Beschlussvorlage - BV/2023/126-1

Der Rat beschließt die Umwidmung folgender Verpflichtungsermächtigungen zu Gunsten des Neubaus der Außenanlagen an der Gebr.-Humboldt-Schule für den 1. BA. (2182010100.785200)

 

VE Investition Kita: 1.075.000 € (365001701.23 Produktkonto 3650010100.7818200)

                                265.000 € (211002706.1 Produktkonto 2110020100.0900010)

 

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

HF 1: Die Stadt sorgt für Bildungsgerechtigkeit durch gleiche Bildungschancen für alle Einwohnerinnen und Einwohner

Am 11.06.2018 ist im Rat gemäß der BV/2018/028 der Abriss des „68er-Anbaus“ und die Errichtung eines Ersatz-Neubaus an der Gebrüder-Humboldt-Schule beschlossen worden.

 

Um die dazugehörigen Außenlagen entsprechend anzupassen und zu gestalten, wurde im September 2021 ein Ingenieurbüro mit der Planung der Außenanlagen beauftragt. In der MV/2023/56, „Vorstellung der Planung für die Neugestaltung des Schulgeländes der Gebrüder-Humboldt-Schule“, wird das Projekt im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss am 14.09.2023 vorgestellt. Es ist in zwei Bauabschnitte aufgeteilt. Im ersten Bauabschnitt werden die Bereiche hergestellt, welche unmittelbar mit dem Ersatzneubau in Verbindung stehen. Insbesondere werden dringend benötigte Fahrradabstellplätze errichtet und das Gelände um den Neubau gestaltet.

 

Die Kostenschätzung belief sich auf rund 1.050.000 €. Inzwischen ist die Ausschreibung erfolgt. Einziger Bieter war die Fa. Maschmann mit einem Angebot über rund 1.332.103 €. Hinzu kommen noch ca. 7.500 € für das Umsetzen der Gehwegbeleuchtung. Der Gesamtbedarf beträgt 1.339.603 €

 

Die Haushaltsmittel für die Schulhofneugestaltung wurden erstmalig für 2019 eingeworben. Durch den Beschluss über den Abriss des „68er-Anbaus“ und der Errichtung eines Ersatz-Neubaus änderten sich die Gegebenheiten für die Neugestaltung des Schulhofes und der Planungsbeginn wurde auf 2021 verschoben. Im ersten Nachtragshaushalt für 2023 wurden im März 2023 die Ansätze für den Bau des ersten Bauabschnittes entsprechend der fortgeschrittenen Planung angepasst. Ziel war, zur Nutzungsübergabe des Gebäudes auch die Außenflächen soweit wie möglich fertiggestellt zu haben. Die Haushaltsansätze für 2024 wurden mit einer Verpflichtungsermächtigung (VE) belegt damit die Arbeiten im 4. Quartal 2023 begonnen werden können. Im April 2023 wurden die Mittel für die Herstellung der Außenanlagen gesperrt. Damit der Auftrag vergeben werden kann, müssen ausreichend Mittel im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung stehen, bzw. durch eine VE in 2024 bereitgestellt werden.

 

Empfehlung:

Eine bestehende VE im Bereich Investition Kita über 1.075.000 € wird nicht benötigt. 265.000 € sollen von der baulichen Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule umgewidmet werden.

Die Architekt*innen sind mit Ihren Ausschreibungen im Projekt Albert-Schweitzer-Schule in Verzug. Die Mittel werden nicht vollständig in 2023 als VE benötigt. Allerdings müssen die Mittel in 2024 wieder zur Verfügung gestellt werden, um alle Ausschreibungen der Ausbaugewerke nachfolgend durchführen zu können.

Das Gebäude wird nach jetzigem Stand spätestens im Februar 2024 bezugsfertig sein. Da das Untergeschoss des Neubaus etwa 1,50 tiefer liegt als Schulhof und Gehweg muss das Gelände höhenmäßig angepasst werden. Ein Notausgang zum Schulhof ist dringend herzustellen. Geländer zur Absturzsicherung sind erforderlich um Unfallrisiken auszuschließen. Die entfallenen Fahrradständer sind dringend zu ersetzen, weil keine Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind. Die Baustelleneinrichtungsfläche am Mühlenweg muss wiederhergestellt werden. Hier befindet sich ein Hauptzugang zum Schulgelände und es sollen Parkplätze für die Schulleitung und Personen mit körperlichen Einschränkungen gebaut werden. Wegen der geschätzten Bauzeit von mindestens 6 Monaten muss so schnell wie möglich mit den Arbeiten begonnen werden, damit ein geregelter Schulbetrieb ab dem II. Quartal 2024 möglich ist.

Die Umwidmung der VE wird abgelehnt:

 

Es ist nicht absehbar, wann der Haushalt für 2024 freigegeben wird. Der Baubeginn würde sich dementsprechend um Monate verzögern. Im ungünstigsten Fall würde die Fertigstellung erst bei Anfang 2025 liegen. Bis zur Fertigstellung müssten Lösungen zur längerfristigen Sicherung der Baustelle gefunden werden bzw. solche, die zu einer provisorischen Inbetriebnahme notwendig sind. Dies würde Extrakosten verursachen, deren Höhe noch nicht benannt werden kann.

 

Die Ausführung der Leitungssanierungs- und Abdichtungsarbeiten am Altbau (Unterhaltungsmaßnahme) soll im Zuge der Arbeiten an den Außenanlagen erfolgen, um Einsparungen im Bereich der Erdarbeiten zu erzielen. Im Falle einer späten Bauausführung wäre dieser Synergieeffekt hinfällig.

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2023 alt	2023 neu	2024		2025		2026	2027 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2023 alt	2023 neu	2024		2025	2026		2027 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen	305.000	100.000	1.210.000	300.000
Saldo (E-A)				Beginn 2.BA