Mitteilungsvorlage - MV/2023/071

Der Punkt Kürzung der Zuschüsse an Sozialträger um 10 % steht auf der Liste der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen die „zeitnah zu prüfen und dem Rat der Stadt Wedel zur Entscheidung vorzulegen sind.“

Herr Müller-Elmau spricht hier von einem Einsparpotenzial von 43.000 €.

 

Für 2023 belaufen sich die Ausgaben für diese Zuschüsse auf etwa 440.000 €. Mit einer Einsparung von 10 % wäre der Betrag mathematisch realisierbar. Allerdings erfolgt nur ein Teil der Zuschüsse auf Antragstellung und kann kurzfristig beeinflusst werden. Die großen Beträge an AWO oder DRK sind vertraglich vereinbart und haben in Teilen noch einige Jahre Laufzeit oder sind nur schwer zu kündigen. Die Zuschüsse an AWO und DRK machen in 2023 387.400 €, also 88 % der sozialen Zuschussausgaben aus.

 

Die Kürzung der nicht vertraglich gebundenen Zuschüsse um 10 % für 2024 brächte Einsparungen von: 2.430,00 €

Ab 2025 wären Einsparungen von etwa 32.340 € nur dann möglich, wenn die Verträge mit AWO und DRK dort wo es möglich ist gekündigt und/oder neu verhandelt werden (s. auch anliegende Tabelle zu den Zuschüssen). Einsparungen über 40.000 € wären erst ab 2026 möglich.

 

Bei der Reduzierung der Zuschüsse würden auch die Leistungen reduziert werden. Betroffene Hilfsbedürftige haben es dann in bestimmten Situationen noch schwerer. Beispielhaft seien hier nur die Kunden der AWO Sozialberatung genannt, die dann bei anderen Stellen Hilfe benötigen und sich der entsprechende Aufwand verschiebt (z.B. Richtung Villa oder direkt im Sozialamt).