ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-28

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Fachdienst Interner Dienstbetrieb

Geschäftszeichen:: 3-106/els

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Haupt- und Finanzausschuss	Vorberatung
	03.07.2023	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Rat der Stadt Wedel	Entscheidung
	13.07.2023	Sitzung des Rates der Stadt Wedel	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, die in der Anlage aufgeführten Personen dem Amtsgericht Pinneberg als Vorschlag für die Schöffinnen- und Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028 bekannt zu geben.

Ziele

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

keine

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

Darstellung des Sachverhalts

Gemäß den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) haben die Gemeinden alle fünf Jahre eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl auszustellen.

Auf Grund der Vorschlagslisten aller Gemeinden wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Pinneberg im Herbst 2023 die Schöffen und Hilfsschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028. Entsprechend der Einwohnerzahl der Stadt Wedel sind mindestens 37 Personen vorzuschlagen. Vorschläge über diese Anzahl hinaus sind rechtlich unbedenklich.

Bürgerinnen und Bürger wurden über die Presse und auf der Homepage der Stadt wedel.de aufgerufen, sich für das Schöffenamt zu bewerben.

Es sind 56 Bewerbungen eingegangen; es haben sich insgesamt 30 Frauen und 26 Männer beworben.

Folgende Altersgruppen sind vertreten:

Alter	Frauen	Männer
25-30	-	-
31-40	6	2
41-50	7	1
51-60	9	12
61-69	8	11

Der Rat der Stadt Wedel stellt lediglich eine Vorschlagsliste aus diesen Bewerbern zusammen, die Wahl an sich erfolgt beim Gericht. Für diese Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich (§ 36 GVG).

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Entgegen früherer Regelungen können auch Personen, die als Schöffe oder Hilfsschöffe in den vergangenen zwei Amtsperioden tätig waren, erneut als Schöffe vorgeschlagen werden.

Begründung der Verwaltungsempfehlung

Es sind 56 Bewerbungen eingegangen, der Rat soll geeignete Bewerber auf die Vorschlagsliste wählen. Die Fraktionen können auch noch in der Sitzung Personen vorschlagen, die bisher nicht auf der Liste stehen, sofern diese die Voraussetzungen erfüllen.

Darstellung von Alternativen und deren Konsequenzen mit finanziellen Auswirkungen