Mitteilungsvorlage - MV/2026/053

 

Die örtliche Ordnungsbehörde beantwortet die Fragen wie folgt:

 

1)
Liegt ein Antrag auf Anpassung der Fundtierpauschale des Tierheims Elmshorn der
Verwaltung vor? Falls ja, warum wurde dies nicht an die Politik kommuniziert?

 

Das Tierheim Elmshorn hat mit Schreiben vom 11.03.2026 eine Erhöhung der Fundtier-pauschale bei der Verwaltung beantragt. 

Die Politik wurde noch nicht beteiligt, weil der Antrag eine umfangreiche Prüfung durch die Ordnungsbehörde ausgelöst hat.

U.A. sind noch haushalts- und vergaberechtliche Fragen zu klären. Ferner wurde das Rechnungsprüfungsamt beteiligt.

 

 

2)
Bislang zahlte die Stadt Wedel eine Fundtierpauschale je Einwohner*in von 65 Cent. Das Tierheim beantragt bei den Kommunen im Kreis Pinneberg die Pauschale deutlich zu erhöhen (2026: auf 1,50 €, 2027: auf 2,50 €, ab 2028: Dynamisierung von 5% jährlich).
Finden diese Anpassungen in den Haushaltsplänen Berücksichtigung und – falls nicht – wann ist eine Diskussion mit anschließender Anpassung dazu geplant?

 

Diese Erhöhung findet in den Haushaltsplänen bis dato keine Berücksichtigung, da der Antrag des Tierheimes erst deutlich nach der Haushaltsplanung einging. Die Thematik wird am 19.06.2026 im Zuge der Verwaltungsleiterkonferenz als Tagesordnungspunkt behandelt. 

Anschließend werden Rechnungsprüfungsamt, Vergabestelle sowie die örtliche Ordnungsbehörde eine gemeinsame Empfehlung formulieren.

Zur weiteren Information liegen dieser MV neben dem Antrag des Tierheims, umfangreiche Auswertungen der Kosten pro Tier als Anlage bei.

Die örtliche Ordnungsbehörde wird die Politik im weiteren Verlauf proaktiv in Form einer Mitteilungsvorlage informieren.

 

 

 

3)
Der Haushaltssatzung 2026/27 ist auf Seite 17 folgendes zu entnehmen:
„Für allgemeine Ordnungsmaßnahmen mussten rund 30 T€ pro Jahr mehr eingestellt werden.
Grund hier ist der Vertrag mit dem Tierheim für die Unterbringung von Fundtieren.“
Im Druckexemplar des Haushalts findet sich auf Seite 330 zu „allgemeinen Ordnungs-maßnahmen“ Ansatz 2025: 55.500 Euro, Ansatz 2026: 84.500 Euro.
Spiegelt die Erhöhung von 30.000 Euro bereits die vom Tierheim Elmshorn geforderte
Anpassung der Fundtierpauschale wider oder was verbirgt sich hinter den Zahlen?
Bitte die Zahlen zum Tierheim bzw. zu „allgemeine Ordnungsmaßnahmen“ aus dem Haushalt 2026/27 aufschlüsseln! 

 

Nein, die Erhöhung des Haushaltsansatzes spiegelt die Erhöhung der Fundtierpauschale nicht wieder.

Berücksichtigt ist die bisher gültige Fundtierpauschale in Gesamthöhe von 22.600,-€ / netto.

Das Budget "allgemeine Ordnungsmaßnahmen" wird für alle ordnungsrechtlichen Maßnahmen verwendet.

Dazu gehören auch Ersatzvornahmen im Bereich der Gefahrenabwehr sowie die Bewältigung von Schadenslagen.

Die vergangenen Jahre haben dabei gezeigt, dass die bisher eingeworbenen Mittel nicht auskömmlich waren.
So stand für das Haushaltsjahr 2024 ein Ergebnis von über 90.000,- € zu buche.
Wie haushaltsrechtlich üblich, wurde dieses Ergebnis als Ansatz für die Planung der künftigen Haushaltsjahre verwendet. 

Hier muss auch berücksichtigt werden, dass sich Maßnahmen zur akuten Gefahrenabwehr oder andere Großschadenslagen nicht planen lassen.

So wurden aus diesem Budget beispielsweise alle Maßnahmen in Zusammenhang mit der Bombenevakuierung gezahlt.

 

 

4)
Für die Haushaltsjahre 2029 und 2030 erhöht sich der Betrag um weitere rund 1,6%
(BV/2025/080, Seite 330). Welche Annahmen liegen dieser Erhöhung zu Grunde?
 

Dies sind lediglich die zu erwartenden Preissteigerungen für ordnungsbehördliche Ersatzvornahmen.