Beschlussvorlage - BV/2025/090

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Satzung der Stadt Wedel über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung).

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern werden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GO in der Hebesatzsatzung festgesetzt. Im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform wurden die Hebesätze zum Jahresanfang 2025 für die Grundsteuer über die Hebesatzsatzung auf die vom Finanzministerium Schleswig-Holstein empfohlenen aufkommensneutralen Hebesätze geändert. Für die Grundsteuer A wurden deshalb 494 % und für die Grundsteuer B 519 % gemäß der Empfehlung des Landes beschlossen.

 

Zum 01.01.2026 ist eine Änderung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 630 % vorzunehmen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt unverändert bei 494 %. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 420  %.

Tatsächlich sind nach Umsetzung der Grundsteuerreform in 2025 die vom Land empfohlenen Hebesätze in Wedel im Ergebnis nicht aufkommensneutral: Die Grundsteuererträge 2025 fallen um ca. 300.000,00 € niedriger aus als 2024.

 

Die Maßnahmen zur Haushaltssicherung sehen eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 519 % auf 630 % vor. Um die in der Haushaltssicherung (Maßnahme 30) vereinbarten Ertragsverbesserrungen zu realisieren, ist eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 519 auf 630 % erforderlich.

Sollte der Hebesatz für die Grundsteuer B unverändert bei 519 % verbleiben, bedeutet dies eine dauerhafte Minderung der Erträge von ca. € 300.000 gegenüber 2024. Mit der Erhöhung des Hebesatzes auf 535 % könnten die Erträge des Haushaltsjahres 2024 wieder erreicht werden. Wird der Hebesatz auf 630 % geändert, wie es die in der Haushaltssicherung (Maßnahme Nr. 30) vereinbarten Ertragsverbesserrungen vorsieht, ergäbe sich eine Einnahmeverbesserung von ca. € 1,3 Millionen.

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2025 alt	2025 neu	2026		2027		2028	2029 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*		Ca.8.700.000	Ca.10.000.000
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2025 alt	2025 neu	2026		2027	2028		2029 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)