Mitteilungsvorlage - MV/2025/080

Die erste Phase der Projektgruppenarbeit zur Haushaltssicherung 2028, die hauptsächlich zur Orientierung diente, ist in vielen Projektgruppen abgeschlossen.

 

In der sich jetzt anschließenden zweiten Phase werden die Projektgruppen gemäß der beigefügten Tabelle erweitert, um auch weitere zu Beteiligende mit in die inhaltliche Arbeit einzubinden.

 

Über den Sachstand der Projektgruppenarbeit werden die Fachausschüsse sowie die interessierte Öffentlichkeit weiterhin über regelmäßige Mitteilungsvorlagen informiert.

 

Die Ergebnisse und Umsetzungsvorschläge der einzelnen Projektgruppen werden in den Fachausschüssen vorgestellt. Dies ist dann auch der Ort, wo Politik und Öffentlichkeit in den Diskussionsprozess mit einbezogen werden und ihre Ideen und Anregungen mit einbringen können.

Aus den Vorschlägen der Projektgruppen und den Hinweisen und Anregungen aus den Ausschüssen werden anschließend von der Verwaltung Entscheidungsvorlagen für den Rat gefertigt.

 

Die abschließende Entscheidung über die von den Projektgruppen erarbeiteten Vorschlägen obliegt dem Rat. Hierbei ist zu beachten, dass das für 2028 vorgesehene Einsparziel von 9,5 Mio. Euro unbedingt erreicht werden muss. Von Seiten des Innenministeriums wurde bereits signalisiert, dass man sehr frühzeitig erste Ergebnisse der Einsparbemühungen aus Wedel erwartet, um die Haushalte der Zukunft zu genehmigen.

 

Soweit durch die Projektgruppenarbeit in den Gruppen 1 bis 29 die notwenigen Einsparungen nicht erreicht werden, bleibt in der Projektgruppe 30 (Erhöhung der Grundsteuer) nur die Möglichkeit, die Grundsteuerhebesätze entsprechend nach oben anzuheben, um die für den Haushaltsausgleich erforderliche Summe zu erreichen oder auf vorherige Konsolidierungsvorschläge aus den letzten Jahren zurückzugreifen.

 

Eine aktualisierte Übersicht zur geplanten Fortsetzung der Projektgruppenarbeit befindet sich in der Anlage.