Beschlussvorlage - BV/2025/006

Der Rat der Stadt Wedel erteilt dem Kommunit IT-Zweckverband Schleswig-Holstein seine Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2025 - Stammkapitalerhöhung mit der Möglichkeit zur Einzahlung bis zum 31.03.2025.  (TOP 13.1. + 13.2.).

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2024 beschloss die Verbandsversammlung des kommunit IT-Zweckverbandes Schleswig-Holstein (kommunit) den Wirtschaftsplan des Jahres 2025 unter dem TOP 13 einstimmig. Unter TOP 13.1 und 13.2 wurde in diesem Zuge eine Erhöhung des Stammkapitals zum 01.03.2025 beschlossen.

 

Der Beschluss lautet:

Die Verbandsversammlung beschließt die Stammkapitalerhöhung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen kommunalen Gremien in der vorliegenden Fassung.

 

Der Zusatz „unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen kommunale Gremien“ ist nach Diskussion in der Verbandsversammlung nachträglich zur Beschlussfassung aufgenommen worden.

Die Stadt Wedel ist mit zwei Stimmen in der Verbandsversammlung vertreten. Die Beschlussfassung zum TOP 13 erfolgte einstimmig, also auch mit Stimmen der Stadt Wedel. Wie der Beschluss- und Beratungshistorie zu entnehmen ist, sind der Beschlussfassung am 3.12.2024 bereits umfangreiche Beratungen zur Stammkapitalerhöhung in der Verbandsversammlung sowie im Hauptausschuss der Verbandsversammlung seit Anfang 2024 vorausgegangen.

 

Die Verwaltung empfiehlt der Stammkapitalerhöhung gemäß Beschlussvorlage III-018 zuzustimmen. Die Stammkapitalerhöhung soll zu einer Verringerung des Fremdkapitalbedarfes und somit letztlich zu einer reduzierten, stabilisierten Umlage für die Stadt Wedel an den Zweckverband führen.

 

Auf die Beschlusshistorie inkl. der Beschlussbegründungen bei der Verbandsversammlung kommunit wird verwiesen (siehe Anlage).

Die Zustimmung zur Stammkapitalerhöhung hat finanzielle Auswirkungen für die Stadt Wedel. Im Haushaltsplan 2025 sind zu diesem Zweck bereits 90.000,00 € im Budget 1110201100 Strategische IT / KSt 7841100 „Anteile am Zweckverband kommunit“ eingeworben.

 

Das Stammkapital bzw. die Eigentumsanteile am Zweckverband sind bei Austritt aus dem Zweckverband zu erstatten.

 

Aufgrund des beschlossenen Zustimmungsvorbehaltes benötigt der Zweckverband von allen Verbandsmitgliedern ein positives Votum. Sollte der Rat der Stadt Wedel seine Zustimmung nicht beschließen, kann die 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung nicht erlassen werden. Die Verbandssatzung würde also in der bisherigen Fassung verbleiben.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2025 alt	2025 neu	2026		2027		2028	2029 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2025 alt	2025 neu	2026		2027	2028		2029 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen	90.000	0	0	0		0		0
Saldo (E-A)	90.000	0	0	0		0		0