Mitteilungsvorlage - MV/2023/015

Planungen:

 

Das Haushaltsjahr 2022 ist in Bezug auf die zu tätigenden Investitionen abgeschlossen. Insgesamt wurden 3.065.900,00 € im Rahmen der Haushaltsplanungen angemeldet. Nach Kompensation der gekürzten Kreditermächtigung (BV/2022/023) und dem Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung (BV/2022/050) standen insgesamt rd. 2.850.000 € bereit.

 

Abwicklung:

 

Der Fonds Unvorhergesehenes beinhaltete im Jahr 2022 die Mittel für Luftfilter. Innerhalb des Budgets verstärkte der Fonds Unvorhergesehenes daher den Ansatz der AWO Kita „Renate Palm“ um 15.826,07 €, den Ansatz der AWO Kita „Traute Gothe“ um 17.448,28 € sowie den Ansatz des Waldorfkindergartens um 1.264,98 €. Weitere Mittel für die Anschaffung von Luftfiltern wurden nicht abgefordert.

 

Innerhalb des Budgets der AWO erfolgten Mittelverschiebungen, um Großprojekte (Erneuerung Küche AWO Kita „Renate Palm“ und Erneuerung des Wasch- und Sanitärraums in der AWO Kita „Traute Gothe“) umzusetzen.

 

Da sich die Eröffnung der Erweiterung der Kita „Wasserstrolche“ verzögerte wurden die eingeplanten Mittel i. H. v. 240.000,00 € für die Erstausstattung der Erweiterung nicht benötigt. Der Ansatz wurde daher zur Verstärkung des Ansatzes des Waldorfkindergartens und des DRK Kindergarten an der Flerrentwiete herangezogen. Die Verstärkung des Ansatzes für den DRK Kindergarten an der Flerrentwiete erfolgte u. a. aufgrund der geplanten Sanierung des Daches inkl. Erneuerung der Blitzschutzanlage (BV/2022/093).

 

Zur Auszahlung und mit den Trägern abgerechnet wurden bis zum Ende des Jahres 411.743,82 €. Die beantragten Übertragungen in das Jahr 2023 belaufen sich auf ca. 2.275.000 €. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Mitteilungsvorlage lag noch keine Rückmeldung der Kämmerei zu den Übertragungsanträgen vor. Eingespart werden demnach Mittel i. H. v. ca. 163.000 €.

 

Von der Kita „Lütt Hütt“ wurden Investitionszuschüsse für einen Akku-Saugwischer (Zuschussbescheid aus dem Jahr 2021) und zwei Schreibtische mit Regalen (Zuschussbescheid aus dem Jahr 2022) i. H. v. insgesamt 603,21 € zurückgefordert, da diese bei einer angekündigten Inventur nicht in der Kita aufgefunden werden konnten.

 

Die Krippe der Christus-KGM Schulau musste aufgrund von Personalmangel zum 30.06.2022 den Betrieb einstellen. Die gewährten Investitionszuschüsse, die zum Stichtag 30.06.2022 buchhalterisch noch nicht aufgelöst waren, wurden mit Ausnahme des Investitionszuschusses für einen Doppelstabmattenzaun zurückgefordert.

 

Erläuterungen:

 

Obwohl die Genehmigung des Haushaltes und die Freigabe der investiven Mittel Ende Februar 2022 und somit im Vergleich zu den Vorjahren frühzeitig erfolgte konnten einige der geplanten Maßnahmen nicht bis Jahresende umgesetzt werden. Dies war u. a. auf die starke Auslastung der Handwerksbetriebe zurückzuführen. Erschwert wurde die Umsetzung der investiven Maßnahmen zudem durch die Corona-Pandemie.

 

Die geplanten Baukosten für den Neubau der Kath. Kirche sind im Jahr 2022 um ca. 30 % (1.050.000 €) gestiegen. Der städtische Anteil an den Kosten beträgt nun 3.160.000 € (BV/2022/064). Für diese Maßnahme wurden im Jahr 2022 135.043,32 € abgefordert. Die Bauarbeiten sind im Januar 2023 gestartet.

 

Für die Erneuerung der Küche in der AWO Kita „Renate Palm“ wurde ein Investitionszuschuss i. H. v. 65.332,19 € ausgezahlt. Die Maßnahme konnte im Jahr 2022 nicht mehr abgeschlossen werden.

 

Seit 2014 existierte ein zentrales Budget für alle Einrichtungen, um dringende, nicht vorhersehbare Maßnahmen, insbesondere auch Brandschutz, finanzieren zu können. Dies hatte sich im Lauf der Jahre sehr gut bewährt. Im Jahr 2022 wurden die für 2022 angemeldeten Mittel des Investitionsfonds im Rahmen des Nachtraghaushaltes gestrichen. Im Investitionsfonds waren daher nur noch die Mittel für Luftfilter vorhanden. Da der Ansatz der Kita „Wasserstrolche“ im Jahr 2022 nicht benötigt wurde konnte die Streichung der Mittel des allgemeinen Fonds kompensiert werden. Für das Jahr 2023 sind aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Wedel die eingeplanten Mittel im allgemeinen Fonds von der Kämmerei gestrichen worden.

 

Ausblick 2023:

 

Die Mittelanforderungen sind gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die Eröffnungen der neuen AWO Kita an der Rissener Straße, des Neubaus der Kath. Kirche „St. Marien“ und der Erweiterung der „Wasserstrolche“ wurden inzwischen auf das Jahr 2024 verschoben. Für den Neubau der Kath. Kirche wurden zunächst 400.000 € eingeplant. Diese Planung ist im Rahmen des Nachtragshaushaltes zu aktualisieren. Dies gilt ebenso für die Sanierung des Daches inkl. der Erneuerung der Blitzschutzanlage der DRK Kita an der Flerrentwiete. Hier ist mit einer Kostensteigerung zu rechnen.

 

Die eingeplanten Mittel für die Erstausstattungen der Erweiterung der „Wasserstrolche“ und der neuen AWO Kita an der Rissener Straße werden in 2023 aufgrund der Verschiebung der Eröffnungstermine nicht abgerufen werden.

 

Das Kita-Kuratorium hatte eine Verringerung der investiven Mittel um 60.000 € auf 20.000 € bei der Kita „St. Marien“, eine Verringerung der investiven Mittel um 12.000 € auf 8.000 € bei der DRK Kita „Spatzennest“ und eine Erhöhung der investiven Mittel der DRK Kita Flerrentwiete um 19.500 € auf 39.500 € empfohlen.

 

Kostenintensiv ist weiterhin die Umsetzung sich ändernder gesetzlicher Vorschriften. Auflagen des Brandschutzes, des Arbeitsschutzes, der Trinkwasserverordnung, der Hygienevorschriften etc. sorgen weiter für einen Anstieg im Hinblick auf zu tätigende Investitionen. Zudem sind aufgrund der teilweise alten Gebäudesubstanzen weitere Sanierungen notwendig.