Beschlussvorlage - BV/2025/102

Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Kommunalaufsicht die Voraussetzungen für die aufsichtsbehördliche Genehmigung eines Konzernaufsichtsrates abzustimmen.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

Der Beschluss leistet einen Beitrag zum Strategischen Ziel „Die Stadt Wedel ist eine moderne und effiziente Dienstleisterin“ im Handlungsfeld 7 (Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung) sowie zum Strategischen Ziel „In Wedel werden Entscheidungen der Politik transparent getroffen“ im Handlungsfeld 6 (Transparenz und Beteiligung).

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesellschafsvertrages der Stadtwerke Wedel GmbH kann „im Übrigen“ Mitglied des Aufsichtsrates sowohl der BeteiligungsGmbH als auch der Service GmbH nur sein, wer Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wedel GmbH ist.

 

Damit soll erreicht werden, dass die Aufsichtsräte aus denselben Personen bestehen. Dementsprechend sehen § 9 Abs. 1 bis 3 recht aufwändige Bestellungs- und Abberufungsregelungen vor, die aber wegen der geforderten Personenidentität immer für alle Aufsichtsräte (Stadtwerke, BeteiligungsGmbH, Service GmbH und Kombibad GmbH) gleichzeitig durchzuführen sind. 

 

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Wedel hat in seiner Sitzung vom 16.09.2025 über mögliche Vereinfachungen der Regelungen diskutiert.

 

Die mit Blick auf den administrativen Aufwand effizienteste Lösung besteht darin, bei den Tochtergesellschaften der Stadtwerke Wedel GmbH auf den fakultativen Aufsichtsrat zu verzichten und stattdessen die Entscheidungsbefugnisse und Zustimmungsvorbehalte auf den Aufsichtsrat der Stadtwerke zu verlagern (sogenannter „Konzernaufsichtsrat“).

 

Eine Reduzierung auf nur einen Aufsichtsrat könnte jedoch am Veto der Kommunalaufsicht scheitern, wenn diese Kontrolldefizite befürchtet. Ein entsprechender Vorschlag müsste daher im Vorfeld eng mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden.

 

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Für den städtischen Haushalt ergeben sich unmittelbar keine Kosten oder Folgekosten.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen: ja nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt ja teilweise  nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor: ja nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2025 alt	2025 neu	2026		2027		2028	2029 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2025 alt	2025 neu	2026		2027	2028		2029 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)