Beschlussvorlage - BV/2023/072

Der Rat der Stadt Wedel beschließt als Standpunkte und Begründung des Rates zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Entwicklungsgebietes Wedel Nord die Anlage zu dieser Beschlussvorlage.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Entwicklungsgebietes Wedel Nord (mit Ausnahme von Schulen und Kitas) ist durch das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (Kommunalaufsicht) mit Bescheid vom 15.05.2023 als zulässig beschieden worden. Die Zulässigkeitsentscheidung nach § 16 g Absatz 5 Satz 1 GO ist der Stadt Wedel am 22.05.2023 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden.

 

Für den danach durchzuführenden Bürgerentscheid hat das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport die Abstimmungsfrage wie folgt festgelegt:

„Sind Sie dafür, dass in dem Entwicklungsgebiet Wedel Nord mit der Ausnahme von Schulen und Kitas und bereits geltender Baurechte keine Planung und Bebauung stattfindet?“

 

§ 16 g Abs. 6 S. 1 GO bestimmt für den Fall, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, dass die Stadt Wedel den Bürgerinnen und Bürgern die Standpunkte und Begründungen des Rates und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in gleichem Umfang schriftlich darlegen muss. Aus § 10 Abs. 2 S. 1 Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung (GKAVO) ergibt sich, dass die Standpunkte und Begründungen des Rates und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens den Bürgerinnen und Bürgern so darzulegen sind, dass sie die maßgeblichen Argumente in ihre Entscheidung einbeziehen können. Dabei gilt § 9 Abs. 1 S. 2 GKAVO sinngemäß, d.h. dass die freie und sachliche Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch beleidigende, polemische oder suggestive Formulierungen, nicht gefährdet werden darf.

 

Den Stimmberechtigten wird mit der Abstimmungsbenachrichtigung eine Information zugestellt, in der der Abstimmungsgegenstand sowie die Standpunkte und Begründungen des Rates und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in gleichem Umfang dargelegt werden (§ 16 g Abs. 6 S. 2 GO). Die vollständige Darlegung der Standpunkte und Begründungen wird in einem weiteren Verfahrensgang bei der Stadt Wedel zur Einsichtnahme ausgelegt (§ 10 Abs. 2 S. 2 GKAVO).

 

Die dem Rat zur Entscheidung vorgelegte Entwurfsfassung des Standpunktes und der Begründung des Rates ist in diesem Umfang erforderlich, um den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahrung ihrer Bürgerrechte den Standpunkt und die Begründung des Rates umfassend darzulegen. Die Entwurfsfassung orientiert sich an der Abstimmungsfrage, den bisher gefassten Beschlüssen und den zurzeit bekannten Begründungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Die Entwurfsfassung wurde in einer Sonderveranstaltung am 10.7.2023 vorgestellt, erläutert und gemeinsam finalisiert. Zur Veranstaltung waren alle politischen Vertretungen, Ausschussmitglieder und die Beiratsvorsitzenden zur Mitwirkung eingeladen.

 

Die vom Rat beschlossene Fassung wird der Abstimmungsbenachrichtigung beigefügt.

Zur Durchführung des Bürgerentscheides muss die Stadt Wedel den Bürgerinnen und Bürgern den

Standpunkt und die Begründung des Rates schriftlich darlegen. Hinsichtlich der Entscheidung, ob Standpunkte und Begründung dargelegt werden, besteht kein Ermessen.

 

Sofern der Rat der Stadt Wedel per Beschluss dem Bürgerbegehren folgt (BV/2023/071) und die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen in unveränderter Form oder in einer Form beschließt, die von den benannten Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens gebilligt wird, ist eine Beschlussfassung über die Standpunkte und Begründung des Rates nicht erforderlich, da der Bürgerentscheid dann entfällt.

Sofern ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll, ist eine Beschlussfassung über die Standpunkte und Begründung des Rates zwingend erforderlich. Die Standpunkte und Begründungen sind mit Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen an alle Abstimmungsberechtigte zu verteilen. Der Versand erfolgt direkt im Anschluss zur Aufstellung des Abstimmungsverzeichnisses. Stichtag hierfür ist der 42. Kalendertag vor dem Termin des Bürgerentscheids.

 

Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, muss der Beschluss in einer Folgesitzung des Rates gefasst werden. Die Ratssitzung am 28.9.2023 ist hierfür aufgrund der Verfristung ungeeignet, so dass eine Sondersitzung des Rates außerhalb des regulären Sitzungsplans stattfinden müsste.

 

Die finanziellen Auswirkungen entstehen durch Entscheidung über den Beschlussvorschlag BV/2023/071. Die Entscheidung über die Standpunkte und Begründung des Rates erzeugt keine zusätzlichen, finanziellen Auswirkungen.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2023 alt	2023 neu	2024		2025		2026	2027 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2023 alt	2023 neu	2024		2025	2026		2027 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)