Beschlussvorlage - BV/2023/146

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

Handlungsfeld 3 – Soziale Infrastruktur

 

Die Stadt sorgt für eine soziale Infrastruktur zur gesellschaftlichen Teilhabe möglichst aller Einwohner

 

Handlungsfeld 7 – Finanzen

 

Erwirtschaftung eines Jahresüberschusses von einer Million Euro

 

Der Punkt Kürzung der Zuschüsse an Sozialträger um 10 % steht auf der Liste der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen die „zeitnah zu prüfen und dem Rat der Stadt Wedel zur Entscheidung vorzulegen sind.“

Herr Müller-Elmau spricht hier von einem Einsparpotenzial von 43.000 €.

 

Für 2023 belaufen sich die Ausgaben für diese Zuschüsse auf etwa 440.000 €. Mit einer Einsparung von 10 % wäre der Betrag mathematisch realisierbar. Allerdings erfolgt nur ein Teil der Zuschüsse auf Antragstellung und kann kurzfristig beeinflusst werden. Die großen Beträge an AWO oder DRK sind vertraglich vereinbart und haben in Teilen noch einige Jahre Laufzeit oder sind nur schwer zu kündigen. Die Zuschüsse an AWO und DRK machen in 2023 387.400 €, also 88 % der sozialen Zuschussausgaben aus.

Bei beiden Institutionen wurden mögliche Einsparpotenziale im Sozialausschuss am 12.09.2023 abgefragt. Sowohl AWO als auch DRK gaben an sehr wirtschaftlich mit den Geldern umzugehen. Einsparpotenziale wäre nur vorhanden, wenn Leistungen reduziert werden würden. Dafür müssten Personalkosten eingespart werden.

Die Kürzung der nicht vertraglich gebundenen Zuschüsse um 10 % für 2024 brächte Einsparungen von: 2.430,00 € (u.a. beim Frauenhaus, AK „Lautstark“, Seniorenbeirat, Türk. Elternbund)

Ab 2025 wären Einsparungen von etwa 32.340 € nur dann möglich, wenn die Verträge mit AWO und DRK dort wo es möglich ist gekündigt und/oder neu verhandelt werden (s. auch anliegende Tabelle zu den Zuschüssen). Einsparungen über 40.000 € wären erst ab 2026 möglich.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine entsprechende Beschlussvorlage zu erstellen.

 

Die Kürzungen würden wichtige soziale Einrichtungen, Vereine und Institutionen der Stadt treffen. Bei der Reduzierung der Zuschüsse würden auch die Leistungen reduziert werden. Betroffene Hilfsbedürftige haben es dann in bestimmten Situationen noch schwerer. Beispielhaft seien hier nur die Kunden der AWO Sozialberatung genannt, die dann bei anderen Stellen Hilfe benötigen und sich der entsprechende Aufwand verschiebt (z.B. Richtung Villa oder direkt ins Sozialamt).

Die Kürzung der „beantragten“ Zuschüsse würde aktuell nur eine Einsparung von nicht mal 2.500 € bewirken. Aus Sicht der Verwaltung sollten die Zuschussleistungen auf dem Niveau aus 2023 erhalten bleiben, da der Nutzen höher gewichtet wird als die finanzielle Einsparung.

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2023 alt	2023 neu	2024		2025		2026	2027 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*			-2.430		-32.190		-41.640
Saldo (E-A)
Investition	2023 alt	2023 neu	2024		2025	2026		2027 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)