Beschlussvorlage - BV/2023/002

Der Planungsausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 35 und 36 Abs. 1 BauGB für die Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage in der Hauentwiete zu erteilen.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

 

Bauvorhaben   Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage
Baugrundstück   Hauentwiete
Eingangsdatum der Bauvoranfrage/ des Bauantrages   21.11.2022	Flächengröße des Bauvorhabens   ca. 10.000 m²

 

Das Baugrundstück liegt

 

in einem Gebiet, für das ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan nicht besteht,

im Außenbereich

im Bereich des rechtsverbindlichen B-Planes Nr.      , weicht jedoch von dessen
Festsetzungen ab, hier:      

 

Die Holsteiner Wasser GmbH beabsichtigt auf dem Gelände des Wasserwerks Haseldorfer Marsch in der Hauentwiete eine ca. 10.000 m² große Photovoltaikfreiflächenanlage zu errichten. Der dort produzierte Strom soll weitgehend selbst verbraucht werden (über 98%) und nicht in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden.

 

Das Vorhaben befindet sich planungsrechtlich im Außenbereich und wird nach § 35 BauGB beurteilt. Der Flächennutzungsplan der Stadt Wedel stellt die Fläche als Versorgungsfläche (Wasserwerk) dar.

 

Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Referat Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht hat das Bauvorhaben als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs.2 BauGB eingestuft. Bedingung für die Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB ist, dass der erzeugte Strom weit überwiegend durch das Wasserwerk selbst verbraucht wird und dass keine Beeinträchtigungen öffentlicher Belange vorliegen. Da die Bedingungen erfüllt sind, ist das Bauvorhaben im Außenbereich zulässig.

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2023 alt	2023 neu	2024		2025		2026	2027 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2023 alt	2023 neu	2024		2025	2026		2027 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)