Beschlussvorlage - BV/2022/104

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wedel über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 29.09.2020.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Der Steuermaßstab der Zweitwohnungssteuer ergibt sich gemäß § 5 Absatz 1 der Satzung der Stadt Wedel über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 29.09.2020 aus dem Lagewert der Zweitwohnung multipliziert mit der Quadratmeterzahl der Wohnfläche multipliziert mit dem Baujahresfaktor (Baujahr x 1/1000) der Zweitwohnung.

 

Als Lagewert wird der Bodenrichtwert der Zweitwohnung herangezogen (§ 5 Absatz 2 der Zweitwohnungssteuersatzung). Die Bodenrichtwerte werden vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte des Kreises Pinneberg ermittelt und veröffentlicht.  Die Erläuterungen des Gutachterausschusses zu den Bodenrichtwerten sahen in den vergangenen Jahren für Doppel- bzw. Reihenhausgrundstücke einen Aufschlag auf den Bodenrichtwert von Einzelhausgrundstücken vor. Eine differenzierte Abhängigkeit des Kaufpreises vom Gebäudetyp ist laut Gutachterausschuss nicht mehr vorhanden, weshalb die aktuellen Erläuterungen zu den Bodenrichtwerten keine Aufschläge mehr für bestimmte Gebäudetypen vorsehen.

 

In § 5 Absatz 2 der Zweitwohnungssteuersatzung ist die Anwendung eines Aufschlages auf den Bodenrichtwert für Doppelhaus- und Reihenendhausgrundstücke in Höhe von 8 Prozent und für Reihenmittelhäuser in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. Dies erfolgte seinerzeit entsprechend der Empfehlungen des zuständigen Gutachterausschusses, da gesonderte Bodenrichtwerte für diese Gebäudetypen nicht ausgewiesen wurden.

Die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Wedel sieht, den aktuellen Erläuterungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte entsprechend, keine Aufschläge mehr für bestimmte Gebäudetypen vor (Artikel I Nr. 1 der Nachtragssatzung). Die Steuereinnahmen im Jahr 2022 werden hierdurch um schätzungsweise 4.000 Euro gemindert. Die Anpassung ist notwendig, damit die Bodenrichtwerte entsprechend der Empfehlungen des Gutachterausschusses angewendet werden können.

 

Es wird der Bodenrichtwert herangezogen, der zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung zum 01.01. des jeweiligen Erhebungszeitraumes ausgewiesen war.

 

Darüber hinaus ist der § 7 der Zweitwohnungssteuersatzung zur weiteren Klarstellung um zwei Sätze ergänzt worden (Artikel I Nr. 2, 3 der Nachtragssatzung).

 

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft, da ab dem Erhebungszeitraum 2022 Bodenrichtwerte genutzt werden, für die der Aufschlag für bestimmte Gebäudetypen entfällt. Das Schlechterstellungsverbot wird beachtet (Artikel II der Nachtragssatzung).

 

Die Verwaltung empfiehlt aus den oben genannten Gründen die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Wedel rückwirkend zum 01.01.2022 zu beschließen.

Es bestehen keine Alternativen.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2022 alt	2022 neu	2023		2024		2025	2026 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*	139.000	135.000
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2022 alt	2022 neu	2023		2024	2025		2026 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)