Beschlussvorlage - BV/2024/089

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss hebt den unter TOP 6.7 der Sitzung vom 05.09.2024 gefassten Beschluss „Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, dass die Schulkindbetreuung der Altstadtschule am Standort „Highlight“/ Bekstrasse 22 um eine zusätzliche Gruppe erweitert wird und die erforderlichen Mittel zum Umbau der Räumlichkeiten von ca. 40.000 € vom Gebäudemanagement eingeworben werden.“ auf.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

Die 2. stellv. Bürgermeisterin hat mit Schreiben vom 16.09.2024 dem in der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusssitzung vom 05.09.2024 unter TOP 6.7 gefassten Beschluss widersprochen. Gemäß der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist der Widerspruch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses aufzunehmen.

Dem Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss wird empfohlen, seinen am 05.09.2024 gefassten Beschluss aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des UBF sind nach der Zuständigkeitsordnung als Anlage zu § 11 der Hauptsatzung der Stadt Wedel nicht gegeben.

Sollte der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss dem Widerspruch nicht stattgeben, ist die Angelegenheit dem Rat der Stadt Wedel vorzulegen.