Beschlussvorlage - BV/2023/046

1.                                                                                                    Der Rat der Stadt Wedel wählt die Mitglieder der ständigen Ausschüsse im Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 GO. Er wählt hierzu die Ausschussmitglieder durch Abstimmung über die gesamten Vorschlagslisten der Fraktionen („en-bloc“-Abstimmung).

 

2. Der Rat wählt  - vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht zur 3. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wedel – im Vorgriff als stimmberechtigte Mitglieder in den

 

Haupt und Finanzausschuss

 

1.	Herbert Thomascheski
2.	Jens Bergstein
3.	Julia Fisauli-Aalto
4.	Julian Fresch
5.	Dagmar Süß
6.	Karin Blasius
7.	Thomas Wöstmann
8.	Stefan Grasedieck
9.	Murat Sayinc
10.	Valerie Wilms
11.	Nina Schilling

 

 

Planungsausschuss

 

1.	Johanna Bergstein
2.	Jochen Lüchau
3.	Alina Schultz
4.	Sabine Zedler
5.	Tobias Kiwitt
6.	Petra Goll
7.	Willi Ulbrich
8.	Lars Arne Klintworth
9.	Lothar Kassemek
10.	Angela Drewes
11.	Klaus Koschnitzke

 

 

Umwelt-,Bau- und Feuerwehrausschuss

 

1.	Torben Wunderlich
2.	Christoph Matthiessen
3.	Janik Schernikau
4.	Hendrik Thomascheski
5.	Petra Kärgel
6.	Holger Craemer
7.	Dr. Ralf Sonntag
8.	Wolfgang Rüdiger
9.	Gerrit Baars
10.	Manfred Schlund
11.	Jörg Hohner

 

 

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

 

1.	Julia Fisauli-Aalto
2.	Anja Lembach
3.	Bernhard Weidenbach
4.	Heidi Garling
5.	Verena Heyer
6.	Patricia Römer
7.	Dr. Christoph Maas
8.	Christian Freitag
9.	Norman Rothe
10.	Birgit Neumann-Rystow
11.	Antje Hellmann-Kistler

 

 

Ausschuss für Jugend und Soziales

 

1.	Ursula Lauenstein
2.	Jan Lüchau
3.	Christoph Matthiessen
4.	Bernhard Weidenbach
5.	Karin Blasius
6.	Aysen Ciker
7.	Fynn Ole Müller
8.	Laurin Schwarz
9.	Heidi Keck
10.	Peter Ammer
11.	Matthias Schwarz

 

 

Wahlprüfungsausschuss

 

1.	Herbert Thomascheski
2.	Michael Kissig
3.	Anja Lembach
4.	Jochen Lüchau
5.	Holger Craemer
6.	Bärbel Sandberg
7.	Gertrud Borgmeyer
8.	Heidi Keck
9.	Lars Arne Klintworth
10.	Philipp Grüßner
11.	Nina Schilling

 

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Gem. § 45 GO i.V.m. § 8 Abs.1 der Hauptsatzung werden die im Beschlussvorschlag 5 erstgenannten ständigen Ausschüsse sowie gem. § 8 Abs. 3 Hauptsatzung der Wahlprüfungsausschuss als weiterer ständiger Ausschuss gebildet. Jeder dieser Ausschüsse besteht gem. 3. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wedel aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern. Die Wahl von 11 Ausschussmitgliedern erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Innenministerns zur 3. Nachtragssatzung zur Änderung des § 8 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Wedel.

 

Die stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse wählt der Rat für die Dauer seiner Wahlzeit gemäß § 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 10 GO.

 

In die ständigen Ausschüsse können außer Ratsmitgliedern auch andere zum Rat wählbare Bürgerinnen oder Bürger gewählt werden (§ 46 Abs. 3 GO, § 8 Abs. 5 Hauptsatzung). Die Voraussetzungen der Wählbarkeit ergeben sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes. Ferner ist § 31 a GO zu beachten (Unvereinbarkeit).

 

Die Zahl der anderen Bürgerinnen oder Bürger in den Ausschüssen darf die der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht erreichen (§ 46 Abs. 3 GO, § 8 Abs. 5 Hauptsatzung). Daher können den  Ausschüssen bei 11 Ausschussmitgliedern  höchstens 5 bürgerliche Ausschussmitglieder angehören. Eine Ausnahme bildet der Haupt- und Finanzausschuss. Dieser darf nur aus Mitgliedern des Rates bestehen.

 

Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel (§ 40 Abs. 2 GO). Im Übrigen stehen alternativ zwei Wahlverfahren zur Verfügung:

 

1. Meiststimmenverfahren
   Grundsätzlich wird - und zwar für jeden Ausschuss und dabei für jede Wahlstelle getrennt - das Meiststimmenverfahren des § 40 Abs. 3 GO angewandt. Vorschlagsberechtigt ist dann jedes Ratsmitglied. Es kann eine Bürgerin oder ein Bürger, ein der eigenen Fraktion angehörendes oder ein anderes Ratsmitglied vorschlagen. Über sämtliche Vorschläge für eine Wahlstelle wird in einem Wahlgang abgestimmt. Es gibt keine Ja- und Nein-Stimmen, sondern, abgesehen von Stimmenthaltungen, nur Stimmen für jeweils eine der vorgeschlagenen Personen. Das gilt selbst dann, wenn nur eine Person vorgeschlagen wird. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält (§ 40 Abs. 3 Satz 1 GO). Das ist derjenige, der im Falle nur eines Wahlvorschlages mindestens eine Stimme, im Falle zweier Wahlvorschläge mindestens eine Stimme mehr als der andere Kandidat, im Falle von drei oder mehr Wahlvorschlägen min­destens eine Stimme mehr als, einzeln betrachtet, jeder andere Kandidat hat (relative Mehrheit). Bei Stimmengleichheit findet ein weiterer Wahlgang statt (§ 40 Abs. 3 Satz 2 GO). Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident zieht (§ 40 Abs. 3 Satz 3 GO).
    
2. Verhältniswahl
   Jede Fraktion kann verlangen, dass die Mitglieder eines Ausschusses durch Verhältniswahl gewählt werden (§ 46 Abs. 1 GO). Das Verlangen einer Fraktion genügt. Es kann sich auf einen, mehrere bestimmte oder alle ständigen Ausschüsse beziehen. Für die Ausschüsse, für die das mindestens eine Fraktion verlangt, wird Verhältniswahl angewandt, und zwar für jeden dieser Ausschüsse getrennt. In diesem Fall sind, wie sich aus § 40 Abs. 4 GO ergibt, nur die Fraktionen vorschlagsberechtigt, wobei sich das Vorschlagsrecht nicht auf einzelne Wahlstellen, sondern, auch wenn nur eine Person vorgeschlagen wird, als Liste auf alle Wahlstellen eines bestimmten Ausschusses bezieht. Ratsmitglieder und andere Bürgerinnen oder Bürger müssen in einem Wahlvorschlag aufgeführt werden (§ 40 Abs. 4 Satz 2 GO). Die Reihenfolge von Ratsmitgliedern und anderen Bürgerinnen oder Bürgern in einem Wahlvorschlag ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Eine vorschlagende Fraktion kann außer eigenen Ratsmitgliedern und Bürgern auch ihr nicht angehörende Ratsmitglieder auf ihre Liste setzen.

 

Der Rat stimmt in jeweils einem Wahlgang über die Wahlvorschläge (Listen) der Fraktionen ab
(§ 40 Abs. 4 Satz 1 GO). Die Zahl der Stimmen, die jeder Wahlvorschlag erhält, wird durch 0,5 / 1,5 / 2,5 usw. geteilt (§ 40 Abs. 4 Satz 3 GO). Die Wahlstellen werden in der Reihenfolge der Höchstzahlen auf die Wahlvorschläge verteilt (§ 40 Abs. 4 Satz 4 GO). Die Bewerberinnen oder die Bewerber einer Fraktion werden in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich aus dem Wahlvorschlag ergibt  (§ 40 Abs. 4 Satz 6 GO). Sind jedoch bereits 5 Bürgerinnen oder Bürger in den Ausschuss gewählt, werden weitere Bürgerinnen oder Bürger auf den Listen nicht berücksichtigt. Stattdessen werden bei den betroffenen Listen die danach folgenden Ratsmitglieder in der vorgegebenen Reihenfolge berücksichtigt. Entfällt eine Wahlstelle auf eine bereits erschöpfte Liste, geht diese Wahlstelle an die Liste mit der nächsten Höchstzahl.

Dasselbe gilt, wenn bereits 5 Bürgerinnen oder Bürger gewählt sind und eine Wahlstelle auf eine Liste entfällt, auf der nur noch Bürgerinnen oder Bürger stehen. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das Los, das die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident zieht (§ 40 Abs. 4 Satz 5 GO). Sind alle Listen erschöpft, bevor alle Wahlstellen besetzt sind, bleiben die nicht besetzten Wahlstellen leer. Der Ausschuss ist dann nicht ordnungsgemäß besetzt. Die Wahl ist aufzuheben und zu wiederholen.

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Gemäß § 45 a Abs. 1 Satz 1 GO i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Hauptsatzung wählt der Rat aus seiner Mitte den Haupt- und Finanzausschuss. Das bedeutet, dass ihm nur Ratsmitglieder angehören dürfen. Die Wahl erfolgt entweder im Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 GO oder im Verhältniswahlverfahren nach § 46 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 4 GO.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses ohne Stimmrecht.

(§ 45 a Abs. 2 GO i. V. m. § 8 Abs. 2 Hauptsatzung)

 

 

Wahlprüfungsausschuss

 

Am 06.05.2018 fand neben der Wahl zum Kreistag auch die Gemeindewahl statt.

 

Der neue Rat hat nach Vorprüfung durch einen vom ihm gewählten Ausschuss über die Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche zu beschließen (§ 39 GKWG). Den Wahlprüfungsausschuss hat der Rat in seiner ersten Sitzung zu wählen (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKWO). Die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche soll der Rat aufgrund eines Vorschlages des Wahlprüfungsausschusses unverzüglich, möglichst bereits in seiner zweiten Sitzung, treffen
(§ 66 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GKWO).

Im Übrigen ist die Zusammensetzung des Ausschusses durch Gesetz und Satzung nicht geregelt. Der Rat ist insoweit frei.

 

 

Empfohlen wird eine en-bloc-Abstimmung zur Besetzung der Ausschüsse, bei der die Wahl der Ausschussmitglieder durch Abstimmung über die kompletten Vorschlagslisten der Fraktionen "en-bloc" erfolgt. Die en-bloc-Abstimmung als Variante des Meiststimmenverfahrens ist nur zulässig, wenn kein Stadtvetreter*in dem widerspricht. Es muss also vor Durchführung dieses Verfahrens eine Abstimmung hierzu im Rat erfolgen. Die Abstimmung ist zu protokollieren und wurde daher dem Beschlussvorschlag unter 1. hinzugefügt.

 

Die Alternative wäre die Durchführung einer Wahl im Meiststimmenverfahren nach § 40 (3) GO, bei der jeder der insgesamt 66 Ausschusssitze in gesonderter Abstimmung besetzt wird. Dieses Verfahren ist äußerst zeitintensiv.

 

Die Durchführung einer Verhältniswahl nach § 46 Abs. 1 GO erfordert, dass die Fraktionen zuvor Wahlvorschlagslisten dem Vorsitzenden des Rates schriftlich übergeben. Diese müssen durch Fraktionsbeschluss aufgestellt werden. Über die Wahlvorschlagslisten wird dann abgestimmt und die Verteilung der Ausschusssitze anhand der Stimmen pro Wahlvorschlag berechnet. Vorbereitung und Durchführung der Verhältniswahl sind sehr zeitintensiv.

 

 

Die LINKE erreicht mit 2 Ratssitzen keine Fraktionsstärke. Sofern beide Ratsherren sich keiner anderen Fraktion anschließen, bleiben sie fraktionslos und können nach § 46 (2) S. 4 GO in einem Ausschuss ihrer Wahl als beratendes Mitglied fungieren (ohne Stimmrecht). Ihre Mitgliedschaft erfolgt in dem Ausschuss dann zusätzlich zur per Hauptsatzung festgelegten Ausschussgröße. Die regulären Ausschusssitze mit Stimmrecht sind daher unter den Fraktionen zu verteilen.

 

Ausgehend von einer Ausschussgröße mit 11 Ausschussmitgliedern entfielen
auf die CDU-Fraktion  4 Ausschusssitze

auf die GRÜNEN-Fraktion 3 Ausschusssitze

auf die SPD-Fraktion  2 Ausschusssitze

auf die FDP-Fraktion  1 Ausschusssitz

auf die WSI-Fraktion  1 Ausschusssitz

 

Die Ausschüsse sind zu bilden und zu besetzen. Lediglich hinsichtlich des anzuwendenden Wahlverfahrens besteht eine Auswahl.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2023 alt	2023 neu	2024		2025		2026	2027 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2023 alt	2023 neu	2024		2025	2026		2027 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)