07.12.2023 - 7.1 Ausbau der Straße Breiter Weg - Entwurfsbeschlu...

Herr Müller vom Ingenieurbüro d+p dänekamp und partner stellt den Ausbau der Straße Breiter Weg anhand einer Präsentation vor. Ergänzend hierzu reicht er Mustersteine mit großen Poren, sogenanntes Sickerpflaster, die die Versickerung des Regenwassers ermöglichen sollen.

Ergänzend führt Herr Derendorf, ebenfalls vom Ingenieurbüro d+p dänekamp und partner, aus, dass die Planung sich an verschiedene Richtlinien hält und dem damaligen Beschluss in zwei von drei Prioritäten folgt. Der Ausbau bringt für die verschiedenen Bedürfnisse der Nutzer*innen eine Verbesserung. So wird eine Barrierefreiheit für Geh- und Sehbehinderte Personen hergestellt, Schulkinder müssen weniger die Straße queren und der beidseitige Gehweg wird für die Radfahrenden freigegeben. Auch können die Radfahrenden die Straße nutzen.

 

Die Fraktion Die Grünen beanstandet die Abweichung vom ursprünglichen Beschluss aus dem Jahr 2020. Damals wurde beschlossen, dass keine Bäume gefällt werden sollen. Die nun vorgelegte Planung sieht vor, dass 41 Bäume für den Bau der Straßen weichen sollen. Es wird weiter kritisiert, dass kein Zwischenstand über die abweichende Planung ins Gremium gemeldet wurde. Die Fraktion Die Grünen geben zu bedenken, dass beim damaligen Beschluss der Variante 1 in 2020, der Erhalt der Bäume absolute Priorität besaß. Wegen des Baumerhalts wurde auf den eigentlich geforderten Ausbau von Radwegen verzichtet, der in den anderen möglichen Varianten hätte realisiert werden können.

 

Frau Boettcher zeigt Verständnis für die Kritik. Sie führt aus, dass im Beschluss die Vorgabe geben wurde, dass sowohl ein beidseitiger befestigter Gehweg geplant werden soll, wie auch der Erhalt des Baumbestandes. Im Verlauf der technisch fachlichen Planung stellt sich jedoch heraus, dass der Beschluss so nicht umzusetzen ist. Es ergab sich ein Konflikt zwischen dem Erhalt der Bäume und den beidseitigen Gehwegen. Anhand des Baumgutachtes ließ sich sicherstellen, dass nicht alle Bäume erhaltenswert sind. Diese würden durch Ersatzpflanzungen im Stadtgebiet, die zum Teil an der Straße stattfinden würden, kompensiert werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich für die weiterhin bestehenden 100 Bäume eine Verbesserung (Belüftung, Bewässerung) ergeben würde.

 

Der Jugendbeirat hinterfragt, ob die Moorwegschule eine Stellungnahme abgegeben hat.

Frau Boettcher berichtet, dass im Rahmen der TÖP-Befragung der Schule die Gelegenheit gegeben wurde. Diese Gelegenheit wurde von der Schule nicht wahrgenommen.

 

Die SPD-Fraktion bitten um Auskunft, wie dringlich die Baumaßnahme ist.

Frau Woywod erläutert, dass die Arbeitsgruppe Radwegebestandsnetz fünf Straßen priorisiert hat. Der Breite Weg wurde aufgrund des schmalen Gehweges auf den vierten Platz gesetzt. Zudem ist die Deckschicht der Straße aufgebrochen.

 

Herr Rein bemerkt, dass er aus Sicht der Feuerwehr keine Bedenken gegen den Ausbau hat.

 

Die SPD-Fraktion bittet um eine dreiminütige Pause.

Die Vorsitzende gibt der Bitte statt.

 

Herr Craemer verließt den interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU, Die Grünen, SPD, WSI und FDP. Er fügt hinzu, dass die Beschlussvorlage nicht belastbar im Sinne des vorangegangen politischen Beschlusses ist.

 

 

Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt die Vertagung des Beschlusses zur vorlegten Planung bis eine belastbare Planung entsprechend dem politischen Beschluss vom UBF am 06. Februar 2020 vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	11	0	0
CDU-Fraktion	4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1