Mitteilungsvorlage - MV/2024/100

Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Sitzung des Planungsaus-schusses am 03.12.2024 zum Thema

„Naturverträglicher Ausbau der Solarenergiegewinnung – Rahmenkonzept für Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich der Stadt Wedel“

 

„Am 27.06.2023 wurde dem Planungsausschuss eine Präsentation „Naturverträglicher Ausbau der Solarenergiegewinnung – Rahmenkonzept für Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich der Stadt Wedel“ vorgestellt. Laut Präsentation sollte ein Dialog mit den Nachbargemeinden geführt und ein Beschluss des Rahmenkonzeptes im 1. Quartal 2024 erfolgen.

1. Welche Ergebnisse zeigte der Dialog mit den Nachbargemeinden?

2. Wie lautet der aktuelle Stand beim Rahmenkonzept für Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich von Wedel?

3. Wie lautet der Zeitplan zum Beschluss des Rahmenkonzeptes für Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich?“

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

1. Welche Ergebnisse zeigte der Dialog mit den Nachbargemeinden?

 

Die Nachbargemeinden sowie Vertreter von Kreisverwaltung und Amt Geest und Marsch Südholstein wurden eingeladen zum Nachbarschaftlichen Dialog über den Entwurf des Rahmenkonzeptes der Stadt Wedel für Solarfreiflächenanalgen.

Die Veranstaltung hat am 12.07.2023 stattgefunden. Die Stadt Wedel wurde insbesondere vom Kreis sehr gelobt. Dieser hat mehrfach andere Gemeindevertreter an uns verwiesen, wenn es um die Erstellung ähnlicher Konzepte oder die Ausweisung von Solarfreiflächen im Kreisgebiet ging. Alle Geladenen wurden um schriftliche Rückmeldung bis 01.09.2023. Dies ist größtenteils erfolgt.

 

2. Wie lautet der aktuelle Stand beim Rahmenkonzept für Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich von Wedel?

 

Die Wedeler Politik wurde im Rahmen der Vorstellung vor dem Planungsausschuss am 27.06.2023 um Rückmeldung bis zur bzw. in der nächsten Sitzung am 12.09.2023 gebeten. Dies ist erfolgt.

Die für Herbst 2023 angedachte öffentliche Informationsveranstaltung hat nicht stattgefunden, da der Solarerlass der Landesregierung in Überarbeitung war und die Neuerungen zuerst einzuarbeiten sind, bevor die Öffentlichkeit informiert wird. Zudem fand im Herbst 2023 viel Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Wärme-/ Kälteplanung statt, wodurch es terminlich eng wurde.

Ursprünglich sollte die Neufassung des Solarerlasses im 1. Quartal dieses Jahres herausgegeben werden. Sie ist allerdings erst kürzlich (am 09.09.2024) erschienen. Die Verwaltung hat die Vorlage des Konzeptes zum politischen Beschluss aufgeschoben, um zu vermeiden, dass ein Stand beschlossen wird, der dann direkt im Anschluss wieder überarbeitet werden und erneut beschlossen werden muss.

Der Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung arbeitet derzeit unter anderem daran, das Konzept hinsichtlich der Änderungen des Erlasses sowie mit Berücksichtigung der Anmerkungen und Hinweise aus der Wedeler Politik und den Nachbargemeinden zu aktualisieren.

 

3. Wie lautet der Zeitplan zum Beschluss des Rahmenkonzeptes für Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich?“

 

Die Aktualisierung des Rahmenkonzeptes wird derzeit erarbeitet, anschließend erfolgt:

• Vorstellung des aktualisierten Rahmenkonzeptes im Planungsausschuss,
• Beteiligung der Öffentlichkeit und
• Beschluss des finalen Rahmenkonzeptes vor der Sommerpause 2025.