Mitteilungsvorlage - MV/2025/108
Grunddaten
- Betreff:
-
Antwort auf die Frage zur Straßenreinigungsgebühr aus dem Rat vom 25.09.2025
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachdienst Grundstücke und Steuern
- Beteiligt:
- Fachdienst Wirtschaft und Steuern; Fachdienst Bauverwaltung und öffentliche Flächen; Bürgermeister
- Geschäftszeichen:
- 3-222 Ko
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Rat der Stadt Wedel
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Kenntnisnahme
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13.11.2025
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Darstellung des Sachverhalts
Begründung der Verwaltungsempfehlung
Die Fraktion der SPD stellte in der Sitzung des Rates am 25.09.2025 zwei Fragen, die die Verwaltung hiermit beantworten möchte.
Frage 1:
Hat die Verwaltung der Stadt Wedel neue Informationen über den derzeitigen Stand der Gerichtsstreitigkeiten für die Straßenreinigungsgebühren?
Antwort:
Die Rechtmäßigkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Wedel ist Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht. Die insgesamt 29 Einzelklageverfahren wurden bis zu einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in dem Normenkontrollverfahren ausgesetzt.
Frage 2:
Wann wird mit einem Urteil für Wedel gerechnet und hat die Verwaltung eine Rückstellung vorgenommen?
Antwort:
Wann mit einer Entscheidung/den Entscheidungen zu rechnen ist, ist derzeit nicht abzusehen. In Anbetracht der relativ geringen Streitwerte wurde von der Bildung einer Rückstellung für die Klagen abgesehen. Haushaltmittel sind dafür vorhanden.