Beschlussvorlage - BV/2023/098

Der Rat der Stadt Wedel beschließt Besitzern von Hunden, die ihre Tiere noch nicht zur Besteuerung angemeldet haben sollten, aufzufordern dies unverzüglich nachzuholen. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Maßnahmen, wie z.B. eine Hundebestandsuntersuchung zu prüfen und gegebenenfalls vorzubereiten.  

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Der Rat der Stadt Wedel hat in seiner Sitzung am 11.05.20223 die Umsetzung diverser Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen beschlossen. Die nachstehende Maßnahme sollte ohne weiteren Beschluss umgesetzt werden. Zur Konkretisierung des Beschlusses wird allerdings eine weitere Beschlussvorlage für erforderlich gehalten. Dies soll hiermit geschehen.

 

Aktuell erhebt die Stadt Wedel für jeden Hund, der in Wedel angemeldet wird, eine Hundesteuer in Höhe von € 120,-. Damit befindet sich Wedel hinsichtlich des Steuersatzes im Vergleich mit anderen Kommunen bereits beim Maximum der Steuersätze in Schleswig-Holstein. Nur einige kreisfreie Städte verlangen noch mehr.

 

Laut Aussagen von Dr. Müller-Elmau käme nach einer Statistik im Bundesdurchschnitt auf 8 Personen ein Hund. In Wedel würden im Durchschnitt auf 14 Personen ein Hund kommen. Das schürt den Verdacht, dass es in Wedel etliche Hunde geben könnte, die nicht angemeldet wären und für die daher keine Hundesteuer gezahlt würde. 

 

In Wedel sind aktuell 1663 Hunde gemeldet. Bei einer Einwohnerzahl von 36.043 ergibt sich damit ein Schlüssel von ca. 1 Hund auf 21 Einwohner (1/21). Dieser Schlüssel stimmt in etwa mit den Zahlen in anderen vergleichbaren Städten wie z.B. mit Pinneberg (Schlüssel 1/22) und Elmshorn (Schlüssel 1/21) überein. Wäre ein angesetzter bundesdurchschnittlicher Schlüssel von 1/8 auch in Wedel realistisch, so würde es im Stadtgebiet insgesamt 2.900 Hunde geben, von denen fast 1.300 nicht gemeldet wären. 1.300 Bürger*innen der Stadt würden dann die Hundesteuer hinterziehen. Dies erscheint unrealistisch und entspricht auch nicht den Erfahrungen der Verwaltung, wonach der überwiegende Teil der Hundebesitzer ehrlich ist und der Steuerpflicht nachkommt.

  

Natürlich kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass es einige Hundehalter*innen im Stadtgebiet gibt, die vergessen haben, ihre Hunde anzumelden. Die Verwaltung beabsichtigt daher, noch einmal in allen geeigneten Medien auf die Pflicht der Hundebesitzer zur Anmeldung der Tiere hinzuweisen. Dabei soll auch noch einmal deutlich gemacht werden, dass eine nicht erfolgte Anmeldung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die ein Bußgeld nach sich ziehen kann. Von einer Hundebestandanalyse, deren Wirksamkeit und datenschutzrechtliche Umsetzung auch von Landesrechnungshof nicht unkritisch gesehen werden kann, soll zunächst Abstand genommen werden.

 

Sinnvolle Alternativen bieten sich aktuell nicht.

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2023 alt	2023 neu	2024		2025		2026	2027 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2023 alt	2023 neu	2024		2025	2026		2027 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)