Beschlussvorlage - BV/2024/045

Der Haupt- und Finanzausschuss wählt in den Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2024 als

 

1. Beisitzer/in    Stellvertreter/in

 

Ursula Lauenstein CDU  Anja Lembach

 

2. Beisitzer/in    Stellvertreter/in

 

Michael Kissig  CDU  Jochen Lüchau

 

3. Beisitzer/in    Stellvertreter/in

 

Verena Heyer  GRÜNE  Bärbel Sandberg

 

4. Beisitzer/in    Stellvertreter/in

 

Patricia Römer GRÜNE  Petra Goll

 

5. Beisitzer/in    Stellvertreter/in

 

Bernt Berger  SPD  Matti Schlotzhauer

 

6. Beisitzer/in    Stellvertreter/in

 

Klaus Koschnitzke FDP  Nina Schilling

 

7. Beisitzer/in    Stellvertreter/in

 

Dr. Stephan Bakan WSI  Philipp Grüßner

 

8. Beisitzer/in    Stellvertreter/in

 

Wolfram Jasker Die Linke Dr. Detlef Murphy

 

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

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2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

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Der Bürgermeister wurde am 09.06.2024 gemäß § 57 d Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) abgewählt. Das Ergebnis der Abwahl wird vom Gemeindeabstimmungsausschuss am 20.06.2024 voraussichtlich festgestellt. Der Bürgermeister scheidet sodann mit Ablauf des 20.06.2024 aus dem Amt und tritt in den einstweiligen Ruhestand (§ 57 d Abs. 3 GO).

Nach § 57 a Abs. 1 S. 3 GO hat die Wahl eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin innerhalb von 6 Monaten nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen.

 

Nach § 57 b GO regelt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) die Einzelheiten des Wahlverfahrens. Eines der Wahlorgane ist gemäß § 46 Absatz 1 GKWG i.V.m. § 11 Absatz 1 GKWG der Gemeindewahlausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem/der Gemeindewahlleiter*in als Vorsitzende*n und acht Beisitzer*innen. Alle Mitglieder erhalten Stellvertreter*innen.

 

Gemäß § 12 Absatz 3 GKWG i.V.m. § 2 Ziffer 5 der Zuständigkeitsordnung (Anlage

zu § 11 der Hauptsatzung der Stadt Wedel) wählt der Haupt- und Finanzausschuss die Beisitzer*innen des Gemeindewahlausschusses aus dem Kreise der Wahlberechtigten. Dabei sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden. Der Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2022 bestand aus je 2 Mitgliedern der CDU-Fraktion und der Bündnis 90/ die GRÜNE-Fraktion sowie jeweils einem Mitglied der SPD-, WSI-, FDP- und Die Linke-Fraktion.

 

Zur/zum Beisitzer*in, bzw. Stellvertreter*in des Gemeindewahlausschusses kann berufen werden, wer zum Rat wählbar ist. Nicht berufen werden können Wahlbewerber, die Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge oder deren Vertreter.

 

Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Um spätere Neubesetzungen des Gemeindewahlausschusses zu vermeiden, sollten keine Personen zur Wahl in den Wahlausschuss vorgeschlagen werden, die als Bewerber*in oder aber auch als Mitglieder im Wahlvorstand in Betracht kommen.

 

Der Gemeindewahlausschuss nimmt im Wesentlichen folgende Aufgaben wahr:

•           Bestimmung des Wahltages (§ 48 GKWG)
•           Zulassung der Wahlvorschläge (§ 25 GKWG i.V.m. §§ 29,30 Gemeinde- und Kreiswahlordnung –GKWO-)
•           Behandlung von Beschwerden gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Wählerverzeichnis (§ 15 GKWO)
•           Entscheidung über Widersprüche wegen Versagung eines Wahlscheines (§ 18 GKWO)
•           Überprüfung der Entscheidungen der Wahlvorstände (§ 34 GKWG)
•           Feststellung des Wahlergebnisses (§ 36 GKWG i.V.m. § 63 GKWO)

 

Anmerkung:

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Gemeindewahlausschuss im folgenden Verhältnis zu besetzen:

•           2 Beisitzer*innen mit Stellvertreter*innen der CDU-Fraktion
•           2 Beisitzer*innen mit Stellvertreter*innen der Bündnis 90/ die GRÜNEN-Fraktion
•           1 Beisitzer*in mit Stellvertreter*innen der WSI-Fraktion
•           1 Beisitzer*in mit Stellvertreter*innen der SPD-Fraktion
•           1 Beisitzer*in mit Stellvertreter*innen der FDP-Fraktion
•           1 Beisitzer*in mit Stellvertreter*innen der –Die LINKE-

 

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Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2020 alt	2020 neu	2021		2022		2023	2024 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2020 alt	2020 neu	2021		2022	2023		2024 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)