Beschlussvorlage - BV/2026/019

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die erste Änderung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat.
 

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Darstellung des Sachverhalts

Der Seniorenbeirat hat in seiner Sitzung vom 25.02.2026 eine Änderung des Sitzungstages beschlossen. Zukünftig soll der Seniorenbeirat die vollumfängliche Teilhabe der Öffentlichkeit gewährleisten. Bisher fanden die Sitzungen mittwochs nachmittags außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses statt. Dies ist in der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Wedel in §1 Nr. 1 mit dem bisherigen Wortlaut „Der Seniorenbeirat tagt grundsätzlich am letzten Mittwoch eines Monats.“ so festgeschrieben. Eine Sitzung soll jedoch jederzeit die Teilhabe der Öffentlichkeit gewährleisten. dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall und kann auch nicht erreicht werden, da aus Sicherheitsgründen das Rathaus zu diesen Zeiten nicht unkontrolliert offenstehen soll und die Rathausinformation mittwochs bis 13:00 Uhr besetzt ist. Daher beschloss der Seniorenbeirat zukünftig am letzten Donnerstag eines Monats tagen.

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Begründung der Verwaltungsempfehlung

Nach §10 der Satzung des Seniorenbeirates sowie nach §35 und 47d der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein muss eine vollumfängliche Teilhabe der Öffentlichkeit gewährleistet sein. An Donnerstagen hat das Rathaus länger geöffnet, entsprechend entstehen keine zusätzlichen Kosten, um die Teilhabe der Öffentlichkeit sicherzustellen. Daher begrüßt die Verwaltung den Beschluss des Seniorenbeirates.

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Anlagen

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