Beschlussvorlage - BV/2023/020

Der Rat der Stadt Wedel stimmt dem vorliegenden Einnahmen- und Ausgabenplan 2023 der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Wedel zu.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Nach der Satzung für Sondervermögen der Stadt Wedel für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Wedel in Verbindung mit § 2a Abs. 3 Brandschutzgesetz ist die Einnahme- und Ausgaberechnung 2023 nach dem Mitgliederbeschluss (am 07.02.2023) und vor Inkrafttreten dem Rat zur Zustimmung vorzulegen. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung. Aus dem städtischen Haushalt fließt lediglich der jährliche städtische Zuschuss in die Kameradschaftskasse. Der bei weitem höhere Anteil stammt von Zuwendungen Dritter oder wird selbst erwirtschaftet. Die Kameradschaftskasse ist ein zentrales Element der Kameradschaftspflege und damit auch eine Anerkennung der ehrenamtlichen Leistungen der Einsatzkräfte.

Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung. Aus dem städtischen Haushalt fließt lediglich der jährliche städtische Zuschuss in die Kameradschaftskasse. Der bei weitem höhere Anteil stammt von Zuwendungen Dritter oder wird selbst erwirtschaftet. Die Kameradschaftskasse ist ein zentrales Element der Kameradschaftspflege und damit auch eine Anerkennung der ehrenamtlichen Leistungen der Einsatzkräfte.

Der Einnahmen- und Ausgabenplan des Jahres 2023 tritt erst nach Zustimmung des Rates in Kraft. Gemäß § 4 Abs. 3 S. 2 der Satzung für Sondervermögen der Stadt Wedel für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Wedel ist eine Ablehnung gegenüber dem Wehrvorstand zu begründen.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2023 alt	2023 neu	2024		2025		2026	2027 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2023 alt	2023 neu	2024		2025	2026		2027 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)