Beschlussvorlage - BV/2025/116

Der Rat beschließt,

 

1. Die Stadt Wedel nimmt am Förderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten

2025/2026" des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

teil.

 

2. Für die Maßnahme " Umbau des östlicher Tennenplatzes - Freizeitpark“

 

3. Die Stadt Wedel stellt die Haushaltsmittel zur Finanzierung des Eigenanteils der Maßnahme

bereit. Die Förderquote beträgt im Regelfall 45% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal

jedoch 8 Mio. Euro.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Antragstellung und

Umsetzung des Projekts zu veranlassen.

 

5. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, im Falle einer Auswahl der Projektskizze durch

den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer Förderung von mindestens 45%

der zuwendungsfähigen Kosten, in der 2. Phase des Förderprogramms fristgerecht einen

Zuwendungsantrag gem. Förderrichtlinie zu stellen.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

Der Beschluss leistet einen Beitrag zum Strategischen Ziel „Die Stadt hat ein vielfältiges

Sportangebot“ im Handlungsfeld 1 (Bildung, Kultur und Sport) sowie zum Strategischen Ziel

„Leistungserweiterungen sind haushalterisch gegenfinanziert“ im Handlungsfeld 8 (Finanzielle

Handlungsfähigkeit).

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Der UBF der Stadt Wedel hat am 19.04.2018 in der BV/2018/039 beschlossen, den Umbau des östlichen Tennenplatzes - Freizeitpark durchzuführen. Die Ingenieurleistung wurde bis zur Leistungsphase 2 (2018) beauftragt. Die Umsetzung der Grundsanierung der Sportanlage ist für das Jahr 2027/2028 geplant. Die Planung befindet sich in der Leistungsphase 2 nach HOAI.

 

Am 27.03.2025 hat der Rat auf dieser Grundlage beschlossen, für Umbau des östlichen Tennenplatzes - Freizeitpark die Haushaltsmittel in den Haushalt 2027 (60.000 €) sowie für die Jahre 2028 (900.000 €) in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Insgesamt werden für die Sanierung und der Sportanlage geschätzte Kosten in Höhe

960.000 € veranschlagt.

 

Eine Finanzierung im o.g. Umfang erscheint für die Stadt Wedel nur dann realistisch, wenn es

gelingt aus dem zwischenzeitlich eingerichteten Förderprogramm „Sanierung kommunaler

Sportstätten 2025/2026“ einen höchstmöglichen Förderzuschuss zu erhalten.

Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt nach Durchführung eines

Interessenbekundungsverfahrens durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags.

Anschließend werden alle ausgewählten Kommunen informiert und erhalten eine Aufforderung,

einen Zuwendungsantrag zu stellen. Um an dem Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen, ist

ein Beschluss des Rates erforderlich. Antragsberechtigte Kommunen müssen ihre

Interessenbekundung in Form einer Projektskizze bis zum 15. Januar 2026 über das Förderportal des

Bundes einreichen. Der entsprechende Ratsbeschluss kann ggf. noch bis spätestens 31. Januar 2026

nachgereicht werden.

Die Förderung verringert den Kreditbedarf, im besten Fall um den Förderhöchstbetrag 432.000 €, die Differenz von 528.000 € wäre dann noch mit Darlehen zu finanzieren. Wird der Umbau östlicher Tennenplatz - Freizeitpark nicht gefördert, wäre eine vollständige Finanzierung durch Darlehensaufnahme seitens der Stadt Wedel notwendig.

Insgesamt werden für den Umbau des östlichen Tennenplatzes - Freizeitpark geschätzte Kosten in Höhe von 960.000 € veranschlagt. Hiervon entfallen 100.000 € auf Planungskosten.

Durch das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/2026“ wäre ein maximaler

Förderzuschuss in Höhe von 432.000 € möglich.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2025 alt	2025 neu	2026		2027		2028	2029 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2025 alt	2025 neu	2026		2027	2028		2029 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)