Beschlussvorlage - BV/2024/071

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Resolution der Städte im Städteverband Schleswig-Holstein für den Erhalt der Städtebauförderung im Land Schleswig-Holstein.

Mit Schreiben vom 15.07.2024 hat der Städteverband Schleswig-Holstein sich an seine Mitglieder gewandt. Als Konsolidierungsvorschlag für den Landeshaushalt steht nach wie vor die Prüfung der Landesregierung im Raum, künftig die Kofinanzierung der Städtebauförderungsmittel des Bundes nicht mehr zu gewährleisten. In der Folge würde sich der Eigenanteil der Kommunen auf zwei Drittel der Kosten der Gesamtmaßnahme verdoppeln. Der Städteverband Schleswig-Holstein hat sich hierzu öffentlich klar ablehnend positioniert. Aus den Mitgliedsstädten sei nun der Wunsch nach einer Musterresolution an die Geschäftsstelle des Städteverbandes herangetragen worden. Diese ist an die Verbandsmitglieder zur Beschlussfassung durch die jeweilige Gemeindevertretung versandt worden (siehe Anlage 1).

Die Verwaltung unterstützt die Bemühungen des Städteverbandes, den Städten in Schleswig-Holstein eine gemeinsame Stimme gegenüber der Landesregierung zu geben. Auch wenn die Stadt Wedel derzeit keine neuen Projekte im Rahmen der Städtebauförderung plant und somit voraussichtlich mittelfristig nicht von der zukünftigen Streichung der Städtebauförderungsmittel des Landes betroffen wäre, sollte sie sich solidarisch zu der Erklärung bekennen. Ergänzend unterstützt die Stadt Wedel so den Fortbestand der Städtebauförderung, da mit Hilfe dieses öffentlichen Förderinstruments ein Vielfaches an privaten Investitionen im Umfeld der Sanierungsmaßnahmen ausgelöst werden und zu einer Aufwertung dieser Stadtgebiete führen.

Der Rat kann den Beschlussvorschlag ablehnen und die Resolution nicht beschließen; die Stadt Wedel würde sich damit nicht der gemeinsamen Erklärung der Städte in Schleswig-Holstein anschließen.