Mitteilungsvorlage - MV/2024/042

Aus der beigefügten Anlage 1 (Übersicht) ist der aktuelle Stand der Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen zu ersehen.

 

Die Berechnung der Einzelergebnisse ist aus den Anlagen 2 bis 6 (beschlossen, vertagt, abgelehnt, in Arbeit und nicht umsetzbar) zu entnehmen.

 

Im Vergleich zur zuletzt am 22.02.2024 im Rat vorgelegten Übersicht wurde der mögliche Einsparbetrag bei der laufenden Nummer 19 (Kostenerstattung für Musikschulunterricht vom Land einfordern) auf 0 Euro gesetzt, weil eine Umsetzung des Vorschlages aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

 

Weiterhin wurde der Betrag der laufenden Nummer 36 (Nachverhandlung Kostenersatz UI/UA) auf 0 Euro gesetzt, weil eine Vertragsänderung frühestens ab 2029 möglich ist.

 

Auch bei der laufenden Nummer 41 (Erhöhung der Marktnutzungsgebühren) wurde der Betrag auf 0 Euro gesetzt, weil eine Nachkalkulation zu keiner Erhöhung der geforderten Gebühren geführt hat.

 

Die Umsetzung der laufenden Nr. 15 (Nachverhandlung der Landeszuweisung für Schulsozialarbeit) kann wegen der erst vor kurzem erfolgen Nachbesetzung der zuständigen Stelle erst jetzt weiterverfolgt werden.

 

Seit der Vertagung im HFA am 18.09.2023 wurde die Umsetzung der laufenden Maßnahme Nr. 5
(50 % Nachlass für Stromkosten auf Erzeugerniveau von den Stadtwerken einfordern) nicht weiterverfolgt.