gekommen ist.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass es eine gemeinsame Runde mit allen Kita-Trägern und der Verwaltung geben wird, in welcher der neue Vertrag diskutiert werden soll. Die erarbeitete Finanzierungsvereinbarung wird dann dem Ausschuss vorgelegt werden.

Die CDU-Fraktion hinterfragt, wie man sich in dieser Runde einigen soll, wenn die Zahlen von den einzelnen Kitas so unterschiedlich sind. Dies, so die Bürgermeisterin, wird man in den Besprechungen sehen.

 

Die Vertreterin des Erzbistum Hamburgs möchte die Empfehlungen der Verwaltung nicht annehmen. Sie kann nicht nachvollziehen, wieso unverzichtbare Investitionen nicht gebilligt werden sollen. Hierfür werden verschieden Beispiele genannt und erläutert. Aus Sicht der Kita können die Bewertungen der Verwaltung nicht nachvollzogen werden, schließlich überlegen sich die Träger ganz genau, wofür sie einen Investitionsantrag stellen. Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 erklärt, dass einige Anmeldungen der katholischen Kitas zurückgewiesen wurden, da von diesen unverhältnismäßig viele Anträge gestellt wurden und es dadurch zu einem Finanzierungsungleichgewicht zwischen den Kitas kommen würde. Diese lenkt jedoch auch ein und bestätigt, dass unter den gegebenen Argumenten die entsprechenden Investitionen durchaus notwendig erscheinen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Verwaltung, auf welcher Grundlage diese ihre Empfehlungen getroffen hat. Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 nennt die reine Verwaltungssicht als Entscheidungsgrundlage.

Die SPD-Fraktion fragt bei der Vertreterin des Erzbistums Hamburg nach, ob die Verwaltung weitere Punkte abgelehnt hat, die aus Sicht des Trägers gebraucht werden. Die Vertreterin des Erzbistums Hamburg nennt die Sanierung der Gruppenräume, Wartung einzelner Elemente der Neubauten, Sanierung der Decken und Lampen in den Gruppenräumen, für die sie eine Freigabe brauchen. Weiter ergänzt sie, dass zu jeder Investitionsanfrage eine Stellungnahme abgegeben wurde.

 

Der Träger der DRK Kitas stimmt seiner Vorrednerin zu und widerspricht ebenfalls den Empfehlungen der Verwaltung.

Die Gruppe Die Linke erinnert an die Ratssitzung im Dezember 2025, in welcher ebenfalls aufgefallen ist, dass Investitionen zu häufig geschoben werden und dadurch langfristig erhöhte Kosten entstehen. Die Gruppe Die Linke sieht einen großen Verbesserungsbedarf in der Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Kita Trägern.

In Anbetracht der neuen Informationsfülle, fühlt sich die CDU-Fraktion nicht in der Lage eine Entscheidung zu treffen. Die CDU-Fraktion möchte die Entscheidung vertagen. Sie bittet darum, die Stellungnahmen der Kitas der Politik zur Verfügung zu stellen.

Der Vorsitzende verweist darauf, dass es sinnvoll ist, die fraglichen Punkte aufgrund der anstehenden Haushaltsentscheidung jetzt noch einmal zu diskutieren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung sich nicht vorab mit den Kita Trägern ausgetauscht habe. Sie fühlen sich ebenfalls nicht in der Lage eine Entscheidung zu treffen. Es wurde bereits in der letzten Ausschusssitzung um bessere Aufarbeitung gebeten.

Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1gibt zu bedenken, dass aufgrund der Kürze der Zeit keine Rücksprache mit den Kita Trägern möglich gewesen sei.

Die Vertreterin des Erzbistums Hamburg äußert ihr Unverständnis darüber, dass die getroffenen Stellungsnahmen der Kita Träger von der Verwaltung nicht an die Politik weitergegeben werden.

Die Vertretungen des Kita Werk Hamburgs äußern ihr Verständnis für die personellen Engpässe seitens der Verwaltung. Sie stellen jedoch auch klar, dass die Kitas und ihre Träger durch das Verschieben und Ausbleiben der Entscheidungen stark belastet werden.

Die Bürgermeisterin äußert ihr Verständnis für die Lage der Kitas. Sie sichert zu, dass die Verwaltung die Liste überarbeiten und diese Überarbeitung priorisieren wird. Daran anknüpfend stellt sie der Verwaltung die Frage, ob es möglich ist, die Überarbeitung bis zur Ausweichsitzung nächste Woche umzusetzen.

Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 wird versuchen, eine überarbeitete Version bis zum Ersatztermin am 19.02.2026 vorzulegen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt zu bedenken, dass eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes bedeuten würde, dass dieser in die Sitzung im März verschoben werden würden.

Die CDU-Fraktion bittet darum, über die Finanzierungsvereinbarung informiert zu werden.

Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Finanzierungsvereinbarung bereits vorgelegt und für die Verhandlungen beschlossen wurde. Diese ist die Grundlage, mit welcher man jetzt in die Gespräche mit den Trägern gehen wird.

 

Pause: 20:27 Uhr bis 20:32 Uhr

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung.

 

Die Vertagung des Tagesordnungspunktes wird einstimmig angenommen.

 

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen.

Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 erklärt, dass sie die vorliegenden Begründungen der Träger erneut prüfen und Rücksprache mit den Trägern halten wird, um eine Entscheidung abzuwägen. Im Anschluss werden die Empfehlungen überarbeitet und an die Ausschussmitglieder weitergegeben.

Der Vertreter der DRK Kitas weist darauf hin, dass diese vertraglich ein Anrecht auf die einseitig abgesagten Kita-Kuratorien haben und es durchaus sinnvoll wäre, diese wieder einzuführen, um einen Raum für verbesserte Kommunikation zwischen Träger und Verwaltung zu gewährleisten.

Die WSI-Fraktion greift den Punkt auf und fragt, ob die Wiedereinrichtung eines Kita-Kuratoriums möglich wäre.

Die Bürgermeisterin erinnert daran, weshalb das Kita-Kuratorium abgeschafft wurde. Schließlich wurde sich über den Mangel an Transparenz beklagt. Außerdem biete die personelle Situation in der Verwaltung kaum eine Möglichkeit, diese weiterzuführen.

Die CDU-Fraktion sieht die Wiedereinführung des Kita-Kuratoriums kritisch und möchte diese Frage im Ältestenrat besprechen.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen anwesenden Kita Trägern.

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