05.11.2024 - 6.2 Sanierungsgebiet Stadthafen Wedel...

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Erläuterung, wie die nun bereitzustellenden Mittel wieder in den städtischen Haushalt zurückgeführt werden.

Herr Grass erklärt die in der Tabelle der Vorlage dargestellten Geldflüsse. Die nun anstehende Bereitstellung aus dem städtischen Haushalt war nicht geplant, da ursprünglich eine Zwischenfinanzierung über das Treuhandkonto geplant war. Die Summe wird jedoch in den Jahren 2025 bis 2027 über die eingehenden Fördermittel und die städtischen Anteile an den Treuhandgeldern in den Haushalt zurückfließen.

Die WSI-Fraktion findet die Finanzierung unverständlich. Warum werde das Hafenmeisterhaus gefördert, die restlichen Bauten nicht. Und warum müssten Mittel aus dem städtischen Haushalt genommen werden, wenn das Geld auf dem Treuhandkonto vorhanden sei.

Herr Grass korrigiert, dass sämtliche Hochbauten, Haufenmeisterhaus, Kiosk und WC, gefördert werden. Die Baumaßnahme soll komplett aus dem neu eingerichteten Unterkonto des Treuhandvermögens bezahlt werden, auf das die nun zu beschließenden Mittel gebucht werden. Der jetzige Stand des Treuhandkontos umfasse auch Landes- und Bundesmittel. Die vorübergehende Inanspruchnahme dieser Mittel war ursprünglich besprochen, kann aber jetzt nicht mehr so umgesetzt werden. Daher ist die Zwischenfinanzierung aus dem Haushalt notwendig, bis der städtische Anteil der Gesamtmaßnahme abgerechnet werden kann.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hinterfragt, warum es sich um überplanmäßige Mittel handelt, wenn diese doch laut Vorlage noch im Haushalt 2024 vorhanden sind.

Herr Grass erläutert, dass es sich um investive Mittel aus anderen Produkten handelt, die durch die späte Haushaltsgenehmigung und die aktuelle Haushaltssperre nicht in Anspruch genommen wurden. Weil die Ausgabe jedoch nicht im Produkt Stadthafen eingeplant war, handelt es sich um überplanmäßige Mittel.

Die WSI-Fraktion sieht die Gefahr, dass die Gelder in 2025 für die priorisierten Investitionen fehlen, wenn die nicht verwendeten Mittel 2024 nun in den Hafen fließen. Es wurden strategische Ziele vereinbart, daran müsse man sich jetzt auch halten. Der Hafen sei kein hoch priorisiertes Ziel.

Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass bereits beauftragte Vorhaben nicht unter die strategischen Ziele fallen. Hier seien bereits die Verträge geschlossen worden, da die Maßnahme ursprünglich aus dem Treuhandkonto gezahlt werden sollte.

Herr Grass ergänzt, dass die gemeinsam zwischen Politik und Verwaltung erarbeiteten Ziele weiterhin Bestand haben. Hier handele es sich um Mittel, die 2024 nicht verwendet wurden. Hätte es im investiven Bereich eine Umsetzungsquote von 100% gegeben, wäre die jetzt vorgeschlagene Lösung nicht möglich. Zudem erhöhe die Übertragung der Mittel die Umsetzungsquote 2024 im investiven Bereich. Die Kämmerei betrachte dies als sehr vorteilhaft, zumal die Mittel zu einem großen Teil bereits in 2025 zurückfließen und dann für geplante, priorisierte Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob es für die zugesagte Förderung der Hochbauten in Höhe von 800.000,- Euro noch ein Risiko gibt, dass diese Zusage zurückgenommen wird.

Herr Grass bekräftigt, dass dies kaum vorstellbar ist. Es handelt sich bei den Fördermitteln um EU-Gelder, der Förderbescheid liegt vor und eine Rücknahme dieser Zusage ist mehr als unwahrscheinlich.

Die Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag.

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt, die Summe von 2 Mio. € überplanmäßig für das Treuhandvermögen bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	2	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	0	1	0