Beschlussvorlage - BV/2024/039

Der Rat beschließt,

 

zusätzlich zu den bereits am 22.02.2024 für die Zeit von 2024 bis 2028 beschlossenen vier strategischen Zielen, die folgenden drei strategischen Ziele in 2025 als Handlungsschwerpunkte auszuwählen:

 

1. Wedel hat Bildungseinrichtungen entsprechend des Bedarfs
2. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wedel ist hoch
3. Wedel hat eine soziale Infrastruktur, die Teilnahme ermöglicht

 

Für Maßnahmen zur Erreichung dieser strategischen Ziele können im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 € eingeplant werden. Die Maßnahmen dürfen in den Folgejahren keine zusätzlichen Kosten erzeugen.

 

Die Maßnahmen werden vom Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen ausgewählt.

 

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

Dieser Beschluss betrifft alle Produkte, die zur Umsetzung der im Beschlussvorschlag genannten strategischen Ziele beitragen.

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Maßnahmen für die Erreichung dieser Ziele sowie dazugehörige Kennzahlen werden im Rahmen der Haushaltsplanung für 2025 erarbeitet und durch Beschluss über den Haushalt festgelegt.

Der Rat der Stadt Wedel hat am 22.02.2024 die strategischen Ziele für 2024 bis 2028 beschlossen.

 

Weiterhin hat der Rat entschieden, dass die folgenden strategischen Ziele in dieser Zeit hervorgehoben und bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen sind:

 

1. Wedel schützt Klima und Umwelt

2. In Wedel werden Entscheidungen transparent getroffen

3. Leistungserweiterungen sind haushalterisch gegenfinanziert

4. Wedel hat einen dauerhaft genehmigungsfreien Haushalt

 

Der Wedeler Steuerungskreislauf sieht vor, dass für das folgende Jahr weitere drei Ziele Handlungsschwerpunkte bilden. Für diese drei Ziele werden im Rahmen der Haushaltsberatungen gesonderte Maßnahmen festgelegt, die insgesamt einen finanziellen Rahmen von jährlich 200.000 € nicht überschreiten dürfen.

 

Die angestrebten Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass sie nur in 2025 finanzwirksam sind und im Folgejahr keine zusätzlichen Kosten verursachen, damit auch für 2026 wieder zusätzliche Maßnahmen mit einem Gesamtwert von 200.000 € auf den Weg gebracht werden können.

 

Dieser Vorgang wiederholt sich in jedem Jahr.

 

Der Rat hat auf seiner Strategie-Klausur am 26. und 27. April 2024 darüber diskutiert, welche strategischen Ziele in 2025 einen Handlungsschwerpunkt bilden könnten. Damit sind auch jeweils zusätzliche Maßnahmen verbunden.

 

Mittels Punktvergabe wurden 3 strategische Ziele ausgewählt, die die meisten Punkte erhalten haben. Dies sind

 

1. Wedel hat Bildungseinrichtungen entsprechend des Bedarfs (25 Punkte)
2. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wedel ist hoch (10 Punkte)
3. Wedel hat eine soziale Infrastruktur, die Teilnahme ermöglicht (9 Punkte)

 

In der sich anschließenden Diskussion konnte kein einheitliches Bild erzielt werden, ob noch ein viertes strategisches Ziel (Wedel hat einen ausgewogenen Verkehrsmix mit 7 Punkte) zu den für 2025 ausgewählten strategischen Zielen hinzugenommen werden soll. Deshalb werden verwaltungsseitig nur die 3 strategischen Ziele mit der höchsten Punktzahl vorgeschlagen.

 

Durch die Hinzunahme eines weiteren strategischen Ziels würde sich die für die einzelnen Maßnahmen zur Verfügung stehende Summe verringern, weil wegen der schlechten Haushaltslage nicht mehr als 200.000 € insgesamt für alle zusätzlichen Maßnahmen zur Verfügung steht.

 

Soweit vom Rat die Grundsatzentscheidung über die Festlegung der drei in 2025 im Fokus stehenden strategischen Ziele getroffen wurde, kann die Verwaltung für Produkte, mit denen diese strategischen Ziele befördert werden, Maßnahmen entwickeln. Diese Maßnahmen werden anschließend im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Gremien diskutiert und ggf. beschlossen oder verändert. Eine erste Liste von Vorschlägen wurden bereits auf der Strategie-Klausur des Rates von den anwesenden Ratsmitgliedern erarbeitet und dient der Verwaltung als Basis für ihre Vorschläge.

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der vom Rat beschlossene Steuerungskreislauf weiter-verfolgt werden sollte. Die jährliche Festlegung von Handlungsschwerpunkten ist Bestandteil des Steuerungskreislaufes.

 

Die drei jetzt vorgeschlagenen strategischen Ziele wurden von der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder auf der Strategie-Klausur des Rates ausgewählt.

Es besteht die Möglichkeit, abweichend von Wedeler Steuerungskreislauf aufgrund der schlechten Haushaltslage keinerlei zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. In diesem Falle werden vom Rat auch keine strategischen Ziele ausgewählt, für die für das Folgejahr Maßnahmen festgelegt werden können.

 

Insgesamt könnten damit jährlich 200.000 € eingespart werden. Der Rat würde sich aber eine Gestaltungsmöglichkeit nehmen, die in Zeiten leerer Kassen trotz aller widrigen Umstände zumindest ein wenig an die Steuerungsmöglichkeiten aus „guten Zeiten“ anknüpft und Möglichkeiten für die Zukunft eröffnet.

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2024 alt	2024 neu	2025		2026		2027	2028 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*			200.000 €
Saldo (E-A)			-200.000 €
Investition	2024 alt	2024 neu	2025		2026	2027		2028 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)