Beschlussvorlage - BV/2023/156

Der Rat der Stadt Wedel beschließt dem Antrag der DLRG e.V. zuzustimmen und einen Zuschuss in Höhe von 50.000 für die Neubeschaffung eines Rettungsbootes zur Verfügung zu stellen.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

Zusammenleben in Wedel – öffentliche Sicherheit

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Die DLRG Wedel e.V. beabsichtigt die Beschaffung eines neuen Rettungsbootes als Ersatz für das bisherige Rettungsboot Klaar Kimming, das nach einer Einsatzdauer von 24 Jahren ersetzt werden muss (siehe hierzu den beigefügten Antrag der DLRG).

 

Die Wasserrettung im Stadtgebiet ist Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr Wedel. Die DLRG Wedel e.V. betreibt daneben seit mehreren Jahrzehnten eine eigene Wasserrettungseinheit. Sie arbeitet unabhängig von städtischen Verpflichtungen in einem weitaus größeren Teil der Elbe als dem städtischen Gebiet, welches von der Stadtgrenze Hamburg bis zur Gemeindegrenze Hetlingen reicht.

 

Zudem ist die DLRG Wedel e.V. vom Kreis Pinneberg in den Katastrophenschutz eingebunden und hat hierfür ein entsprechendes Spezialboot erhalten. Dieses Boot ist nicht Teil der allgemeinen Wasserrettung sondern speziell an den Belangen des Katastrophenschutzes ausgerichtet.

 

Die Aufgabe der qualifizierten Ersthilfe (sog. First Responder) nimmt die DLRG e.V. in für die Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein gGmbH (RKiSH) wahr.

Die Verwaltung befürwortet eine Bezuschussung mit dem Vorbehalt, dass auch die Nachbargemeinden, in deren Bereichen die Wasserrettung erfolgt, sich an der Finanzierung beteiligen.

Es besteht keine Verpflichtung der Stadt zu einer Kostenbeteiligung. Der Stadt erfüllt mit der Bereitstellung der Freiwilligen Feuerwehr ihr gesetzlichen Pflichtaufgaben. Natürlich ist die Leistung der DLRG Wedel e.V. eine sinnvolle Ergänzung, vor allem in der Zeit, in der die Wache am Strandbad besetzt ist. In dieser Zeit sind die Einsatzkräfte der DLRG Wedel e.V. ggf. schneller einsatzfähig als die Freiwillige Feuerwehr und leisten einen wichtigen Beitrag zur Wasserrettung.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2023 alt	2023 neu	2024		2025		2026	2027 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2023 alt	2023 neu	2024		2025	2026		2027 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen			50.000
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)