Mitteilungsvorlage - MV/2025/043

Antwort des Verwaltung auf die SPD Anfrage vom 08.05.2025

 

Die Umsetzung der Haushaltssicherung wird sowohl die Verwaltung als auch die Politik vor große Herausforderungen stellen. Die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Themen erfordert eine differenzierte Vorgehensweise.

Für jede Projektgruppe wird vorab festgelegt, welchen konkreten Auftrag die Gruppe in welchem zeitlichen Rahmen umsetzen soll. Dabei sollten neben dem finanziellen Rahmen keine allzu engen Vorgaben gemacht werden, um den Gruppen ein bestmögliches Maß an Kreativität in der Ideenfindung zu erlauben. Ferner ist jeweils eine Projektleitung benannt worden, die für die Umsetzung des Arbeitsauftrages verantwortlich ist. Weiterhin stellt die Projektleitung den Informationsfluss sowohl innerhalb der Gruppe als auch nach außen sicher.

Zur Unterstützung der Projektleitungen wird die zentrale Steuerungsunterstützung die Ergebnisse in regelmäßigen Berichten für das Leitungsteam und die Gremien zusammenführt. Damit kann gewährleistet werden, dass kontinuierlich an den einzelnen Bausteinen gearbeitet wird und auch zentral ein Bearbeitungsstand vorliegt. Durch sie kann zu festen Terminen ein Zwischenbericht an das Leitungsteam gegeben werden, damit ein dauerhafter Informationsfluss gewährleistet ist. Auch Probleme bei der Umsetzung der Arbeitsaufträge können so frühzeitig wahrgenommen und besprochen werden.

Die Zentrale Steuerungsunterstützung steht den Projektgruppen helfend zur Seite und stellt gleichzeitig sicher, dass Informationen auch zwischen den verschiedenen Projektgruppen ausgetauscht werden, wenn ähnliche Sachverhalte behandelt werden oder Probleme in der Umsetzung auftreten. Für die einzelnen Maßnahmen der Haushaltssicherung sind Projektgruppenkernteams benannt.

 

Frage 1: Welche Formate sind seitens der Verwaltung geplant?

Die Themenstellungen der einzelnen Maßnahmen sind sehr unterschiedlich, insbesondere hinsichtlich ihrer Komplexität und Außenwirkung. Dem wurde bei der Benennung der Arbeitsgruppen Rechnung getragen.

 

Frage 2: Welche Themenkomplexe sollen -verwaltungsintern….-gemeinsam mit Vertreterinnen der Politik …. -gemeinsam mit Betroffenen/Nutzern beraten werden?

Zunächst wurden verwaltungsinterne Projektkernteams benannt, die in einem ersten Schritt ihr weiteres Vorgehen abstimmen. In der Maßnahmenübersicht, die im HFA vorgestellt wurde, sind zu den einzelnen Maßnahmen Vorschläge enthalten, welche weiteren Teilnehmenden eingebunden werden sollen. Für die einzelnen Maßnahmen ist der Teilnehmerkreis sehr unterschiedlich.

 

Frage 3: Wieviele Treffen sind für die jeweiligen Themen seitens der Verwaltung angedacht?

Wie bereits oben beschrieben, unterscheiden sich die Maßnahmen deutlich, daher kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden, wie viele Sitzungen die einzelnen Projektteams benötigen werden. Den Projektteams ist die Zeitplanung bekannt, entsprechend sind die Treffen zu terminieren.

 

Frage 4: Werden zur Fundierung der Beratungen notwendige Übersichten vorliegen? (Raumübersicht und derzeitige Nutzung für alle Gebäude? Erhaltungszustand/energetische Situation der städtischen Gebäude…etc.)

Die Projektteams werden festlegen, welche Daten sie für eine fundierte Beratung benötigen. Sind diese Daten vorhanden, werden sie zur Verfügung gestellt. Sind keine Daten vorhanden, werden diese erhoben, wenn dieses mit vertretbarem Aufwand geleistet werden kann.