Beschlussvorlage - BV/2022/117

Der Rat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, als Gesellschaftervertreter den als Anlage beigefügten Tarifvertrag für die Beschäftigten der Kombibad Wedel GmbH zu beschließen.

Der Betriebsrat der Kombibad Wedel GmbH hat zusammen mit der Geschäftsführung im vergangenen Jahr einen Tarifvertrag ausgearbeitet, durch den eine Angleichung der Vergütung für die Beschäftigten der Badebucht an den TVöD erreicht werden soll. Wegen seiner finanziellen Auswirkungen wurde dieser Tarifvertrag unter der auflösenden Bedingung eines Gesellschafterbeschlusses geschlossen.

Damit der Gesellschafterbeschluss ergehen kann, ist ein Ratsbeschluss erforderlich, um den Bürgermeister zu einer Stimmabgabe zu ermächtigen. Im Gesellschaftervertrag der Kombibad Wedel GmbH heißt es hierzu: „Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister hat vor Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung jeweils einen Beschluss des Rates der Stadt Wedel herbeizuführen, an dem er/sie gebunden ist“.

Sollte es in der Gesellschafterversammlung zu einer Ablehnung des Tarifvertrages kommen, tritt die entsprechende auflösende Bedingung in Kraft und der Tarifvertrag wird nichtig. Es tritt dann wieder er alte Stand ein.

Mit dem Tarifvertrag und der Angleichung an den TVöD gehen finanzielle Mehrkosten und damit voraussichtlich ein höheres Defizit der Badebucht einher.

Mit welchen Mehrkosten zu rechnen ist sowie auf welcher Berechnungsgrundlage die Mehrkosten ermittelt wurden, kann ebenfalls den beigefügten Anlagen entnommen werden.