Beschlussvorlage - BV/2023/102

Der Rat beschließt,

 

die Kosten für Löschwasser werden zum 01.01.2024 auf 3 % der Gesamtwasserkosten für Wedel gedeckelt. Die mit den Stadtwerken Wedel bisher getroffene Vereinbarung ist zum 01.01.2024 entsprechend anzupassen.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

Die vorgeschlagene Maßnahme dient dem Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt). Durch die Einsparung im Bereich Löschwasser wird ein wichtiger Baustein in der Haushaltskonsolidierung umgesetzt.

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

Die Maßnahme ist erfolgreich, wenn jährlich ab 2024 insgesamt 89.000 € beim Produkt Feuerwehr für Löschwasser eingespart werden.

Das Löschwasser wird in Wedel im Brandfalle über das Trinkwassernetz zur Verfügung gestellt.

 

Aufgrund der allgemein sinkenden Wasserverbräuche wäre es theoretisch nicht mehr notwendig, Wasserleitungen mit einem größeren Durchmesser vorzuhalten. Im Falle eines Brandes würden die verringerten Durchmesser jedoch nicht ausreichen, um eine ausreichende Menge Löschwasser für die Brandbekämpfung zur Verfügung zu stellen.

 

Um die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Berechnung der Wasserkosten zu entlasten, stellen die Stadtwerke Wedel der Stadt Wedel seit 2020 Kosten für Löschwasser gesondert in Rechnung.

 

Im Zuge des Haushaltskonsolidierungsverfahrens wurde von der beauftragten Unternehmens-beratung festgestellt, dass der von den Stadtwerken in Rechnung gestellte Betrag geringer ausfallen könnte.

 

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Beschluss vom 18.04.2016 (5 C 2174 /13.N) festgestellt, dass für die Löschwasserversorgung ein Betrag von 3 % der Gesamtkosten der Wasserversorgung als nicht zu niedrig anzusetzen ist. Dieser Wert wurde auch bei früheren Urteilen (5 A 1994/12 vom 08.04.1994) bestätigt.

 

Daher wird der an die Stadtwerke Wedel geleistete Betrag ab 2024 pauschal auf 3 % der Gesamtkosten für die Wasserversorgung festgelegt.

 

Dies hat nicht nur den Vorteil der Kostenverringerung, sondern es vereinfacht auch das Abrechnungsverfahren für alle Beteiligten und der Haushalt der Stadt Wedel wird entlastet. Hierdurch ist eine Einsparung von jährlich 81.000 € möglich.

 

Mit der Anpassung der Vereinbarung zwischen der Stadt Wedel und den Stadtwerken Wedel wird der Ratsbeschluss vom 11.05.2023 bezüglich der Haushaltskonsolidierung für die Maßnahme Nr. A1. 13 umgesetzt.

Da durch die vorgeschlagenen Maßnahme eine Entscheidung des Rates umgesetzt wird, wird keine Alternative vorgeschlagen, zumal auch die geltende Rechtsprechung mit dieser Maßnahme umgesetzt wird. Eine Beibehaltung des bisherigen Verfahrens würde den Haushalt der Stadt Wedel unnötig belasten und im Widerspruch zu den notwendigen Konsolidierungsbemühungen stehen.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2023 alt	2023 neu	2024		2025		2026	2027 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*			81.000		81.000		81.000	-81.000
Saldo (E-A)			+ 81.000		+ 81.000		+ 81.000	+ 81.000
Investition	2023 alt	2023 neu	2024		2025	2026		2027 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)