14.01.2026 - 5.1 Beratung Produktbereich Kindertagesstätte...

 

Es werden zunächst die Investitionsanmeldungen der Kitaträger beraten und die anwesenden Kitaträger-Vertreter erläutern ihre jeweiligen Anmeldungen und teilen mit, welche Positionen auf die Folgejahre geschoben werden können. Da die Kitaleitung Flerrentwiete nicht anwesend ist, aber offene Fragen bestehen, wird die Entscheidung über die Investitionsanmeldungen der Kita Flerrentwiete auf die nächste Sitzung vertagt. Gleiches wird bei den 4 AWO-Kitas vorgenommen. Die weiteren Kitas werden einzeln abgestimmt und folgende Anpassungen vorgenommen:

 

Einleitend wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Frage gestellt, wie denn bei einem Doppelhaushalt mit der Haushaltsplanung für 2027 vorgegangen wird, da ja keine Trägeranmeldungen vorliegen. Wie sieht hier die Planung aus und wann sollen Zahlen eingereicht werden?

Frau Friederich antwortet hierauf, dass für 2027 Pufferzahlen in den Haushalt einfließen. Sie geht davon aus, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird, in dem dann genauere Zahlen nach aktuellen Bedarfen berücksichtigt werden können.

Die SPD Fraktion fragt an, warum die Dachsanierung der Kita St. Marien in den Anmeldungen auftaucht, diese sei doch noch in 2025 beschlossen worden. Es wird sich zudem eine Übersicht gewünscht über die Ausgaben für Gebäudeinstandhaltung in den Vorjahren vorgelegt zu bekommen, um einen Überblick zu behalten. Ebenfalls wird angemerkt, dass ein zukünftiger Neubau der Kita Löwenzahn den möglichen Rahmen des städtischen Haushalts sprengen würde.

Frau Friederich erklärt hierzu, dass der Neubau der Kita Löwenzahn nicht durch die Stadt finanziert wird, sondern die Stadt das Gebäude nach Fertigstellung mieten würde. Nähere Informationen mit belastbaren Zahlen hierzu wird es in einer Vorlage im Februar geben.

Herr Waßmann teilt mit, dass eine Übersicht über die Gesamtausgaben der Kitas jährlich zur Verfügung gestellt wird.

 

DRK Flerrentwiete: Der Trägervertreter teilt mit, dass die WCs und die Kitatür am wichtigesten seien, die Turnelemente könnten ein Jahr geschoben werden.

Die CDU Fraktion merkt an, dass die Summe von 35.000 Euro für die Eingangstür sehr hoch erscheint, wie kommt es zu dieser Summe? Der Kitavertreter kann hierzu keine Aussage treffen, seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird eingeworfen, dass dies an den zukünftig notwendigen Zahlenschlössern liegen könne. Seitens der anwesenden Kitaleitungen wird zugestimmt, dass die Zahlenschlösser zukünftig seitens des Kreis Pinneberg als Verpflichtung in den Betriebserlaubnissen festgehalten werden und hohe Kosten verursachen. Zu den weiteren Punkten kann der anwesende Trägervertreter als Vertretung der Leitung leider keine verbindlichen Aussagen treffen. Die Beratung wird auf die nächste Sitzung geschoben.

 

DRK Spatzennest:

Die anwesende Kitaleitung erläutert die Investitionsanmeldungen. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Nachfrage gestellt, ob der Brandschutz bei der Absperrung der Kletterwand berücksichtigt sei. Dies wird bestätigt. Die Investitionsanmeldungen werden bei 8 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen (WSI, FDP) angenommen.

 

Ev. Kita Schulau/Hafenstraße:

Die anwesende Kitaleitung erläutert die Trägeranmeldungen. Es wird ergänzt, dass zwischenzeitig nur noch die Notwendigkeit von 2 Tablets besteht, da vier Tablets aus der Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt wurden. Die Fraktion WSI fragt nach, ob die Tablets wirklich notwendig seien, würde die Elterninformation nicht auch über Whatsapp laufen können? Dies wird mit dem Verweis auf nicht einhaltbare Datenschutzstandards verneint. Die FDP-Fraktion fragt nach den Vorteilen durch die Family App im Vergleich zu den Kosten. Dies wird mit der Möglichkeit zur kurzfristigen Erreichbarkeit, einfacher An- und Abmeldung der Kinder, Informationssammlung etwa zu Wickelzeiten und Datenschutzkonformen Fotoaustausch begründet. Die Fraktion CDU fragt an, ob durch die Family App zusätzliche Lizenzgebühren anfallen. Dies wird mit der Benennung von jährlich 1.600 Euro Lizenzgebühren beantwortet. Diese Mittel sind in den Trägeranträgen mit eingeworben. Mit 8 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen (1 FDP, 1 CDU) wird der Antrag mit folgenden Anpassungen angenommen:  2.000 Euro für Spielhaus werden auf 2027 geschoben, 1.200 Euro statt 3.500 Euro für 2 statt 6 Tablets.

 

Lütt Arche: Es ist kein Trägervertreter anwesend. Die Anmeldungen werden mit 9 Ja Stimmen bei 1 Enthaltung (FDP) angenommen.

 

Waldorfkindergarten: Die Anwesende Kitavertreterin erläutert die Investitionsanmeldungen. Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (FDP) angenommen.

 

Neubau St. Marien: einstimmig angenommen.

 

St. Marien: Der anwesende Kitavertreter erläutert die Anmeldungen. Mit Streichung der Sanierung Mäusegruppe, Streichung der Dachsanierung Altbau, wird der Antrag mit  9 Ja Stimmen und 1 Enthaltung (FDP)angenommen.

 

Löwenzahn: Die anwesende Kitavertreterin erläutert die Anmeldungen. Die Erzieherbänke, Outdoorspielküche, Sitzgruppen, 2 Spielhäuser werden auf 2027 geschoben, die verbleibenden Postionen werden mit 8 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen (WSI, FDP) angenommen.

 

Kita Regenbogen: Die anwesende Kitavertreterin erläutert die Anmeldungen. Seitens der FDP-Fraktion wird angefragt, ob die Position Spülmaschine auf die Kosten der Spülmaschine der DRK Kita angepasst werden könne. Die Kita antwortet, dass sie sich gerne mit der DRK Kita austauschen, aber zu bedenken geben, dass die Spülmaschine zur Vermeidung von weiteren Kosten auch in das vorhandene Küchenraumkonzept passen muss. Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (WSI, FDP) angenommen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schlägt vor, die Beratung über die Anmeldungen für die vier AWO Kitas auf die nächste Sitzung zu verschieben, da kein Vertreter vor Ort ist, der Fragen beantworten könnte. Es wird zusätzlich aber vorab die Frage gestellt, wie es sein könne, dass für die gerade vor einem Jahr eröffnete Kita Rissener Straße so viele Anmeldungen gemacht wurden mit dem Verweis auf Nichteinhaltung der Vorschriften der Unfallkasse. Dies erscheint sehr fragwürdig. Hierzu wird sich eine Stellungnahme des Trägers gewünscht.

 

AWO Kita Renate Palm: geschoben auf nächste Sitzung

AWO Kita Hanna Lucas: geschoben auf nächste Sitzung

AWO Kita Traute Gothe: geschoben auf nächste Sitzung

AWO Kita Rissener Straße: geschoben auf nächste Sitzung

 

Lebenshilfe:  Die Anwesende Kita-Vertreterin erläutert die Trägeranmeldungen. Die Positionen Schränke, Tische/Stühle, elektrischer Tisch, Erzieherstühle, Bürostuhl, Teppiche/Matten, Sonnenschutz, Waschmaschine, Spülmaschine, Kühlschrank/Gefrierschrank, Staubsauger, Bodenreinigungsmaschine, Spielgeräte Außenbereich, Kinderaußenfahrzeuge, Gartenarbeiten können geschoben werden.

 

Wasserstrolche: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft die Frage auf, ob Investitionen nicht bereits in der kalkulatorischen Miete beinhaltet wären. Herr Waßmann erläutert, dass er dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher beantworten könne, aber vermute, dass dies der Fall sei. Die Entscheidung wird auf die nächste Sitzung geschoben mit der Bitte, die Frage zu klären.

 

Beschluss: Die Empfehlung der Beschlussvorlage wird auf die nächste Sitzung geschoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung über die Anträge der Kita-Träger wird einstimmig auf die nächste Sitzung geschoben, da es Hinweise gibt, dass die Übersicht Fehler enthält und nicht vollständig ist. Die Verwaltung wird die Vorlage noch einmal überprüfen.

 

Die Verwaltungsleitung sagt zu, zur kommenden Ratssitzung eine Beschlussvorlage zum Umgang mit der PiA-Kostenerstattung vorzubereiten.

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:		0	0
CDU-Fraktion		0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen		0	0
SPD-Fraktion		0	0
WSI-Fraktion		0	0
FDP-Fraktion		0	0
Die Linke im Rat