Beschlussvorlage - BV/2023/157

Der Rat beschließt, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beizutreten.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

Die Strategischen Ziele der Stadt Wedel ab 2020 geben im Handlungsfeld 2 „Umwelt und Klimaschutz“ vor: „Wedel hat eine Strategie zum Schutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt“.

 

Als ein Baustein der Strategie wird der Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ empfohlen.

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Ziel des Beitritts zum Verein ist, innerhalb der Strategie bestimmte Maßnahmen zu entwickeln, zu fördern und umzusetzen. Diese Maßnahmen beziehen sich auf diverse in der Strategie definierte Lebensräume (Aktionsfeld 1) wie z.B.

• Lebensraum Siedlungsbereich
• Lebensraum Grünland
• Lebensraum Gewässer und Randbereiche
• Lebensraum Schutzgebiete und Biotopverbund.

 

Des Weiteren stellt die Vereinsmitgliedschaft eine Säule in den Bereichen der Bildung für nachhaltige Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung (Aktionsfelder 2 und 3) dar.

Im Sommer 2021 hat die Ausarbeitung der Strategie durch die Leitstelle Umweltschutz begonnen und die weitere Bearbeitung wird in einem dynamischen Prozess fortgeführt.

Ein erster Überblick der Strategie wurde mit der Mitteilungsvorlage MV/2022/067 und einer Präsentation im Planungsausschuss am 20.09.2022 und im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss am 22.09.2022 gegeben. Mit der Mitteilungsvorlage MV/2023/082 im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss am 09.11.2023 sind Informationen mit Sachstand Oktober 2023 verteilt worden mit der Empfehlung, dem Verein „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beizutreten. Durch die Vereinsmitgliedschaft erhält die Stadt Wedel viele hilfreiche Anregungen zur biologischen Vielfalt für die Stadt Wedel zu erhalten sind, weitere Informationen sind dem folgenden Link zu entnehmen: https://kommbio.de/.

 

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sind 165 € Jahresbeitrag für den Beitritt im Produkt „Umweltschutz“ (5610010) – „Sonstige Aufwendungen“ (5429300) – „Mitgliedsbeiträge“ angemeldet.

Inzwischen ist der Mitgliedsbeitrag seitens des Vereins ab 01.01.2024 auf 185 € angehoben worden.

 

Der Beitritt zu diesem Verein bedarf eines Beschlusses des Rates der Stadt Wedel.

 

Im Februar 2012 haben sich 60 Gemeinden, Städte und Landkreise zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zusammengeschlossen. Mittlerweile sind 381 Kommunen dem Verein beigetreten. Das Bündnis stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt.

 

Alle Mitglieder unterzeichnen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“, siehe Anlage. Die Deklaration soll Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren.

 

Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ hat es sich zum Ziel gesetzt, den interkommunalen Austausch zu stärken, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen zu unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein zu vermitteln. Praxiserfolge von engagierten Kommunen wird es über Broschüren und Pressearbeit bundesweit sichtbar machen. Auch konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen auf der Agenda.

 

Eine Mitgliedschaft der Stadt Wedel verspricht somit zusätzliche Impulse und wertvolle Unterstützungsleistungen für die Naturschutzarbeit vor Ort. Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bündnis ist die Unterzeichnung der oben genannten Deklaration sowie die Zahlung eines jährlichen Mitgliedbeitrags in Höhe von 185 €.

 

Wenn der Rat den Beitritt ablehnt, profitiert die Stadt Wedel nicht von den oben genannten Vorteilen einer Vereinsmitgliedschaft. Auswirkungen würden sich auf die Unterstützung und Anregungen bzw. fachlichen Austausch wie der Entwicklung und Umsetzung verschiedener Maßnahmen im Zuge der „Strategie zum Schutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt“ beziehen.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2023 alt	2023 neu	2024		2025		2026	2027 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*			185,00
Saldo (E-A)
Investition	2023 alt	2023 neu	2024		2025	2026		2027 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)